Viel Kritik, kaum Lob für neue Asylpläne
Die Opposition im Nationalrat ist sich einig: Für die Grünen sind die jüngsten Vorschläge Mikl-Leitners - nämlich die Auflösung der Erstaufnahmezentren, um vor allem das überfüllte Lager Traiskirchen zu entlasten - nur „ein Griff in die Trickkiste“. Für die FPÖ ist Mikl-Leitners Asylpolitik damit gescheitert, ihr Vorhaben „maximal Symptombekämpfung“.
Grüne und FPÖ nur in Kritik einig
So einig sich Grün und Blau in der Ablehnung von Mikl-Leitners Plan sind, so konträr sind ihre eigenen Positionen: Während Freiheitlichen-Chef Heinz-Christian Strache als nötige Maßnahme einmal mehr fordert, den „Missbrauch des Asylrechts für die Einwanderung“ zu unterbinden, fordern die Grünen höhere Tagsätze, die die Kosten für menschenwürdige Quartiere tatsächlich abdecken.
Die Erstabklärung in Asylverfahren von derzeit zwei auf neun Bundesländer auszuweiten vervielfache nur die Bürokratie und vergrößere damit „die Wartezeit und die Probleme im Asylverfahren“, so die grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun. Und ohne höhere Tagsätze für die Unterbringung der Asylwerber würden die entsprechenden Plätze „auch nicht plötzlich vom Himmel fallen“.
Debatte: Wie Flüchtlingen helfen?
„Erste Schnellprüfung“
Asylanträge sollen künftig in allen Bundesländern mittels „erster Schnellprüfung“ durch die Regionalstellen des Bundesamts für Asyl und Fremdenwesen eingeordnet werden, schwebt Mikl-Leitner vor. Somit würden die Antragsteller „nicht ungeprüft in die derzeit chronisch überfüllten Aufnahmezentren überstellt werden“.
In Traiskirchen und Thalham würden nur noch Fälle landen, für die Österreich gemäß Dublin-Kriterien nicht zuständig ist. So würde man sich und den Flüchtlingen „unnötige Transfers“ - nämlich vom Land hin zu den Aufnahmestellen und dann wieder zurück in die Länder - ersparen, argumentiert die Ministerin.
Mikl-Leitner will „fixe Quartiere“
Derzeit allerdings werden Asylwerber ohnehin seltener als eigentlich vorgesehen von Traiskirchen anderswo hintransferiert. Es fehlt in etlichen Ländern, die deshalb auch ihre vereinbarten Unterbringungsquoten nicht erfüllen, an Quartieren. Die Innenministerin will daher auch gemeinsam mit Ländern und Gemeinden ein „bundesweites, stabiles Versorgungsnetz an Unterbringungen“ ausarbeiten.
Darunter versteht man im Ministerium „fixe Quartiere“ und ein „fixes, automatisches System der Verteilung“. Und der Bund soll diese Verteilung „bei einem Ungleichgewicht der Quotenerfüllung zwischen den Bundesländern“ steuern. All das könnte bereits im Sommer 2015 stehen, hoffte Mikl-Leitner.
Lob von Pröll
Die Reaktionen aus den Ländern klangen aber wenig begeistert. Einzig aus Niederösterreich kam dezidiertes Lob. Der dortige Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) begrüßte den Vorstoß, „weil er die absolute Chance birgt, mittelfristig eine vernünftige Lösung zustande zu bringen“ - mehr dazu in noe.ORF.at.
Zurückhaltend reagierte dagegen Peter Kaiser (SPÖ), Landeshauptmann von Kärnten und derzeitiger Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz: „Wir werden uns die Vorschläge ansehen. Faktum ist aber, es gibt eine aufrechte 15a-Vereinbarung“ - mehr dazu in kaernten.ORF.at.
Voves: Kein Thema für das Sommerloch
Der steirische Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) wollte gar nicht erst in eine öffentliche Debatte einsteigen. „Dieses höchst sensible Thema ist mit Sicherheit kein Sommerlochfüller. Das ist eine klassische Thematik für die Landeshauptleutekonferenz und sollte dort ausführlich diskutiert werden“, hieß es in seinem Büro.
Vorarlberg gegen Mikl-Leitner
Der für Asylfragen zuständige Vorarlberger Landesrat Erich Schwärzler (ÖVP) sieht eine klare gesamteuropäische Lösung vonnöten. Der Ansage seiner Parteikollegin Mikl-Leitern, dass der Bund die Asylwerber zentral auf die einzelnen Bundesländer verteilt, erteilte er eine klare Absage. Für ihn stelle sich dabei immer noch die Frage nach den Quartieren - mehr dazu in vorarlberg.ORF.at.
„Ungerecht“ gegenüber dem Osten
Auch im Burgenland stießen Mikl-Leitners Pläne auf erste ablehnende Reaktionen: Das Vorhaben sei „ungerecht“ gegenüber den östlichen Bundesländern, hieß es aus dem Büro von Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) - mehr dazu in burgenland.ORF.at.
Vorab nicht eingeweiht in die Pläne des Innenministeriums wurde der Bürgermeister von Thalham bei St. Georgen im Attergau. Bürgermeister Wilhelm Auzinger (ÖVP) erfuhr davon aus dem Radio - mehr dazu in ooe.ORF.at.
Aktuell ist das Ministerium nach eigenen Aussagen übrigens dabei, die Schaffung mehrerer Bundesquartiere in den Ländern vorzubereiten - „für den inzwischen sehr wahrscheinlichen Fall, dass die Bundesländer auch bis Ende Juli nicht aus eigener Kraft eine deutliche Entlastung Traiskirchens herbeiführen können“. Auf EU-Ebene dränge man weiterhin auf die Umsetzung des „Save Life“-Projektes.