Die Asylquotensünder der Länder
Daher lädt das Bundeskanzleramt am Dienstag zu einer Art Krisengespräch, bei dem die säumigen Länder zur Erfüllung ihrer Quoten gedrängt werden sollen. Die Quoten der Vereinbarung zur Grundversorgung richten sich dabei nach der Einwohnerzahl. Finanziert wird die Grundversorgung zu 60 Prozent vom Bund und zu 40 Prozent von den Ländern.
Unterzubringen sind derzeit laut Innenministerium knapp 20.000 Personen, konkret 19.886 mit Stand Freitag. Wien und Niederösterreich übererfüllen ihre Quote dabei deutlich, die Bundeshauptstadt um 43,3 Prozent. In absoluten Zahlen heißt das: Wien müsste 4.039 Flüchtlinge versorgen, tut es aber bei 5.790. Niederösterreich überschreitet die Quote um sieben Prozent.
Teils deutliche Rückgänge
Die übrigen Länder halten sich teils bei weitem nicht an die Vorgaben. Relativ knapp dran ist noch die Steiermark mit minus 4,6 Prozent. Dahinter folgen mit deutlichem Abstand das Burgenland mit minus 15,9, Tirol mit minus 18,9 und Oberösterreich mit minus 19,9 Prozent. Dass es hier schon um große Personengruppen geht, zeigt sich etwa in Oberösterreich, das 3.349 Menschen unterbringen sollte. Tatsächlich sind es aber nur 2.683. Freilich gibt es prozentuell noch größere Quotensünder, nämlich Vorarlberg mit minus 20,9 Prozent, Kärnten mit minus 22,3 und Salzburg mit minus 25,2 Prozent - mehr dazu in kaernten.ORF.at und ooe.ORF.at.
Streit über Traiskirchen
Akut wurde die Debatte in letzter Zeit wieder durch den Anstieg der Belegszahlen in Traiskirchen. Eine Grundsatzvereinbarung der damaligen Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) mit Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) schreibt fest, dass in der örtlichen Erstaufnahmestelle nicht mehr als 480 Personen untergebracht werden sollen. Tatsächlich sind es derzeit 1.463.
Die Stadt Traiskirchen hat bereits die Prüfung eines bau- und feuerpolizeilichen Aufnahmestopps angekündigt. Das Innenministerium betont freilich, dass nicht von Überfüllung gesprochen werden könne, seien in Traiskirchen doch schon über 3.000 Flüchtlinge untergebracht gewesen. Trotzdem bemühe man sich, die politische Vereinbarung einzuhalten.
Viele warten auf Abholung in Länder
Würden die anderen Länder ihre Quoten einhalten, gäbe es in Traiskirchen die aktuellen Probleme nicht. Denn mehr als 1.000 Asylwerber, die zum Verfahren zugelassen sind, warten in der Erstaufnahmestelle auf ihre Abholung durch die Länder. Hielten sich diese an die Abmachung, wären in Traiskirchen also nur rund 450 Personen.
Eine Lösung finden will die Regierung am Dienstag mit den zuständigen Vertretern der Länder. Neben Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) nehmen an dem Gipfel auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) teil. Letzterer war von Mikl-Leitner vor dem Sommer ersucht worden, nach Kapazitäten in leerstehenden Kasernen zu suchen.
Er wurde dabei aber bisher ebenso wenig fündig wie die Länder, die bereits vor Monaten verstärkte Bemühungen zugesagt hatten. Handlungsbedarf besteht vor allem bei jungen Männern, wie es im Innenministerium heißt. Der Anteil der unter 18-jährigen männlichen Flüchtlinge ist bei jenen, die keine Unterkunft finden, in letzter Zeit deutlich gestiegen.
Scharfe Kritik von Hilfsorganisationen
Prominente Hilfsorganisationen fordern vom Asylgipfel eine Lösung der Kinderproblematik. Insgesamt rund 600 unbegleitete Minderjährige (bis 18) sind derzeit in der Erstaufnahme Traiskirchen untergebracht. Ausgerichtet ist diese laut Heinz Fronek von der Asylkoordination für 78. Caritas, Diakonie und SOS Kinderdorf verlangten bei einer gemeinsamen Pressekonferenz der Initiative „Gegen Unrecht - Kinder gehören nicht ins Gefängnis“ vor allem von den Ländern, ihre Quoten zu erfüllen.
Wiens Caritas-Direktor Michael Landau ärgerte sich über ein populistisches Pingpong auf dem Rücken einer überschaubaren Zahl von Jugendlichen. Die Politik solle nicht immer nur in Sonntagsreden davon sprechen, dass Kinder der größte Schatz seien. Diakonie-Direktor Michael Chalupka wies darauf hin, dass Kinder „keine heißen Kartoffeln“ seien, aber wie solche behandelt würden.
Grüne erstatten Anzeige
30 unbegleitete Flüchtlingskinder bekommen im Burgenland Asyl, das ist seit der Vorwoche fix. Die grüne Nationalratsabgeordnete und Menschenrechtssprecherin Alev Korun erstattete Anzeige wegen Verdachts auf Verletzung der UNO-Kinderrechtskonvention und des Haager Minderjährigenschutzabkommens. Denn für die Kinder gibt es keine adäquate Betreuung - mehr dazu in burgenland.ORF.at.