Asyl: Länder sehen Verfassungsänderung großteils positiv
Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) begrüßt die von der Regierung geplante Verfassungsänderung, um Flüchtlingsquartiere in den Ländern schaffen zu können, als sinnvoll. „Wenn in den einzelnen Bundesländern die Quoten nicht erfüllt werden können - aus welchen Gründen auch immer - dann muss es dem Bund natürlich möglich sein, in dieser Extremsituation auch entsprechend durchzugreifen“, so Pröll - mehr dazu in noe.ORF.at.
Häupl „angetan“, für Niessl „problematisch“
Auch Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) zeigt sich mit dem Asylpaket des Bundes zufrieden. „Ich bin da ganz angetan“, sagte er der APA am Freitag. Besonders wichtig sei ihm die angekündigte Erhöhung des Tagsatzes für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Den Aufnahmestopp im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen hält er für richtig - mehr dazu in wien.ORF.at.
Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) hält hingegen das von der Bundesregierung geplante Durchgriffsrecht für problematisch, weil für Raumordnung die Gemeinden zuständig seien und da werde „praktisch in die Gemeindeautonomie eingegriffen“, so Niessl - mehr dazu in burgenland.ORF.at.
Salzburg gibt sich noch zurückhaltend
In Salzburg reagiert man zurückhaltend: Der Entwurf soll erst einmal ausgearbeitet werden, dann werde man sich das ansehen, hieß es am Freitag aus dem Büro von Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) gegenüber der APA. Die Unterbringungsquote von ein bis zwei Prozent der Bevölkerung pro Gemeinde habe Haslauer als verträglich bezeichnet, er habe sich bereits für diese Größenordnung ausgesprochen.
Allerdings müsste vor der Unterbringung der Flüchtlinge das Gespräch mit den Gemeinden beziehungsweise Bürgermeistern gesucht werden. „Jeder wird gut beraten sein, mit den Ländern und Gemeinden ein gutes Einvernehmen zu finden.“
Pühringer: „Akzeptabel“
Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) hält die Maßnahmen wegen ihrer zeitlichen Befristung und auch sonstiger Begrenzungen für „akzeptabel“. Er verlangte allerdings in einer Stellungnahme gegenüber der APA eine „gute Informationsarbeit in Richtung der betroffenen Gemeinden“. Die Bürgermeister dürften nicht entmündigt werden.
Die Quoten für die Gemeinden könne man als „Richtsätze“ akzeptieren, hielt der Landeshauptmann fest. Allerdings müsse man die jeweils bereits bestehenden Integrationsaufgaben anrechnen. Es sei auf die Gesamtherausforderung Rücksicht zu nehmen Es sei notwendig Sofortmaßnahmen zu setzen, stellte Pühringer fest. Er appellierte an die Oppositionsparteien, sie mitzutragen.
Kaiser: „Logische Konsequenz“
Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hat ein Durchgriffsrecht erwartet. Er nannte den Schritt eine „logische Konsequenz“. Der Bund ziehe nun dort, wo er Eigentümer oder Pächter von Immobilien ist und wo Richtwerte nicht erfüllt werden, die gesetzliche Entscheidung an sich. „Das war zu erwarten und ist weder als Strafmaßnahme noch als Willkür zu werten.“
Besonders wichtig für den Kärntner Landeshauptmann und Flüchtlingsreferenten ist es, dass auch vonseiten der Bundesregierung betont wurde, dass eine gemeinsame, europäische Lösung weiter angestrebt wird. „Daran hängt auch die Bereitschaft der österreichischen Bevölkerung, weiter Hilfe für Asylwerber zu manifestieren“, meinte Kaiser - mehr dazu in kärnten.ORF.at
Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hat bei der geplanten Verfassungsänderung auf eine gemeinsame Vorgangsweise mit den Bundesländern und Gemeinden gepocht. Er gehe davon aus, dass die Änderung nicht gegen die Länder umgesetzt werde - mehr dazu in tirol.ORF.at.
„Es braucht einen Schulterschluss“
In der Steiermark wurden die Pläne der Bundesregierung begrüßt: „Diese immense Herausforderung für unser Land braucht einen nationalen Schulterschluss und auch eine konstruktive Zusammenarbeit aller Beteiligten“, erklärte der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP). Er sei „vorsichtig optimistisch“, dass damit ein erster Schritt in die richtige Richtung gemacht werde.
Er forderte aber auch den Beitrag der Europäischen Union ein: „Wir dürfen nicht immer nur auf eine europäische Lösung hoffen. Österreich muss sich endlich in der Union bei diesem Thema Gehör verschaffen.“ Es könne nicht sein, dass die Lasten in Sachen humanitäre Hilfe derartig fokussiert auf wenige europäische Länder verteilt werden, während unmittelbare Nachbarländer verglichen zu uns nur einen „winzigen Bruchteil“ der Asylsuchenden aufnehmen.
Zustimmung auch aus Vorarlberg
Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hieß das Maßnahmenpaket der Bundesregierung grundsätzlich für gut, besonders die Erhöhung des Tagessatzes für unbegleitete Minderjährige oder die Einrichtung einer Task-Force auf Ministerebene. Das Durchgriffsrecht für Widmungen habe Vorarlberg mit einer Änderung des Baugesetzes im Landtag vorweggenommen - mehr dazu in vorarlberg.ORF.at.