Koalition: Wenig Jubel in den Ländern
Die Vorarlberger SPÖ etwa erteilte dem Koalitionspakt eine mehr als deutliche Absage. Sie sprach sich in einer Abstimmung am späten Donnerstagabend mit 46 gegen zwei Stimmen dagegen aus - mehr dazu in SPÖ lehnt Koalitionspakt mit großer Mehrheit ab.
Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) stimmte der Neuauflage von Rot-Schwarz auf Bundesebene zu. Er hatte seine Entscheidung allerdings an eine Bedingung geknüpft: Wäre nicht ausgehandelt worden, dass die Familienbeihilfe erhöht wird, hätte es kein Ja von ihm gegeben - mehr dazu in Wallner stimmte Koalitionspapier zu.
Voves tritt aus Bundesvorstand zurück
Auf wenig Begeisterung stieß der Koalitionspakt in der Steiermark. Landeshauptmann und Landesparteichef Franz Voves (SPÖ) verließ den SPÖ-Bundesparteivorstand Freitagvormittag, nahm nicht an der Abstimmung über das Regierungsabkommen teil und legte seine Funktion als stellvertretender Bundesparteivorsitzender zurück - mehr dazu in Voves-Rücktritt als SPÖ-Vize.
Debatte: Was wird sich ändern?
Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ), der den Koalitionspakt mitverhandelt hatte, zeigte sich mit dem Ergebnis dagegen zufrieden. „Ich bin der Meinung, dass es den Verhandlungsteams sehr gut gelungen ist, hier ein solides Gesamtwerk auf die Beine zu stellen, mit dem wir gemeinsam Österreich weiterhin bis 2018 gut aus der Krise und in eine gesicherte Zukunft führen werden“, sagte der Steirer - mehr dazu in Wenig steirische Begeisterung.
Rumoren in der steirischen ÖVP
Auch die steirische Volkspartei hat keine Freude mit dem Regierungsprogramm im Bund und schießt scharf. Sogar eine Abspaltung von der Bundes-ÖVP wurde am Freitag in den Raum gestellt. „Ich wäre der Meinung, schon in eine Überlegungsphase einzuziehen, über eine Eigenständigkeit nachzudenken“, sagte Landesgeschäftsführer Bernhard Rinner - mehr dazu in Steirische ÖVP übt heftige Kritik.
Junge SPÖ rebelliert
Auf offene Ablehnung stieß die Regierungsvereinbarung bei der Jungen SPÖ. Nachdem Klubobmann Andreas Schieder am Donnerstagabend seine Wiener Parteifreunde über die Inhalte informiert hatte, kam es vor dem Rathaus zu Protesten - mehr dazu in Junge SPÖ protestierte vor Rathaus. Für Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) ist das Regierungsprogramm nicht der große Wurf. Trotzdem stimmte er beim Bundesparteivorstand für eine Neuauflage der rot-schwarzen Koalition - mehr dazu in Häupl stimmte für Regierungspakt.
In Salzburg fielen die Reaktionen gemischt aus. Es gebe „keine Alternativen, daher bin ich froh, dass jetzt eine Einigung zustande gekommen ist. Es ist ja kein Geheimnis, dass ich kein Fan der Großen Koalition auf Bundesebene bin. Aber aufgrund des Wahlergebnisses gibt es keine andere Möglichkeit“, sagte Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP).
Salzburger Rektor protestiert
Grünen-Landeschefin und Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Rössler sagte, bisher sei „noch wenig Reformbereitschaft zu mir durchgedrungen. Ich erhoffe mir wirklich von den Personalentscheidungen dann die Chance auf Reformbereitschaft.“ Harsche Kritik kam vom Salzburger FPÖ-Landeschef Karl Schnell. „Für mich ist diese neue alte Regierung am besten so umschrieben: Zwei Ertrinkende schwimmen um die Wette“ - mehr dazu in Reaktionen aus Salzburg gemischt.
Salzburgs Unirektor Heinrich Schmidinger protestierte gegen die Abschaffung des eigenständigen Wissenschaftsministeriums. Er werde nicht hinnehmen, dass die Bereiche Wissenschaft und Forschung in Zukunft durch den Wirtschaftsminister betreut werden - mehr dazu in Über verlorenes Ministerium verärgert.
„Realistisch keine Alternative“
Pragmatisch die Reaktion des Kärntner Landeshauptmanns Peter Kaiser (SPÖ): Realistisch gesehen habe es keine Alternative zu einer Neuauflage von Rot-Schwarz auf Bundesebene gegeben. Etwas anders bewerteten Kaisers Koalitionspartner die neue Regierung. ÖVP-Landeschef Gabriel Obernosterer hätte lieber eine Koalition mit der FPÖ auf Bundesebene gesehen, um Reformen durchzusetzen - mehr dazu in Kaiser zur Koalition: Keine Alternative.
Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) sprach von einem „wichtigen ersten Schritt“. Diesem müssten aber weitere folgen. Es gehe nun um eine erfolgreiche Umsetzung. Ein „neues Regieren muss jetzt erst bewiesen werden“, sagte Pröll - mehr dazu in Vier Minister aus Niederösterreich.
Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) zeigte sich mit dem Regierungspakt, aber auch den ÖVP-Personalia zufrieden. Schließlich seien „unsere großen Projekte“ im Programm enthalten - mehr dazu in Pühringer mit neuer Regierung zufrieden. Nüchtern sieht SPÖ-Oberösterreich-Chef Reinhold Entholzer die Neuauflage der Großen Koalition. Manches Anliegen finde sich im Programm, über das Fehlen der Millionärssteuer sei er unglücklich. Sein Vorgänger Josef Ackerl zeigte sich jedoch zufrieden - mehr dazu in Entholzer zurückhaltend, Ackerl zufrieden.
Tirol machte erfolgreich Druck
Mit dem Regierungsübereinkommen „gut leben“ kann auch der burgenländische Landeshauptmann und SPÖ-Chef Hans Niessl, da seine Kernforderungen in der Vereinbarung erfüllt seien. Außerdem freue er sich, „dass es einen Kanzleramtsminister gibt, der für dieses Amt der Bundesregierung zuständig sein wird. Das ist der Burgenländer Josef Ostermayer, der diesen Bereich sicher neu aufstellen wird und wo nachhaltig viele Millionen Euro auch einzusparen sind“, so Niessl - mehr dazu in Regierung neu: Reaktionen aus dem Burgenland und Ostermayer wird Kanzleramtsminister. ÖVP-Landesparteichef Franz Steindl vermisst die „großen Würfe“ - mehr dazu in Steindl zu Koalition: „Keine großen Würfe“.
In Tirol hatten Rochaden auf der Ministerliste bei der Volkspartei am Donnerstag intern für Differenzen gesorgt, nachdem die Ablöse von Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle bekanntgeworden war. Offenbar aber machte Landeshauptmann Günther Platter - unter Verweis auf das gute Tiroler Ergebnis bei der Nationalratswahl - erfolgreich Druck in Wien. Auf jeden Fall gibt es wieder einen Tiroler als Minister, nämlich Andrä Rupprechter als Nachfolger von Nikolaus Berlakovich (ÖVP) im Landwirtschaftsressort - mehr dazu in Andrä Rupprechter wird Landwirtschaftsminister.
Töchterle ortet nach seinem Aus als Wissenschaftsminister eine „schlechte Symbolik“ für die Wissenschaft. Die zahlreichen negativen Reaktionen würden ihn in seiner Prognose bestärken - mehr dazu in „Schlechte Symbolik für Wissenschaft“.