RFJ-Obmann wegen Verhetzung verurteilt

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DI | 09.02.2010

Gericht

06.10.2008

RFJ-Obmann wegen Verhetzung verurteilt
Der Obmann des steirischen Rings Freiheitlicher Jugend (RFJ), Michael Winter, ist am Montag in Wien wegen Verhetzung verurteilt worden. Winter hatte in der RFJ-Zeitschrift "Tangente" Muslimen eine Tendenz zur Sodomie unterstellt.

Drei Monate bedingt
Winter wurde zu drei Monaten bedingt verurteilt, das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Winter forderte in dem Artikel als "Sofortmaßnahme" gegen "muslimisch-türkische Vergewaltigungen in Graz, eine Schafherde im Stadtpark grasen" zu lassen.

"Aufruf zu Hass und Verachtung"
Winter forderte in dem Artikel als "Sofortmaßnahme" gegen "muslimisch-türkische Vergewaltigungen in Graz, eine Schafherde im Stadtpark grasen" zu lassen. Für den Richter stellte der 2007 publizierte Artikel einen klaren "Aufruf zu Hass und Verachtung" gegen Muslime und Türken dar. Als mildernd anerkannt wurden Winters bisherige Unbescholtenheit, sein "Wohlverhalten seit der Tat" sowie das jugendliche Alter des damals 18-Jährigen - der Strafrahmen von bis zu zwei Jahren Haft wurde daher nicht ausgeschöpft.

Winter wollte "wachrütteln"
Im Prozess rechtfertigte sich Winter damit, dass er den Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) nach Medienberichten über eine Vergewaltigung auf die Sicherheitslage in Graz aufmerksam machen wollte. Er habe angenommen, "dass das etwas wäre, was Nagl und die entsprechenden Persönlichkeiten wachrütteln würde, weil es etwas ist, was noch niemand vorher gesagt hat".

Später sei ihm klar geworden, dass die Wortwahl nicht akzeptabel sei, und er habe sich entschuldigt, so der steirische RFJ-Chef; aus der Internet-Ausgabe der "Tangente" wurde der entsprechende Artikel mittlerweile entfernt.

"Die Tangente liest ja niemand"
Winters Anwalt Harald Ofner führte zur Verteidigung außerdem den eingeschränkten Leserkreis der RFJ-Zeitschrift an: "Die Tangente liest ja niemand, bitteschön. Ich krieg' sie geschickt, als ehemaliger Mandatar, aber auch ich lese sie nicht", so der frühere FPÖ-Justizminister. Er tat die Zeitschrift als "Karikaturenblatt" ab: "Ich geb's nicht einmal meinen Kindern".

Der Artikel seines Mandanten war für Ofner "unbedacht": "Leute, die nicht gewohnt sind, in den Medien zu schreiben, denen geht mitunter die Feder durch".

Der Landesgeschäftsführer der RFJ, Michael Klug, sieht die Situation "gelassen".

RFJ Steiermark will Urteil besprechen
Ob der 20-jährige Student nach der Verurteilung weiter RFJ-Landesobmann bleibt, ist unklar - Winter wollte nach dem Prozess keine Stellungnahme abgeben.

Der Landesgeschäftsführer der RFJ, Michael Klug, sieht die Situation "gelassen": Erst vor zwei Monaten sei Winter in seinem Amt bestätigt worden; dieser Beschluss sei aufrecht, wenngleich "die Situation nun eine andere" sei. Laut Klug müsse man "der Organisation Zeit geben, das Urteil in den Gremien zu besprechen". Er gehe aber davon aus, dass "Winter in seinem Amt bleibt", so der Landesgeschäftsführer.

SJ fordert Rücktritt von Michael Winter
Als "untragbar in seiner Funktion als RFJ-Obmann" bezeichnete am Montag der Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Steiermark (SJ), Wolfgang Moitzi, Michael Winter. Er forderte Winter zum Rücktritt auf.

Auch Winters Mutter droht der Prozess
Michael Winters Mutter Susanne Winter droht ebenfalls ein Prozess wegen Verhetzung: Sie hatte u. a. den islamischen Propheten Mohammed als Kinderschänder bezeichnet und soll bei einer Wahldebatte an einer Schule die Errichtung eines "Tierbordells" in Graz gefordert haben, "damit die muslimischen Männer dorthin gehen und sich nicht an Mädchen im Stadtpark vergreifen können". Winter wird voraussichtlich als neue FPÖ-Abgeordnete in den Nationalrat einziehen.

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