Schließungspläne für 122 Polizeiinspektionen
Spielraum für Spekulationen gibt es noch in Wien, wo noch entschieden wird, welche Inspektionen geschlossen werden sollen. Allerdings äußerte sich Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) am vergangenen Dienstag kritisch: „Zusperren ist keine Lösung“ - mehr dazu in wien.ORF.at. In Wien werde wie bei den anderen Bundesländern vorgegangen, sagte Mikl-Leitner in einem Streitgespräch der Ö1-Reihe „Im Klartext“ mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache - mehr dazu in oe1.ORF.at.
„Im 21. Und 22. Bezirk muss man aber nachziehen“, so die Innenministerin, die darauf hinwies, dass in der letzten Zeit 120.000 Bürger mehr in der Bundeshauptstadt wohnen würden. Gleichzeitig würde es aber auch in Wien „Zusammenlegungen“ geben.
Steiermark mit meisten Schließungen
Außerhalb der Bundeshauptstadt werden pro Bundesland fünf (Vorarlberg) bis 23 Dienststellen (Steiermark) mit anderen zusammengelegt. Vor allem in Kärnten war bereits im Vorfeld heftige Kritik der Landesregierung an den Plänen laut geworden. Ursprünglich hatte man befürchtet, dass beinahe ein Drittel der Dienststellen aufgelassen werden könnten. Aber auch mit 22 von 96 gehen die Wogen hoch. Ohne die Stimmen der ÖVP wurde eine Resolution gegen die Zusammenlegungen beschlossen - mehr dazu in kaernten.ORF.at
In Niederösterreich treffen die Zusammenlegungen 21 Polizeiinspektionen. Die meisten der Dienststellen, die geschlossen werden sollen, liegen im Mostviertel. Bisher gab es im flächenmäßig größten Bundesland 202 - mehr dazu in noe.ORF.at.
In der Steiermark werden 23 von bisher 149 Inspektionen geschlossen - in absoluten Zahlen die meisten pro Bundesland - mehr dazu in steiermark.ORF.at. In Oberösterreich treffen die Schließungen 21 Dienststellen. Ausgenommen sind von den Zusammenlegungen die Posten der Autobahnpolizei - mehr dazu in ooe.ORF.at.
Scharfe Kritik auch aus dem Burgenland
Relativ (in Prozent) gesehen ist neben Kärnten auch das Burgenland deutlich von den Zusammenlegungsplänen betroffen. Dort sollen elf von bisher 63 Dienststellen schließen. Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) bekräftigte seine Kritik am Vorgehen der Innenministerin. Die Schließungen seien „kein Konzept“, so Niessl - mehr dazu in burgenland.ORF.at.
In Salzburg stehen neun Dienststellen auf der Schließungsliste. Fünf sollen ganz aufgelassen, vier nur noch temporär besetzt sein - mehr dazu in salzburg.ORF.at. In Tirol sind zehn Inspektionen von den Plänen betroffen. Zuletzt hieß es dazu von Mikl-Leitner, Sicherheit definiere sich „nicht durch die Zahl der Posten, sondern die der Polizisten“. Die Innenministerin spricht auch nicht gerne von einem „Sparprogramm“ - mehr dazu in tirol.ORF.at. Die Ministerin betonte erneut: „Das ist ein reines Sicherheitsprogramm. Wir sparen uns keinen einzigen Cent.“ Die Anzahl der Polizisten in den Gemeinden bleibe jedenfalls gleich.
In Vorarlberg sollen fünf Polizeiinspektionen dem De-facto-Sparstift zum Opfer fallen. Darunter sind zwei, die bisher für besondere Aufgaben wie Schwerpunkt- und Grenzkontrollen zuständig waren - mehr dazu in vorarlberg.ORF.at.