Umsatzsteuerbetrug nimmt zu
Allein heuer sollen Schneiders Berechnungen zufolge im Budget 2,3 Mrd. Euro fehlen. Das sei ein Zuwachs von rund fünf Prozent gegenüber 2011 und entspreche immerhin fast zehn Prozent der Umsatzsteuereinnahmen, die das Finanzministerium für 2012 veranschlagt hat (24,1 Mrd. Euro).
Anstieg schon seit Jahren
Doch auch schon in den Jahren davor nahm der Umsatzsteuerbetrug der Österreicher deutlich zu: 2011 belief sich die Steigerungsrate im Jahresabstand auf 5,3 Prozent, 2010 auf 5,6 Prozent und 2009 sogar auf zwölf Prozent. Seit 2001 hat sich das am Staatsbudget vorbeigeschleuste Volumen von 1,12 auf 2,27 Mrd. Euro mehr als verdoppelt.
Vor über zehn Jahren hatte sich der Umsatzsteuerbetrug noch auf 3,44 Prozent der gesamten Produktions- und Importabgaben belaufen, heuer sind es laut Schneider immerhin fast fünf Prozent.
Großteil durch Karussellgeschäfte
Der Großteil dieses Mehrwertsteuerbetrugs entsteht Schneider zufolge mit betrügerischen Karussellgeschäften - also bei Export-Import-Geschäften, wo Güter und Dienstleistungen nur vermeintlich exportiert werden, die Mehrwertsteuer rückvergütet wird, aber dann wieder zurück nach Österreich „importiert“ wird.
Ähnliche Entwicklungen in Deutschland
Auch in Deutschland ist die Tendenz, Mehrwertsteuer zu hinterziehen, steigend. Heuer erreicht das hinterzogene Volumen in dem bevölkerungsmäßig rund zehnmal so großen Land - Schneiders ersten Hochrechnungen zufolge - 23,8 Mrd. Euro, im Vorjahr waren es noch 22,6 Mrd. Euro und 2010 rund 21,5 Mrd. Euro.
In der EU ist der Mehrwertsteuerbetrug mittlerweile der zweitgrößte Posten an Steuerhinterziehung - gleich hinter der klassischen Steuerhinterziehung. „Sicherlich sind in der EU einheitlichere Verrechnungssysteme und einheitlichere Systeme der Steuerbetrugsbekämpfung notwendig, damit das ‚Durchreichen‘ der Mehrwertsteuer entfällt und sie nur beim Endverbraucher einzuheben ist“, schlägt Schneider als Gegenmittel vor. Damit würde auch der Betrug der Steuerrückvergütung entfallen.
Exportfreudige Länder bestraft
In Österreich vermisst Schneider engagierte Politikmaßnahmen gegen die gängige Praxis des Mehrwert- bzw. Umsatzsteuerbetrugs. „Da könnte man mehr Druck machen.“ Derzeit würden exportfreudige Länder wie Österreich und Deutschland bestraft. Die vielen falschen Steuerrückvergütungsdeklarationen belasten den Staatshaushalt.
Ministerium kritisiert Methode
Das Finanzministerium steht den Ergebnissen und Methoden zum Umsatzsteuerbetrug in Österreich kritisch gegenüber. Einige Ergebnisse würden sich auch mit dessen eigener Studie, wonach die Schattenwirtschaft seit drei Jahren sinke, widersprechen, sagte Sektionschef Wolfgang Nolz, im Ministerium für Steuerangelegenheiten zuständig, auf APA-Anfrage. „Schneiders Methode ist wackelig“, so Nolz. Er vermutet Rechenfehler.
So dürfte laut Nolz die von Schneider für das Jahr 2009 errechnete hohe Steigerungsrate beim Umsatzsteuerbetrug von zwölf Prozent auch darauf zurückzuführen sein, dass im Jahr 2008 der Mehrwertsteuersatz für Medikamente von 20 auf zehn Prozent halbiert worden sei, was sich auch deutlich auf die Steuereinnahmen 2009 ausgewirkt habe. Schneider dürfte diesen Effekt nicht herausgerechnet haben, meint Nolz. „Die Methode kann daher insgesamt nicht stimmen“, so der Sektionschef.
„Im Budget fehlt nichts“
Laut Nolz kann es auch nicht stimmen, dass mehr als zwei Mrd. Euro am Staatsbudget vorbeigeschleust werden, da eine solcher Fehlbetrag gar nicht budgetiert werde. „Im Budget fehlt nichts“, so Nolz. Auch dürften die von Schneider angenommenen steigenden Wachstumsraten beim Umsatzsteuerbetrug eher damit zusammenhängen, dass auch das Umsatzsteueraufkommen insgesamt gestiegen sei.
Die Diskussion darüber, wie die Mehrwertsteuerlücke berechnet werden kann, gebe es schon ewig, so Nolz. Unter dieser Lücke versteht man die Differenz zwischen dem makroökonomisch möglichen zum tatsächlichen Umsatzsteueraufkommen. Schneiders Zahlen würden quasi suggerieren, dass diese Lücke größer geworden sei. Auch dieses Ergebnis würde im Widerspruch dazu stehen, dass angeblich die Schattenwirtschaft zurückgehe.
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Publiziert am 03.10.2012