VfGH-Urteil zu Stichwahl „zu akzeptieren“
Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) verglich das Urteil mit einer „Schiedsrichterentscheidung und daher zu akzeptieren“. Nun gelte es, bei Wahlen im Herbst erneut die „richtige Entscheidung" zu treffen. Besonders hervor hob Häupl, dass Schlamperei und nicht Wahlbetrug der Vorwurf sei. Der für Wahlen zuständige Stadtrat Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ) betonte zudem, dass in Wien keine Unregelmäßigkeiten bei der Stichwahl festgestellt wurden. Für die Grünen bedeutet das Urteil, „dass wir alle wieder laufen werden“, so Wiens grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou - mehr dazu in wien.ORF.at.
Haimbuchner sieht mehr als „Schlampereien“
Der oberösterreichische Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) zeigt sich vom Urteil des VfGH nicht überrascht: „Das waren nicht nur Schlampereien, sondern ein flächendeckender Verstoß gegen Grundsätze des Wahlrechtes.“ Ob FPÖ-Kandidat Norbert Hofer nun größere Chancen habe, wisse er nicht und wolle er auch nicht kommentieren. Die oberösterreichischen Grünen sicherten Alexander Van der Bellen ihre Unterstützung zu, die SPÖ freute sich über ein rasches Urteil - mehr dazu in ooe.ORF.at.
Dass es weiterhin keinen neuen Präsidenten gibt, ist laut Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) „kein Ruhmesblatt“. Der Umgang mit der Auszählung der Stimmen sei ein Zustand, der auf Dauer nicht geduldet werden könne - mehr dazu in „Ist kein Ruhmesblatt, keine Frage“. Sie müsse zugeben, sie sei überrascht, kommentierte Helga Krismer, Landessprecherin der Grünen Niederösterreich, die Entscheidung des VfGHs. Es stehe allerdings außer Streit, dass man die Entscheidung zur Kenntnis nehme. Sie hoffe nun auf einen kurzen Wahlkampf und einen baldigen Termin im Frühherbst - mehr dazu in „Muss zugeben, ich bin überrascht“.
Wallner will Briefwahl beibehalten
Auch der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) sagte, die Entscheidung sei zur Kenntnis zu nehmen - dennoch sei die Wahlwiederholung international betrachtet höchst peinlich. Die Vorarlberger Grünen zeigen sich zuversichtlich: Van der Bellen werde seiner Überzeugung nach auch beim zweiten Mal gewinnen, so Landessprecher Johannes Rauch - mehr dazu in vorarlberg.ORF.at.
Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) sprach sich in einer Stellungnahme für erneute Schulungen der Wahlbeisitzer vor der Wahl aus. Er erwarte sich nun, dass sich alle Verantwortlichen an das Gesetz halten. Die Entscheidung an sich ist auch für ihn „zu akzeptieren“. Die Kärntner Grünen kündigten erneut ihren Einsatz für Van der Bellen an - mehr dazu in kaernten.ORF.at.
Die Tiroler FPÖ sprach nach der VfGH-Entscheidung von einem „guten Tag für Österreich, für die Demokratie und für die Justiz“. Die Grünen meinten, die angeordnete Wiederholung der Wahl sei „zu akzeptieren“. Auch für Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) ist die Entscheidung zu respektieren und umzusetzen - auch wenn eine Wahlwiederholung kein gutes Bild abgebe - mehr dazu in tirol.ORF.at.
Entscheidung war für Niessl absehbar
Hans Niessl (SPÖ), Landeshauptmann des Burgenlandes, plädierte in einer ersten Reaktion auf eine Änderung des Gesetzes, das die Briefwahl regelt. Für ihn sei es absehbar gewesen, dass die Stichwahl wiederholt werden müsse, so Niessl. Der VfGH habe natürlich immer recht - mehr dazu in burgenland.ORF.at.
Auch die steirischen Grünen kündigten an, weiter für den von ihnen unterstützten Kandidaten kämpfen zu wollen. „Eine solche Entscheidung hat es noch nie gegeben. Natürlich sind wir bewegt, aber Entscheidungen des Höchstgerichtes muss man zur Kenntnis nehmen. Das tun wir auch“, so der Landtagsabgeordnete Lambert Schönleitner. Es werde „eine Wahlbewegung geben, die es in dieser Form noch nie gegeben hat“. Die FPÖ Steiermark gab zur Entscheidung des VfGH bisher keine Stellungnahme ab - mehr dazu in steiermark.ORF.at.
FPÖ und Grüne rechnen in Salzburg vorerst mit einer Art Sommerpause. „Die Positionen der Parteien und der Kandidaten sind klar. Daran wird sich auch über den Sommer nichts ändern. Daher kann ich mir nicht vorstellen, dass da ein Intensivwahlkampf auf uns zukommt“, meinte FPÖ-Landesparteiobfrau Marlene Svazek. Für die Unterstützer der Parteien heißt es jetzt auf jeden Fall wieder motivieren und aktivieren. Denn Geld ist Mangelware, räumt Grünen-Chefin Astrid Rössler ein. „Etwas Geld ist noch da, aber wir werden sicher auch versuchen, mit Spenden zu arbeiten“, so Rössler - mehr dazu in salzburg.ORF.at