1.700 Plätze via Durchgriffsrecht
Die Zahl nannte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) am Dienstag nach dem Ministerrat. Das Durchgriffsrecht ermöglicht es dem Bund, in den Ländern Quartiere einzurichten - auch gegen Widerstand. Die genannten Plätze wurden bisher an fünf Standorten geschaffen, in Althofen und Ossiach in Kärnten, in Steyregg (Oberösterreich), in Bergheim (Salzburg) und zuletzt in Leoben (Steiermark).
Derzeit bis zu 65.000 Asylwerber im Land
Derzeit zähle man 60.000 bis 65.000 Asylwerber, so Faymann. Die Prognose gehe von rund 80.000 im Jahr 2015 aus. Zwar seien schon etliche Plätze geschaffen worden, aber noch sei man „hintennach“, so der Kanzler. Derzeit würden sich auch noch 500 Personen in Zelten befinden. Diese Zahl soll bis zum Winter auf null reduziert werden, so der SPÖ-Chef. Er appellierte daher an all jene Bundesländer, die die Quote noch nicht erfüllen, Quartiere zu schaffen. Mit und ohne Durchgriffsrecht solle die Unterbringung zustande gebracht werden.
Prüfung für „europäischen Gedanken“
Auch auf europäischer Ebene werde die Diskussion intensiv geführt. Ein Europa ohne Grenzen für Reisende, aber mit Stacheldraht für Flüchtlinge - das werde es nicht geben, betonte Faymann. Umso wichtiger sei es daher, die EU-Außengrenze zu schützen und die Flüchtlinge zu verteilen. Andernfalls werde der europäische Gedanke dieser Prüfung nicht standhalten. Die Bundesregierung agiere jedenfalls gemeinsam und sei in enger Abstimmung mit Deutschland.
Auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) zeigte sich optimistisch, was das Durchgriffsrecht betrifft. Die Problemlage beim Flüchtlingszustrom habe sich „nur relativ verändert“, verwies er auf die Ankunft der Flüchtlinge nun im steirischen Spielfeld anstatt in Nickelsdorf im Burgenland.