Länder stellen sich hinter Sparpaket

Schon zuvor hatten die Landeshauptleute ihre Zustimmung gegeben, und nun stellen sich auch nach der Präsentation der Details die Länder hinter das Sparpaket - allen voran freilich die Vertreter der Koalitionsparteien. Doch aus der SPÖ kommen auch einige kritische Stimmen.

Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) trägt das Sparpaket mit. Gegenüber der ORF-Sendung „Wien heute“ sagte er aber, dass Detailverhandlungen noch zu führen seien. Im Gesundheitsbereich und zwischen den Ländern sieht Häupl noch Gesprächsbedarf. Er hätte sich zwar bei den Vermögenssteuern „das eine oder andere deutlicher gewünscht“, aber ein Sparpaket „ist nicht Weihnachten“, so Häupl - mehr dazu in wien.ORF.at.

Lob und Verständnis aus der Steiermark

Lob kommt aus der Steiermark: Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) und sein Stellvertreter Hermann Schützenhöfer (ÖVP) sprachen von einem „richtige Mix“ und einer „guten Grundlage“. Die Vertreter der von den Sparmaßnahmen betroffenen Bereiche reagieren mit Verständnis - mehr dazu in steiermark.ORF.at.

Kritische Stimmen aus der SPÖ

Von einem „Gesamtpaket, von dem ziemlich alle in der Gesellschaft betroffen sind“, und „keinem Grund zum Jubeln“ sprach der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) im Interview mit dem ORF Oberösterreich. „Die Millionärssteuer fehlt, und da gibt es auch keine Debatte“, zeigt sich hingegen Oberösterreichs SPÖ-Vorsitzender Landeshauptmann-Stellvertreter Josef Ackerl gegenüber dem von der Bundes-SPÖ ausverhandelten Sparpaket skeptisch - mehr dazu in ooe.ORF.at.

Kritische Stimmen gibt es auch aus der Salzburger SPÖ: Für Arbeiterkammer-Chef Siegfried Pichler ist das Paket ungerecht gegenüber Arbeitnehmern - mehr dazu in salzburg.ORF.at .

„Kein Problem“ in Kärnten und Tirol

Aus Kärnten hieß es, man habe kein Problem, den geforderten Beitrag zu leisten. Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) sagte, dass Kärnten seine Hausaufgaben schon gemacht habe, die geforderten 360 Millionen Euro seien kein Problem - mehr dazu in kaernten.ORF.at.

Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) glaubt, dass sein Land kein zusätzliches Geld einsparen müsse - mehr dazu in tirol.ORF.at .

Pröll: „Ambitioniertes Programm“

Die erwarteten Reaktionen entlang der Parteilinien kamen aus Niederösterreich. Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) spricht von einem ambitionierten Programm, das Niederösterreich mittragen werde. Die nächsten Schritte müssten nun sein, dass die Gesetzesentrümpelung auf Bundesebene vorangetrieben werde. Lob kam auch von der Landes-ÖVP, während Grüne und FPÖ scharfe Kritik übten - mehr dazu in noe.ORF.at .

Gespaltene Reaktionen in Vorarlberg

Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) stellte sich hinter den Beschluss. Er sprach von einem schmerzhaften, aber nötigen Prozess - mehr dazu in vorarlberg.ORF.at.

Die Reaktionen der Vorarlberger Oppositionsparteien im Landtag zum Sparpaket fallen sehr unterschiedlich aus: Die FPÖ spricht von einem Belastungspaket, die SPÖ bezeichnet es als ausgewogen, und die Grünen sehen kein Gesamtkonzept dahinter - mehr dazu in vorarlberg.ORF.at.

Im Burgenland zeigen sich Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) und Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl (ÖVP) mit dem ausgehandelten Ergebnis zufrieden. Die Opposition ist das naturgemäß nicht - mehr dazu in burgenland.ORF.at.