Firmen mit über sieben Mrd. Steuerschulden
Der gesamte Abgabenrückstand kletterte in den Jahren 2010 bis 2013 von 6,68 auf 7,67 Mrd. Euro (Stichtag: Ende 2013), so der Rechnungshof in seinem Bericht über den Umgang der Finanz mit Abgabenrückständen. Demnach musste die Finanz jedes Jahr Forderungen im Ausmaß von rund 478 Mio. Euro als endgültig uneinbringlich löschen. Ein Unternehmen kam dabei auf vier Insolvenzen und fünf Löschungen.
Der „vollstreckbare Rückstand“ machte per Ende 2013 1,8 Mrd. Euro aus. Fast eine halbe Mrd. Euro musste pro Jahr als uneinbringlich gelöscht werden. Beim Rest gab es entweder einen Zahlungsaufschub oder eine Aussetzung mit Hoffnung auf spätere Einbringung der Steuern.
Risikofaktor Umsatzsteuer
Größter Risikofaktor ist laut Rechnungshof die Umsatzsteuer: Fast die Hälfte des vollstreckbaren Abgabenrückstands entfiel 2013 auf nicht abgeführte Mehrwertsteuer (861 Mio. Euro). Weitere 394 Mio. Euro entfielen auf die Einkommensteuer, 141 Mio. auf die Körperschaftsteuer auf Unternehmensgewinne.
Im Bericht erwähnt wird außerdem der Fall eines Unternehmens, das in den Jahren 2004 bis 2013 vier Insolvenzverfahren verursachte und dem fünf Mal Steuerschulden erlassen wurden. Trotz der Löschung von insgesamt 250.000 Euro stand die Firma im September 2014 schon wieder mit 16.000 Euro bei der Finanz in der Kreide. Der Rechnungshof empfiehlt Finanz- und Justizministerium „eine restriktivere Bewilligung der Fortführung solcher Unternehmen“.
Drei Löschungen machten 140 Mio. Euro aus
Allein die drei größten Löschungen machten 2013 140,13 Mio. Euro aus. Insgesamt vermisst der Rechnungshof ein Gesamtkonzept für ein aktives Forderungsmanagement, das geeignet wäre, drohende Forderungsausfälle frühzeitig zu erkennen. Außerdem empfehlen die Prüfer der Finanz, „zeitnah und vermehrt“ Insolvenzanträge über Abgabenschuldner zu stellen.