Leistungskürzung: Neuer Vorschlag der SVA
Dieser Vorschlag kommt, nachdem ein Bericht des „Standard“ für einiges Aufsehen gesorgt hatte. Durch diesen war bekanntgeworden, dass rückwirkend mit Anfang des Jahres jenen, die über eine Zusatzkrankenversicherung verfügen, kräftige Abstriche zugemutet werden. Betroffen davon sollen vor allem weniger betuchte Gewerbetreibende sein.
Für SVA budgetär nicht anders möglich
Das Mindestkrankengeld in Höhe von 29,23 Euro pro Tag wird auf eine Leistung von täglich 8,51 Euro reduziert und das obwohl der zu bezahlende Beitrag kaum sinkt. Ausbezahlt wird das Mindestkrankengeld ab dem vierten Krankenstandstag. Die eigentliche Lohnfortzahlung läuft erst nach 43 Tagen Krankheit. Das heißt, wer keine Zusatzversicherung hat, bekommt bis dahin gar nichts.
Begründet wurden die Einschnitte von der SVA mit einem Defizit bei der Zusatzversicherung. Schuld daran trage eine einzelne Gruppe an Versicherten, die diese stark nachgefragt und „stark ausgenutzt“ habe, sagte Herzog im „Standard“, ohne freilich zu sagen, wen er meint. „Wir haben ein Jahr lang zugeschaut. Doch die Lage spitzte sich dramatisch zu.“ Besonders Pflegerinnen sollen die Zusatzversicherung nachgefragt haben. Insgesamt haben vier Prozent der SVA-Versicherten Leistungen dieser Kasse in Anspruch genommen.
Kritik von SPÖ, Grünen und FPÖ
„Vielleicht sollte man sich das auferlegte SVA-Leitbild ‚Der Kunde soll sich optimal von uns betreut fühlen‘ noch mal überlegen", kritisierte der Chef des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes (SWV), der sich gegen die Kürzungen aussprach: „Das ist für uns nicht hinnehmbar.“ Er schlug stattdessen die Abschaffung des 20-prozentigen Selbstbehaltes vor. „Das ist eine Strafsteuer auf Kranksein.“
Die Zusatzversicherung ermögliche gerade Kleinunternehmern „quasi eine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall zu einem leistbaren Preis“, sagte die Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft, Sabine Jungwirth, und forderte „für alle die gleiche Absicherung - egal ob selbstständig oder unselbstständig erwerbstätig“.
Für die Sprecherin der Freiheitlichen Wirtschaft, Elisabeth Ortner, beweise die „künstliche Aufregung von Rot und Grün“ nur, dass hier wenig Praxisbezug bestehe. „Die linken Sozialträumer fordern seit Jahren einen Wegfall des Selbstbehaltes ohne jeden brauchbaren Vorschlag, wie das eigentlich finanziert werden soll“, kritisierte Ortner und forderte, die Reform der Sozialversicherungen anzugehen. „Wir sind für die Zusammenlegung aller Sozialversicherungsträger.“
Herzog: Verbesserung für alle 800.000 Versicherten
Durch die gesetzlichen Vorgaben sei eine Änderung in der freiwilligen Zusatzversicherung erforderlich gewesen, sagte Herzog. Er schlägt nun vor, bei langer Krankheit über 43 Tage allen 800.000 SVA-Versicherten das volle Krankengeld rückwirkend ab dem ersten Tag auszubezahlen – ohne zusätzliche Beiträge oder Zusatzversicherungen. „Unser Anspruch ist es aber, dass wir das Krankengeld für alle unsere Versicherten verbessern – und nicht nur für vier Prozent“, so Herzog.
Dafür würde die Versicherungsanstalt freilich nicht selbst aufkommen wollen, zumindest nicht alleine. Dafür brauche er eine Gesetzesänderung, „und dafür werde ich mich einsetzen“, so Herzog in Ö1. Finanzieren könne man das eventuell aus dem Regelbetrieb. Wie Herzog ankündigte, wolle man nun schnellstmöglich mit der Regierung, dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger sowie allen politischen Fraktionen in der SVA-Generalversammlung über ein entsprechendes Modell diskutieren.