Asyl: Ruf nach absoluter Obergrenze
Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) habe einen Punkt, an dem es „genug“ sei mit Hilfesuchenden in Österreich, definiert, wie die „Salzburger Nachrichten“ („SN“) am Mittwoch berichteten. Der Bevölkerung müsse die Regierung rasch Fragen beantworten: „Erstens: Wie viele Flüchtlinge nimmt Österreich insgesamt auf? Zweitens: Was ist mit dem Konzept von befristetem Asyl? Und drittens: Was ist der Plan auf europäischer Ebene?“, so Haslauer gegenüber der „SN“.
Kärntner ÖVP: „Sozialschlaraffenland“
Die Kärntner ÖVP sprach sich am Mittwoch via Aussendung ebenfalls für Asylobergrenzen aus. Landesparteiobmann Christian Benger bezeichnete Österreich als „Sozialschlaraffenland“: „Wir brauchen eine klare Obergrenze, denn alles werden wir einfach nicht verkraften können.“ Es sei zu hinterfragen, dass anerkannte Flüchtlinge Zugang zu Sozialleistungen bekommen. Daher brauche es ein Konzept für zeitlich befristetes Asyl.
Niessl will Fünfpunkteplan umsetzen
Auch vonseiten der SPÖ sei eine Obergrenze erwünscht, wie der burgenländische Landeschef Hans Niessl am Mittwoch sagte. Im Burgenland betrage diese etwa ein Prozent der Bevölkerung. Nur so könne ein gemeinsames Zusammenleben ohne gröbere Konflikte vonstattengehen. Die Asylthematik wieder in komplette Bundeskompetenz zu geben sei ein Vorschlag, den man ohne Tabus diskutieren sollte, sagte der Landeshauptmann und widersprach damit Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) - mehr dazu in vorarlberg.ORF.at.
Außerdem sei ein Assistenzeinsatz des österreichischen Bundesheeres „zur Unterstützung der vielfältigen Aufgaben der Polizei“ für ihn „durchaus denkbar“. Die Errichtung eines Erstaufnahmezentrums an der EU-Schengen-Außengrenze sei „unumgänglich“, so Niessl. „Wenn der Asylstatus vergeben wird, müssen die Flüchtlinge gemäß einer europäischen Quote auf alle EU-Länder aufgeteilt werden.“
Weiters müsse es eine europaweite Regelung geben, welche Staaten außerhalb der EU, vor allem im Westbalkan, zu sicheren Drittstaaten gehören. Arbeitsflüchtlinge könnten nicht aufgenommen werden, sagte Niessl. „Wir müssen hier stärker unterscheiden zwischen Arbeits- bzw. Wirtschaftsflüchtlingen und Kriegsflüchtlingen“, sagte er erneut - mehr dazu in burgenland.ORF.at.
Traiskirchen vor Aufnahmestopp
Die Bundesbetreuungsstelle Traiskirchen in Niederösterreich steht vor einem Aufnahmestopp. Ab kommender Woche dürften in die vollkommen überfüllte Einrichtung in der niederösterreichischen Gemeinde keine neuen Asylwerber mehr aufgenommen werden. Angesichts der unhaltbaren Zustände mit Hunderten Obdachlosen auf dem Gelände wird das Innenressort aller Voraussicht nach neue Notquartiere schaffen - mehr dazu in noe.ORF.at.
Wiener Asylkoordinator: „Nicht superschlau“
Der neue Wiener Asylkoordinator Peter Hacker sagte im „Kurier“, er finde es „nicht superschlau, dass die Regierung Flüchtlinge aus Bürgerkriegsgebieten sofort in den vollen Asylstatus setzt“. Dass man diesen Menschen Schutz gewähre, sei selbstverständlich. Doch sei „anzunehmen, dass sie nach dem Krieg in ihre Heimat zurückkehren. Daher wären unterschiedliche Strategien für Bürgerkriegsflüchtlinge und politisch Verfolgte wünschenswert“.