|
|
|
 |
 |
"SCHNELLFAHRAKTIONEN" |
04.07.2007 |
|
|
|
|
Haider: Vouk ist "radikaler Nationalslowene"
Als "radikalen Nationalslowenen" hat Jörg Haider (BZÖ) den Slowenenfunktionär Rudi Vouk am Mittwoch bezeichnet. Haider reagierte damit auf dessen Ankündigung, das Eingreifen des VfGH bezüglich Ortstafeln erzwingen zu wollen.
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
"Vouk soll Führerschein und Anwaltslizenz entzogen werden". |
|
|
|
Haider: "Rechtsbrecher" das Handwerk legen
"Wann wird diesem radikalen Nationalslowenen endlich der Führerschein abgenommen und die Anwaltszulassung entzogen?", fragte Haider via Aussendung.
Die Justiz sei gefordert, "diesem rasenden Rechtsbrecher endlich das Handwerk zu legen". Haider: "Wer nicht Autofahren kann, hat keinen Führerschein zu haben und wer bewusst Rechtsbruch begeht, kann und darf nicht Rechtsanwalt sein".
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
"Gusenbauer-Vorschlag fehlte Bestätigung des Artikels 7" |
|
|
|
163 Ortstafeln keine "endgültige Lösung"
Der Landeshauptmann bekräftigte in diesem Zusammenhang auch seine Haltung, dass der Gusenbauer-Vorschlag mit 163 Ortstafeln keine endgültige Lösung der Ortstafelfrage bedeutet hätte.
"Es fehlt die Bestimmung, dass Artikel 7 des Staatsvertrages als erfüllt angesehen wird, was bedeutet, dass Vouk auch bei der Gusenbauer-Lösung hätte weiterrasen und mit Verweis auf Nichterfüllung des Artikel 7 zweisprachige Ortstafeln beim VfGH hätte einklagen können".
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
kaernten.ORF.at; 4.7.07
Nach dem Aus für eine Lösung des Ortstafel-Streites vor der Sommerpause des Parlamentes geht nun der Rat der Kärntner Slowenen in die Offensive: Man will beim VfGH klagen, EU, UNO und Europarat werden mobilisiert.
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Die ORF.at-Foren sind allgemein zugängliche, offene und demokratische Diskursplattformen. Bitte bleiben Sie sachlich und bemühen Sie sich um eine faire und freundliche Diskussionsatmosphäre. Die Redaktion übernimmt keinerlei Verantwortung für den Inhalt der Beiträge, behält sich aber das Recht vor, krass unsachliche, rechtswidrige oder moralisch bedenkliche Beiträge sowie Beiträge, die dem Ansehen des Mediums schaden, zu löschen und nötigenfalls User aus der Debatte auszuschließen.
Sie als Verfasser haften für sämtliche von Ihnen veröffentlichte Beiträge selbst und können dafür auch gerichtlich zur Verantwortung gezogen werden. Beachten Sie daher bitte, dass auch die freie Meinungsäußerung im Internet den Schranken des geltenden Rechts, insbesondere des Strafgesetzbuches (Üble Nachrede, Ehrenbeleidigung etc.) und des Verbotsgesetzes, unterliegt. Die Redaktion behält sich vor, strafrechtlich relevante Tatbestände gegebenenfalls den zuständigen Behörden zur Kenntnis zu bringen.
Die Registrierungsbedingungen sind zu akzeptieren und einzuhalten, ebenso Chatiquette und Netiquette!
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
