RH ortet Bilanztricks in Landesbudgets
Die Prüfung der Länderfinanzen läuft über mehrere Jahre: Ein erster Bericht über Kärnten, Niederösterreich und Tirol wurde bereits 2012 veröffentlicht, am Mittwoch folgten die nächsten drei Länder. Zu Wien, Vorarlberg und dem Burgenland liegen noch keine Prüfergebnisse vor. Die bisherigen Ergebnisse sind ähnlich: Die Verschuldung pro Einwohner ist in allen sechs Ländern deutlich gestiegen.
Verkäufe retten Bilanzen
Am niedrigsten ist die Pro-Kopf-Verschuldung in Oberösterreich. Das Land muss erst seit 2009 Schulden aufnehmen. Allerdings weisen die Prüfer darauf hin, dass das Nulldefizit bis zum Jahr 2008 unter anderem durch den Verkauf von Landesvermögen - also Einmaleffekte - ermöglicht wurde. So wurden Wohnbaudarlehen um 760 Mio. Euro an die landeseigene Landesholding OÖ verkauft, die dafür wiederum Schulden aufnehmen musste, für die das Land haftet.
Eine Verschiebung von Landesschulden an Tochterfirmen gab es auch in der Steiermark: Dort übertrug das Land ab 2009 die Spitalsimmobilien an seine Krankenhausgesellschaft KAGes, die sie wiederum an eine eigens gegründete Immobilientochter (KIG) verkaufte. Diese musste sich dafür mit 1,2 Mrd. Euro verschulden. Die beiden Anleihen müssen heuer und 2017 refinanziert werden, wofür die defizitäre KIG aber keine Vorsorge treffen konnte. Die Anleihen müssen daher vom Land übernommen werden.
Am Finanztropf des Bundes
Die Salzburger Zahlen waren wiederum wegen des Finanzskandals nicht wirklich aussagekräftig. „Einen Rechnungsabschluss über das Haushaltsjahr 2012, der die tatsächliche finanzielle Lage in korrigierter Form abbildete, konnte das Land Salzburg bis zum Ende der Gebarungsüberprüfung nicht vorlegen“, heißt es in dem Bericht. Der Salzburger Landtag räumte am selben Tag im Zuge der Diskussion über die Jahresabschlüsse 2013/14 ein, dass die Aufräumarbeiten nach dem Finanzskandal noch nicht beendet sind - mehr dazu in Weiter Aufräumen bei Finanzen des Landes (salzburg.ORF.at; 25.6.2014).
Außerdem verdeutlicht der RH-Bericht einmal mehr die starke Abhängigkeit der Länder von Überweisungen des Bundes. In der Steiermark stammte 2011 nur gut ein Viertel der Einnahmen des Landes aus eigenen Einnahmequellen, in Salzburg 23 Prozent und in Oberösterreich überhaupt nur fünf Prozent. Für eine einnahmenseitige Budgetsanierung sieht der Rechnungshof daher wenig Spielraum. Auch ausgabenseitig ist der Spielraum eingeschränkt, denn ein Großteil der Ausgaben entfällt auf gesetzlich vorgeschriebene Pflichtausgaben: in Oberösterreich und der Steiermark 92 Prozent, in Salzburg 81 Prozent.
Kein Überblick über eigene Firmenbeteiligungen
Wie die angestrebte Haushaltskonsolidierung umgesetzt werden soll, wurde dem Bericht zufolge nur in Oberösterreich konkretisiert. Keinen vollständigen Überblick haben die Länder nach Einschätzung des Rechnungshofes zudem über ihre Firmenbeteiligungen: Oberösterreich war Ende 2011 an 235 Unternehmen direkt oder indirekt beteiligt, die Steiermark an 269 und Salzburg an 104. Eine „gesamthafte Evidenz“ der Firmenbeteiligungen lag laut Bericht aber in keinem der drei Länder vor.
Die größten Landeshaftungen ging dem Bericht zufolge Oberösterreich ein: Das Land haftete 2011 demnach mit 10,3 Mrd. Euro (204 Prozent der Landesbudgets) unter anderem für die Oberösterreichische Landesbank, die Steiermark mit 4,8 Mrd. Euro (89 Prozent des Landesbudgets) und Salzburg mit 1,5 Mrd. Euro (63 Prozent des Landesbudgets).