Türkei: Länder warten auf Wählerlisten

Die Länder haben nach eigenen Angaben noch nicht jene aktuell kursierenden Wählerlisten vom türkischen Präsidialreferendum, über die Doppelstaatsbürgerschaften aufgedeckt werden könnten. Interesse daran hätte man jedoch schon, ergab ein Rundruf der APA.

In Besitz solcher Listen ist eigenen Angaben zufolge der Grün-Abgeordnete Peter Pilz, der aber mit der Übermittlung zuwartet. In den vergangenen Tagen wurden einigen wenigen Medien entsprechende Wählerlisten zugespielt. In Besitz solcher Listen ist auch der ORF Oberösterreich.

Aktiv an Pilz herangetreten ist bisher nur das Bundesland Salzburg, das sich auch an den ORF Oberösterreich gewandt hat. Selbst habe man keine vorliegen. „Wir gehen jedem Verdacht nach, brauchen dazu aber diese Unterlagen“, hieß es am Montag aus dem Büro von Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) auf Anfrage der APA. Liegen diese Listen vor, will das Land überprüfen, ob und wie viele Wahlberechtigte tatsächlich illegale Doppelstaatsbürgerschaften haben.

Von Existenz „nur aus den Medien erfahren“

Im Büro des zuständigen oberösterreichischen Landesrates Elmar Podgorschek (FPÖ) rechnet man damit, die Listen zu bekommen, allenfalls wolle man „nachstoßen“. Auf jeden Fall wird man die Wählerlisten einer eingehenden Prüfung unterziehen: „Es gibt ja auch legale Doppelstaatsbürgerschaften, das muss man sich von Fall zu Fall anschauen, und das kann dauern.“

Auch in Tirol war die zuständige Behörde Montagvormittag nicht im Besitz der Listen mit angeblich türkischen Wahlberechtigten in Österreich. „Wir haben von deren Existenz bisher nur aus den Medien erfahren“, sagte der Leiter der Abteilung Staatsbürgerschaft beim Amt der Tiroler Landesregierung, Martin Plunger. Daher könne man derzeit auch noch keine Beurteilung über deren Gehalt abgeben.

Der zuständige Referatsleiter beim Land Steiermark, Peter Schröttner, erklärte am Montag auf APA-Anfrage, dass seiner Abteilung bisher keine Wählerlisten zugespielt worden seien. Jedoch habe man großes Interesse daran und würde die Daten prüfen, wenn man an sie gelangen würde.

Kärnten will nicht selbstständig tätig werden

In der zuständigen Wiener Magistratsabteilung 35 heißt es, sollte ein entsprechender Datenträger einlangen, werde man sich diesen ansehen - und bei Verdachtsfällen ein Feststellungsverfahren einleiten. Das sei die übliche Vorgangsweise, wurde im Rathaus betont.

Auch aus der zuständigen Abteilung des Landes Niederösterreich hieß es, dass zurzeit keine derartige Liste über Teilnehmer am türkischen Präsidialreferendum vorliege. Sobald das der Fall sei, werde diese zunächst auf Echtheit und dann umgehend jeder einzelne Fall geprüft.

Kärnten hat die türkischen Wählerlisten ebenfalls nicht und hat auch nicht vor, selbstständig tätig zu werden, um sie zu bekommen. „Das ist Aufgabe des Innenministeriums“, sagte ein Sprecher von Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) zur APA. Erst wenn das Innenministerium die Listen übermittle und die Länder mit einer Prüfung beauftrage, werde Kärnten eine Untersuchung einleiten, so der Sprecher. Im südlichsten Bundesland sei das Potenzial aber ohnehin gering. Seit 2010 seien nicht mehr als 130 türkischstämmige Personen eingebürgert worden - Kinder und Erwachsene zusammengenommen. In Kärnten leben derzeit 857 türkische Staatsbürger.

Link:

• „Türkische Wählerin“ wider Willen (ooe.ORF.at)