Tausende verbringen Nacht in Transitquartieren
Aufgrund der herrschenden Witterung seien sie mit heißem Tee, Essen, warmer Kleidung und dicken Decken ausgestattet worden, berichtete Gerry Foitik, Bundesrettungskommandant des Roten Kreuzes. Wegen der Kälte müssten nun auch die Versorgungszelte des Roten Kreuzes beheizt werden. Viele Flüchtlinge leiden unter Verkühlung und grippalen Infekten. „Die Menschen haben aber nicht die Geduld, sich behandeln zu lassen. Sie wollen weiterreisen“, sagte Foitik.
APA/Oczeret
Decken sollen vor der Kälte schützen
Flüchtlinge, die aus dem Nahen Osten und Afrika nach Österreich kommen, haben oft nur dünne Sommerbekleidung an. „Teilweise kommen die Leute noch mit Flipflops, ohne Socken. Wir brauchen ständig neues Gewand, wir brauchen Jacken und Schuhe“, so ein Helfer - mehr dazu in Flüchtlinge leiden unter der Kälte. Flüchtlinge, die derzeit in Eisenstadt in Zelten untergebracht sind, sollen in ein festes Quartier übersiedeln - mehr dazu in Festes Quartier statt Zelte. Hilfe ist über eine Initiative des ORF gemeinsam mit NGOs möglich - mehr dazu in Helfen. Wie wir.
95 Prozent reisen weiter
Durchschnittlich kommen täglich 6.000 Flüchtlinge nach Österreich, am Dienstag waren es laut Rotem Kreuz jedoch ein wenig mehr. 95 Prozent reisen nach Skandinavien oder Deutschland weiter. Vor ihrer Weiterreise würden sie ein bis zwei Nächte in Österreich verbringen, wegen des schlechten Wetters - ab Mittwoch zieht eine Schlechtwetterfront durchs Land - könnte der Aufenthalt aber länger dauern.
Verlängerung der Grenzkontrollen?
Österreich wird Deutschland wahrscheinlich weiter nachziehen, was Grenzkontrollen anbelangt. Zuletzt war in deutschen Medien berichtet worden, dass Berlin der EU eine weitere Verlängerung der Maßnahme bis 1. November angekündigt habe. Als Reaktion darauf werde wohl auch Österreich die eigenen Grenzkontrollen entsprechend fortsetzen, hieß es aus dem Innenministerium.
Das entsprechende Vorhaben werde gerade mit dem Koalitionspartner koordiniert. Erstmals war eine entsprechende Verordnung am 16. September in Kraft getreten. Diese wurde nach zehn Tagen um weitere 20 Tage verlängert, womit die Kontrollen Mitte Oktober auslaufen würden. Insgesamt erlaubt die EU Grenzmaßnahmen für maximal zwei Monate.
EU-Kommission prüft Verhältnismäßigkeit
Die EU-Kommission prüft, ob die von Deutschland wegen der Flüchtlingskrise eingeführten Grenzkontrollen verhältnismäßig sind. Wie im Fall der anderen Schengen-Länder Österreich und Slowenien mit solchen Kontrollen werde die Behörde dazu „sehr bald“ eine Bewertung vorlegen, sagte eine Kommissionssprecherin am Dienstag. Sie bestätigte, dass die Bundesregierung Brüssel darüber informiert habe, die Grenzkontrollen nochmals um 20 Tage bis Ende des Monats zu verlängern. Die Kontrollen waren eingeführt worden, nachdem in den vergangenen Wochen Tausende Flüchtlinge insbesondere über Österreich nach Deutschland gekommen waren.
Transitzonen laut EU nur zeitlich begrenzt
Die wegen des anhaltenden Flüchtlingsandrangs in Deutschland geplanten Transitzonen auch an EU-internen Grenzen - beispielsweise zu Österreich - sind nach Aussagen der EU-Kommission nur „zeitlich begrenzt“ möglich. Ein Sprecher erklärte am Dienstag, üblicherweise seien solche Transitzonen an Flughäfen eingerichtet, an EU-internen Grenzen seien sie „nicht ausdrücklich verboten“.
Zur deutschen Debatte über die Einrichtung von Transitzonen auch an EU-internen Grenzen - beispielsweise zu Österreich - sind nach Aussagen eines EU-Kommissionssprechers nur „als außergewöhnliche Maßnahme für einen begrenzten Zeitraum“ möglich. Üblicherweise seien solche Transitzonen an Flughäfen eingerichtet, an EU-internen Grenzen seien sie „nicht ausdrücklich verboten“.
In Deutschland setzen sich insbesondere Unionspolitiker für solche Transitzonen in Grenzregionen ein, in denen die Asylberechtigung von Flüchtlingen sofort geprüft werden soll. Flüchtlinge mit geringer Bleibeperspektive sollen von dort nach Ablehnung ihrer Asylanträge im Schnellverfahren in ihre Heimatländer zurückgebracht werden. Brüssel sei in Gesprächen mit Mitgliedsländern, „um herauszufinden, ob Transitzonen unter den genannten legalen und praktischen Beschränkungen nationalen Behörden irgendeine Hilfe in der aktuellen Situation leisten können“, hieß es von der Kommission. Ziel der EU-Behörde sei es, in der Flüchtlingskrise Lösungen zu finden, „die auf Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten und auf der Verantwortlichkeit aller beruhen“.
Nur 13 EU-Staaten haben Liste sicherer Drittländer
Derzeit haben nur 13 EU-Staaten für Asylwerber eine Liste von sicheren Drittländern. Neben Österreich und Deutschland sind das Belgien, Bulgarien, Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Irland, Luxemburg, Malta, Rumänien, die Slowakei und Tschechien. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will eine gemeinsame - für alle 28 Staaten geltende - Liste solcher sicherer Drittländer haben.
In dieser Liste sollen einheitlich die sechs Westbalkan-Staaten Albanien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Kosovo, Montenegro und Serbien sowie auch die Türkei aufgenommen werden. Die Türkei wird derzeit innerhalb der 13 EU-Staaten mit einer Liste von sicheren Drittländern nur von Bulgarien als sicheres Herkunftsland anerkannt.
Nach einer Definition der EU-Kommission ist ein sicheres Herkunftsland dort, wo „ein demokratisches System“ herrscht, das „allgemein und beständig“ sei. Ferner dürfe es „keine Verfolgung, keine Folter oder unmenschliche bzw. unwürdige Behandlung oder Bestrafung“ noch „Bedrohung durch Gewalt oder bewaffnete Konflikte“ geben. Ob diese Bedingungen für die Türkei zutreffen, ist innerhalb der EU umstritten.
Türkei von entscheidender Bedeutung
Asylverfahren von Bürgern aus sicheren Herkunftsländern sollen in einem Eilverfahren behandelt werden, um damit auch raschere Rückführungen im Fall einer Ablehnung des Antrags gewährleisten zu können, hieß es. Der EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag dürfte sich mit der Frage einer gemeinsamen Liste der sicheren Herkunftsländer befassen. Für die EU ist dabei die Türkei von entscheidender Bedeutung.
Rund zwei Millionen vor allem syrische Flüchtlinge sind in Lagern in der Türkei eher notdürftig untergebracht, viele von ihnen kamen zuletzt über die Westbalkan-Route in die EU. Um diesen Flüchtlingsstrom zumindest einzudämmen, kündigte die EU verstärkte Finanzhilfen für Länder mit solchen Flüchtlingslagern an, damit die dort ausharrenden Schutzbedürftigen menschenwürdiger behandelt werden und der Antrieb dieser Menschen, in die EU weiter zu flüchten, reduziert wird.