Appell von Bahn-, Bus-, Polizeigewerkschaft
Die Gewerkschaften forderten, dass die Ausnahmesituation nicht einfach prolongiert werde und die Provisorien zum Dauerzustand würden. ÖBB-Konzernbetriebsratschef Roman Hebenstreit forderte mehr Personal und eine bessere Planung. „So eine Krisensituation mit dem normalen Personal abzudecken, das geht auf Dauer nicht.“
Millionen an Überstunden
Die Beschäftigten der ÖBB hätten schon bis 1. Oktober 3,6 Millionen operative Überstunden geleistet, im ganzen Jahr 2015 würden es wohl vier Millionen Überstunden werden. Bisher haben die ÖBB 360 Sonderzüge geführt und 1.200 Autobusse (über die Tochter Postbus) gestellt. Rund 300.000 Menschen wurden befördert, der Großteil davon an die deutsche Grenze.
Außerdem hätten die ÖBB in ihren Einrichtungen 55.000 bis 60.000 Flüchtlinge beherbergt. Die Beschäftigten hätten sehr engagiert tolle Arbeit geleistet, auch das ÖBB-Management habe die Beschäftigten unterstützt, etwa durch die Organisation psychosozialer Betreuung, erläuterte der oberste Bahngewerkschafter.
An die Befürworter einer Privatisierung der ÖBB gerichtet meint Hebenstreit, man solle sich nur einmal vorstellen, es hätte 30 kleine Bahnen im eigenwirtschaftlichen Betrieb in Österreich gegeben, als die Flüchtlinge in großen Zahlen an den Grenzen standen. Dann wären all diese Leistungen nicht möglich gewesen, so der Gewerkschafter.
„Sind ziemlich am Limit“
„Wir sind zurzeit ziemlich am Limit“, sagte Karl Delfs von der Fachgewerkschaft vida, der für die Straße zuständig ist. Das Verkehrsministerium sollte den Ausnahmeerlass, dass Busfahrer im Einsatz für die Beförderung von Flüchtlingen nicht an Lenk- und Ruhezeiten gebunden sind, wieder aufheben. Von den Strecken her wären die Fahrten innerhalb der normalen Lenkungszeiten durchaus machbar. Bei längeren Routen sollte ein zweiter Fahrer mitgeschickt werden. „Die Busgesellschaften sollten einfach mehr Busfahrer für diese Aufgabe einsetzen“, forderte Delfs.
Das zweite Anliegen des Gewerkschafters: In den Bussen sollte auch eine Ansprechperson für die Flüchtlinge mitfahren. Derzeit sei der Fahrer alleine, und er müsse sich aufs Fahren konzentrieren. Die Flüchtlinge, die nach einer beschwerlichen langen Reise verständlicherweise erschöpft, ausgelaugt und nervös seien, würden die Fahrroute am Handy mitverfolgen und, wenn sie von der Route nach Deutschland abweiche, aufgeregt den Fahrer bestürmen. Dabei komme es zu schwierigen Situationen für die betroffenen Busfahrer. Es gebe zwar eine Notfalltelefonnummer, aber das sei zu wenig.
Polizei: Sparkurs rächt sich
Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, Hermann Greylinger, bekräftigte seine Forderung nach mehr Personal für die Exekutive. Schon vor der Flüchtlingskrise sei die Polizei immer weiter ausgedünnt und Tausende Planstellen abgebaut worden. „Wir zahlen jetzt die Zeche für 15 Jahre verfehlte Planung“, wetterte er. Jetzt sei die Belastung einfach zu hoch: Kollegen hätten bis zu 30 Stunden Einsatzzeit an der Grenze. Es gebe Verlegungen innerhalb weniger Stunden von Bundesland zu Bundesland ohne Rücksicht auf das soziale Umfeld der betroffenen Polizisten.
Bei den Einsätzen an der Grenze sei trotz aller Schwierigkeiten bisher kein einziger Vorfall von Gewalt passiert - „darauf bin ich stolz“, sagte Greylinger. Er danke allen Kolleginnen und Kollegen für ihre Besonnenheit. Nun habe auch die Innenministerin erkannt, dass die Polizei mehr Personal brauche. Greylinger forderte einen Aufnahmepool für „vorausschauende Aufnahmen“, denn derzeit dürften Planstellen erst nachbesetzt werden, wenn sie frei werden. Mit der Ausbildungszeit von 24 Monaten habe man aber immer eine Lücke von zwei Jahren.