AI: Scharfe Kritik an Staatsschutzgesetz
Das im Sommer des Vorjahres in Kraft getretene Staatsschutzgesetz, das dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) weitreichende Überwachungsrechte ohne richterliche Genehmigung einräume, beschneidet laut der NGO Grundfreiheiten. Das war laut Patzelt der weitreichendste Eingriff in die Verfassungsprinzipien. Natürlich sei die Terrorgefahr real, und man müsse ihr begegnen, räumte der AI-Generalsekretär ein, und auch das Instrument der Überwachung sei gerechtfertigt.
Weg zu „Nichtrechtsstaatlichkeit“
Aber die „ermessensexzessiven Spielräume für das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, das selbst definieren kann, ab wann eine Gefahr so groß ist, dass alle Regeln hintanzustellen sind“, seien ein Schritt in eine „Nichtrechtsstaatlichkeit“, kritisierte Patzelt.
Es sei zudem nicht einmal vorgesehen, dass eine überwachte Person nach Abschluss dieser Maßnahme von dieser erfahre, führte der AI-Generalsekretär aus. Über diesen Grundrechtseingriff informiert zu werden, die Möglichkeit zu haben, dagegen Rechtsmittel zu ergreifen sei eine „minimale Selbstverständlichkeit“ - diese „Idee“ sei jedoch als lächerlich und realitätsfern beschrieben worden, sagte Patzelt, ohne dabei Namen zu nennen.
„Angstbedrohungsblase“
Patzelt sprach von „Sprechblasenentwicklungen“ in der Politik durch „‚endverantwortliche‘ Regierungsmitglieder, die systematisch, laufend und mittlerweile fast im Wochentakt erfolgen“ würden. Genannt wurden „Kopftuchverbot“, „Burkaverbot“ und die „grandiose Fußfessel für Gefährder“. Das seien Schlagworte, die sich zu einer „Angstbedrohungsblase“ formen ließen, die ihresgleichen suche. Sie seien jüngst durch Ideen von Anhaltezentren und das angedachte Demonstrationsverbot ergänzt worden.
Man mache sich nicht einmal mehr die Mühe, solche Vorschläge in gesetzliche Texte zu fassen, sondern betreibe mit bloßer Ankündigung solcher Maßnahmen eine verantwortungslose Politik. Weder würde eine Fußfessel einen Terroranschlag verhindern, noch sei es möglich, das Tragen des „integrationsfeindlichen Kleidungsstückes“ Burka unter Strafe zu stellen. Das Prinzip des „Gefährders“, das dem des „Schläfers gleichzustellen“ sei, bedeute das Ende der Rechtsstaatlichkeit.
Regierung „unwillig“
Die NGO kritisierte zudem die Asylobergrenze, die der Regierung ein „Wir wollen nicht mehr“ erlauben würde, denn mit einem „Wir können nicht mehr“ ist laut Patzelt ohnehin nicht zu argumentieren. Die Bevölkerung Österreichs habe hingegen bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme Hervorragendes geleistet, sei aber von der Regierung im Stich gelassen worden. Diese zeige zudem „eine Unfähigkeit oder Unwilligkeit, besonders verletzliche Asylwerber besonders zu schützen“.