Richterprotest: Keine Verhandlungen am Donnerstag
Wie viele Verhandlungen tatsächlich entfallen werden, konnte Gerhard Jarosch von der Vereinigung österreichischer Staatsanwälte nicht beziffern. Es handle sich um eine Empfehlung. Stattfinden sollen nur Haftsachen, also Verhandlungen, durch deren Verschiebung sich eine U-Haft verlängern würde, und Causen, in denen ein unmittelbarer vermögensbezogener Schaden entstehen würde.
Mehr als 1.000 Ausfälle
Christian Haider, Vorsitzender der Bundessektion Richter und Staatsanwälte in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), sprach von über 1.000 Verhandlungen, die ausfallen könnten. „Das ist kein Streik im Sinn von Arbeitsniederlegung“, sagte er. Die Richter würden sich in dieser Zeit anderen Tätigkeiten, etwa der Ausfertigung von Urteilen, widmen.
Auch weitere Proteste werden überlegt. Richtervereinigung, Staatsanwälte und Gewerkschaft beraten am Donnerstag darüber. „Das wird nicht die letzte Protestmaßnahme sein“, sagte Werner Zinkl, Präsident der Richtervereinigung, zur APA. Auf Regierungsseite sei man stur und völlig uneinsichtig, die für die Bürger merkbaren Auswirkungen habe sich die Bundesregierung daher selbst zuzuschreiben.
Kritik an Gehälterneuregelung
Die als kostenneutral präsentierte Neuregelung der Beamtengehälter, die am Mittwoch im Nationalrat beschlossen werden soll, bringt - verursacht durch Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) - neue Regeln bei der Gehaltseinstufung. Ein junger Staatsanwalt verliere dadurch rund 6.000 Euro an Lebensverdienstsumme, kritisierte Jarosch, die Richtervereinigung sprach von durchschnittlich 5.000 Euro weniger.
Richter und Staatsanwälte sind verärgert, dass gerade ihre Berufsgruppe diese Einbußen tragen soll. Sie sagen nämlich, dass die Änderungen ihren Stand besonders stark treffen. Auch das Durchpeitschen der Novelle im Schnellverfahren sorgt für Kritik.