Sektsteuer sprudelt nicht so recht
Die Zahl wurde durch die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage publik. Eine Abschaffung der Steuer sei nicht vorgesehen, hieß es auf Fragen des FPÖ-Abgeordneten Josef A. Riemer. Erst kürzlich hatte das Bundesfinanzgericht (BFG) mitgeteilt, die Sektsteuer für verfassungswidrig zu halten, und dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) empfohlen, sie aufzuheben.
Führten Hersteller Steuer nicht ab?
Als Grund für die geringen Einnahmen führte das Finanzministerium in der Anfragenbeantwortung vom 19. März an, dass bei der Einführung der Besteuerung mehr Schaumwein auf Lager war als angenommen und dieser vor dem Inkrafttreten des positiven Steuersatzes steuerfrei ausgelagert wurde. Zudem hätten Sekterzeuger ihre Schaumweinsteuer „gesetzwidrig nicht abgeführt, sodass das Zollamt Bescheide erlassen muss, die dann den Weg zum Verfassungsgerichtshof (VfGH) öffnen“.
Der Sprecher des Sektherstellers Schlumberger, Benedikt Zacherl, wies diesen Vorwurf gegenüber der APA zurück. „Tatsächlich hat lediglich das Haus Schlumberger diesen Rechtsweg beschritten und dafür einen Monat die Schaumweinsteuerzahlung ausgesetzt. Dabei geht es um 85.000, die allenfalls zu den sechs Mio. Steuereinnahmen noch hinzugerechnet werden müssten.“
590.000 Euro Personalkosten
Nach Angaben des Ministeriums wurde die Wiedereinführung der Steuer im Jahr 2014 mit einem Aufwand von neun Personen abgewickelt. Die Personalkosten hierfür betrugen den Angaben zufolge rund 590.000 Euro. Der Personaleinsatz werde sich aber in den folgenden Jahren verringern, da die Zollämter zu Beginn des Jahres 2014 die betroffenen Firmen intensiver betreuten.