Asyl: Länder weit von Quotenerfüllung entfernt
Über 100 Prozent liegen weiter Wien, Niederösterreich und die Steiermark, wobei die Bundeshauptstadt die Vorgaben mit 116,6 Prozent noch immer recht deutlich übererfüllt. Niederösterreich hat es dem überfüllten Erstaufnahmezentrum Traiskirchen zu verdanken, dass es ebenso 102,7 Prozent erreicht wie die Steiermark.
Sechs Länder säumig
Realistische Chancen, es bis zum Wochenende in den positiven Bereich zu schaffen, hat Vorarlberg bei einer Quote von 97 Prozent. Dort fehlen aktuell 43 Plätze. Kärnten (94,6 Prozent) hatte bereits angekündigt, dass es sich nicht rechtzeitig ausgehen wird, die benötigten 115 Plätze zur Verfügung zu stellen. Auch Oberösterreich (93,1), dem 378 Plätze fehlen, wird nach Angaben der zuständigen Landesrätin noch ein paar Tage brauchen.
Nicht einmal die 90-Prozent-Marke schafft derzeit mit dem Burgenland ein ehemaliger Quotenerfüller. Die 88,2 Prozent sind aber immer noch besser als die 87 Prozent in Salzburg. Am weitesten vom Ziel entfernt ist zumindest auf dem Papier Tirol mit gerade einmal 82,5 Prozent Quotenerfüllung. Freilich relativiert das Innenministerium diese Zahlen.
Denn es dürften schon einige Quartiere mehr zur Verfügung gestellt worden sein. Diese konnten aber ob der Menge an zuletzt angemeldeten Unterkünften vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl noch gar nicht gefüllt werden, sagte man im Büro von Ressortchefin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Wie viele Plätze tatsächlich noch fehlen, war am Donnerstag nicht zu eruieren - mehr dazu in tirol.ORF.at.
Wien löst Asylzusatzquartiere auf
Immerhin haben die späten Bemühungen der Länder dazu geführt, dass die Innenministerin ihr Versprechen gegenüber Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) einhalten kann, dass die bis Ende Jänner befristeten Übergangsquartiere in der Bundeshauptstadt tatsächlich in den nächsten Tagen geschlossen werden können - mehr dazu in wien.ORF.at.
Auch für das besonders umstrittene Großquartier in Steinhaus am Semmering zeichnet sich eine Lösung ab. Da die Steiermark mittlerweile die Quote erfüllt, soll die Zahl der im „Haus Semmering“ untergebrachten Flüchtlinge bis Ende Februar auf 50 Personen reduziert werden, insgesamt sollen maximal 80 Asylwerber in der Gemeinde unterkommen.
Schlechter sieht es für das mit rund 1.700 Flüchtlingen sehr stark gefüllte Erstaufnahmezentrum Traiskirchen aus. Da Niederösterreich außerhalb des größten Flüchtlingslagers des Landes nicht ausreichend Quartiere zur Quotenerfüllung aufgestellt hat, sieht es hier unmittelbar nicht nach einer Entlastung aus. Allerdings stellte die zuständige Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger (Team Niederösterreich) zuletzt zahlreiche neue Quartiere in Aussicht.
Landeshauptleute-Konferenz im Februar
Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) wird jetzt seinerseits aktiv. Als Vorsitzender der Landeshauptleute-Konferenz trommelt er Mitte Februar seine Amtskollegen zusammen, um zu erörtern, wie man den Flüchtlingsstrom in den Griff bekommen kann. Die Länder hätten „Enormes geleistet“, um das zu bewältigen. Alle Flüchtlinge seien aufgenommen, niemand stehe auf der Straße. Aber die Länder würden auch an ihre Grenzen stoßen.
Pröll führte aus, dass „ein ordentlicher Teil der zusätzlichen Last“ durch Asylwerber aus sicheren Herkunftsländern verursacht werde. Er nannte diesebezüglich etwa das Kosovo und Serbien. Jeder habe Verständnis für Kriegsflüchtlinge, aber ohne Kriegshintergrund hierherzukommen, sei eine ungeheure Belastung für Österreich. Auch über diese Problematik werde in der außerordentlichen Landeshauptleute-Konferenz zu reden sein - mehr dazu in noe.ORF.at.
Pläne für Schnellverfahren
Das passt zu den Plänen Mikl-Leitners, für Flüchtlinge „aus sicheren Herkunftsländern“ die Verfahren auf zehn Tage zu verkürzen. Ob sich das in der Regierung umsetzen lässt, bleibt abzuwarten. Denn Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) zeigte sich am Donnerstag dem Vorhaben der Innenministerin gegenüber eher abgeneigt. Rasche und fundierte Entscheidungen brächten zwar Vorteile für alle Seiten: „Allerdings dürfen diese nicht zulasten der Qualität gehen.“