Zogaj: Geteilte Reaktionen in Oberösterreich

Linz

-3.2°C

Morgen allmählich Schneefall

DI | 09.02.2010

CHRONIK

12.11.2009

Zogaj: Geteilte Reaktionen in Oberösterreich
Die Reaktionen auf den negativen Asylbescheid für Arigona Zogaj sind erwartungsgemäß sehr unterschiedlich. Die einen finden die Entscheidung richtig, die anderen sprechen von einer menschlichen Katastrophe.

Pühringer: Kommentiere keine Einzelbescheide
Er kommentiere keine Einzelbescheide, wollte sich der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) am Donnerstag am Rande einer Pressekonferenz zunächst nicht zur Causa Zogaj äußern. Er vertraue jedoch darauf, dass die zuständigen Stellen eine gerechte und mit anderen Fällen vergleichbare Entscheidung treffen würden.

"Die Dramatik ist, dass der Bescheid nach sieben Jahren kommt." Es müsse daher alles daran gesetzt werden, dass derartige Verfahren künftig schneller abgewickelt werden, denn so lange Wartezeiten seien weder finanziell vertretbar noch den Betroffenen zumutbar.

Ackerl: "Nicht richtig"
Landeshauptmann-Stellvertreter Josef Ackerl (SPÖ) hält es für "nicht richtig, solche Entscheidungen zu treffen, um einen Teil der Bevölkerung zu bedienen". Familien, die bereits länger in Oberösterreich leben und gut integriert seien, sollten nicht abgeschoben werden, forderte er im Gespräch mit der APA.

"Ich bin dafür, dass man einen Schlussstrich zieht." Im Fall Zogaj müsse Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) ihre Möglichkeiten nützen, um für ein humanitäres Bleiberecht zu sorgen, betonte Ackerl.

Anschober: "Völlig untragbar"
Für Grünen-Chef Landesrat Rudi Anschober ist der Bescheid "völlig untragbar". Eine Abschiebung sei aufgrund des schlechten Gesundheitszustandes von Arigona Zogaj und ihrer Mutter Nurie undenkbar. "Das wäre eine akute Lebensgefährdung."

Der weisungsunabhängige Asylgerichtshof müsse nun entscheiden, ob er einer Berufung aufschiebende Wirkung zuerkenne. Innerhalb der kommenden drei Wochen könne es daher zu keiner Abschiebung kommen, so Anschober.

Kein Kommentar von der Innenministerin
Innenministerin Maria Fekter wollte die neuesten Entwicklungen in der Causa Zogaj nicht persönlich kommentieren.

Ihr Sprecher meinte, zu Einzelfällen gebe es keine Stellungnahme der Ressortchefin.

Keine Stellungnahme von Bezirkshauptmann
Der Bezirkshauptmann von Vöcklabruck, Peter Salinger, will sich den Bescheid, sobald er ihn hat, genau anschauen. Er sagte im Gespräch mit der APA, er habe von dem negativen Bescheid aus den Medien erfahren, er habe ihn noch nicht in Händen. Er wolle daher dazu vorerst nicht Stellung nehmen.

Das weitere Vorgehen werde dann auch von der Reaktion der Betroffenen und des Anwaltes abhängen. Grundsätzlich sei die Entscheidung des Asylamtes zur Kenntnis zu nehmen.

Hypothetische Annahmen
Salinger bestätigte, wenn der Bescheid negativ sein sollte und keine Ausreise der Betroffenen erfolgte, müsste die Abschiebung vorgenommen werden mit Festnahme zur Schubhaft oder "gelinderen Mitteln", etwa, dass sie sich täglich melden müssten. Das sei aber vorerst alles hypothetisch.

Die Stimmung im Wohnort
In Frankenburg (Bezirk Vöcklabruck), dem langjährigen Wohnort der Familie, sei man geteilter Meinung, so Bürgermeister Franz Sieberer (SPÖ). Sieberer sagte, er wäre froh, wenn bei dem Fall einmal ein Ende herausschauen würde. "Denn einmal heißt es so, dann heißt es wieder so."

Die Gemeinde könne ohnehin nichts dazu beitragen, das sei Sache des Innenministeriums. Es gebe unter den Bürgern geteilte Meinungen dazu. "Dass nicht alle auf der Seite von Arigona und ihrer Familie sind, das hat man eh bei der EU-Wahl gesehen", stellte er fest.

Thema "abgedroschen"
Patrick Gröstlinger vom "Wirt am Platzl" in Frankenburg sagte auf die Frage nach der Stimmung im Ort: "Bei uns ist das Thema schon ziemlich abgedroschen, die Leute reden hier nicht mehr viel darüber."

Pfarrer fürchtet um das Leben von Arigona
Pfarrer Friedl, der die Familie die vergangenen zwei Jahre unterstützt hat, fürchtet um das Leben von Arigona und ihrer Mutter. "Die beiden sind mit den Nerven am Ende", sagte er. Im Kosovo würden die notwendige Betreuung und die Medikamente fehlen.

Wenn man keine Achtung mehr vor Kindern habe, vermittle das ein "schlimmes Bild" vom Staat Österreich. Es sei aber nie umsonst, wenn man Menschen begleite, betonte der Geistliche.

FPÖ: Exemplarisch für "Scheinasylwesen"
Vom ersten Tag an sei klar gewesen, dass kein Mitglied der Familie Anspruch auf Asyl habe, so Haimbuchner in einer Presseaussendung. Ob Arigona Zogaj jetzt tatsächlich abgeschoben wird, bleibe abzuwarten. Die ÖVP habe bereits einmal dem Druck der Medien und "linker Kommentarschreiber" nachgegeben, so Haimbuchner.

Der Fall stehe exemplarisch für das "Scheinasylwesen" in Österreich. 80 bis 90 Prozent der Asylwerber seien Wirtschaftsflüchtlinge, die den österreichischen Steuerzahler jährlich 180 Mio. Euro im Jahr kosten würden, behauptete der Landesrat.