Zusätzliche Planstellen für Justizwache

Die Gewerkschaft der Justizwachebeamten hat am Freitag landesweit Dienststellenversammlungen abgehalten. Grund ist die aus Gewerkschaftssicht prekäre Personalsituation. Die Beamten fühlen sich von der Politik alleingelassen. Immerhin gab es aber eine Annäherung.

Bei Gesprächen zwischen der Gewerkschaft und dem zuständigen Justizminister Wolfgang Brandstetter wurde vereinbart, dass bis 2015 in der Justizwache 100 zusätzliche Stellen besetzt werden sollen. Über den Verlauf der Gespräche zeigten sich beide Seiten erfreut und lobten die offene und konstruktive Atmosphäre. „Ich habe den Eindruck, dass sich die Gewerkschaft an den Reformen beteiligen will und wird“, sagte der Minister - mehr dazu in 100 neue Stellen für Justizwache (wien.ORF.at).

In der Steiermark zeigten sich mehr als 70 Beamte zwar offen für Reformen, aber notfalls auch für mögliche Kampfmaßnahmen. Man stoße an Kapazitätsgrenzen, hieß es. Drei Wochen Dienst am Stück, Urlaub, der nicht aufgebraucht werden kann, Karenzen, die nicht nachbesetzt werden, seien praktisch Normalität - mehr dazu in Personalnotstand bei steirischer Justizwache (steiermark.ORF.at).

Streik in den Raum gestellt

Es gebe zu wenig Personal, hieß es auch in Salzburg. Mindestens zehn zusätzliche Beamte würden gebraucht, sagte Gewerkschafter Christian Kircher: „Ich habe im Jahr 1981 angefangen - da waren 104 Beamte da. Heute ist der Personalstand bei 72. Es sind aber nicht weniger Häftlinge - und die gesetzlichen Aufträge sind mehr geworden.“ Man habe das Gefühl, Minister Brandstetter „steht nicht hinter seiner Mannschaft“ - mehr dazu in Justizwache protestiert gegen Überlastung (salzburg.ORF.at).

Auch in Oberösterreich wird laut Kircher über Streikmaßnahmen nachgedacht. „Von den mir derzeit bekannten Abstimmungen bei den heute abgehaltenen Dienststellenversammlungen war der Tenor des Personals unisono für weitere Kampfmaßnahmen, um die Dienstgeberseite zu einem bestimmten Umdenken zu bewegen und ein gewisses Interesse auf Dienstgeberseite hervorzurufen", so Kircher - mehr dazu in Streik in Justizanstalten möglich (oberösterreich.ORF.at).

Nicht nur „die Auf- und Zusperrer“

In Vorarlberg verlangten die Personalvertreter zumindest fünf zusätzliche Planstellen. In Vorarlberg gibt es derzeit 59 Justizwachebeamte - und das sei deutlich zu wenig, sagte Gerhard Stoppel, der Vorsitzende der Vorarlberger Justizwachegewerkschaft. „Wir sind nicht die Auf- und Zusperrer. Unsere Aufgabe ist viel weiter reichend“, so Stoppel. Man ersetze teilweise die Familie oder sei Beichtvater und Seelsorger in einer Person, da man während des Nachtdienstes die einzige Bezugsperson sei. Die Probleme der Klienten müssten ernst genommen werden - das bringe die Justizwachebeamten langsam an ihre Kapazitätsgrenzen - mehr dazu in Justizwachebeamte klagen über Überlastung (vorarlberg.ORF.at).

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