Pflegeregress: Die Positionen der Länder
Diese Forderungen kommen vor allem aus den ÖVP-geführten Ländern. So ist etwa für den Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) die Abschaffung des Regresses denkbar, wenn die Finanzierungsfrage geklärt ist.
„Dass sie das wird, davon gehe ich aus“, sagte Wallner im Anschluss an die Regierungssitzung am Dienstag auf Anfrage der APA. Die Kosten für alle Bundesländer, die durch den Wegfall des Regresses entstünden, bezifferte er mit 150 bis 250 Mio. Euro.
„Wer anschafft, zahlt“
Die von der SPÖ vorgeschlagenen 100 Mio. Euro pro Jahr, die von 2018 bis 2021 zweckgebunden an die Länder ausgeschüttet werden sollen, sind für Wallner deshalb „zu wenig“. Es gebe eine einfache Regel: „Wer anschafft, zahlt.“
In der Steiermark plädierte der zuständige steirische Gesundheitslandesrat Christopher Drexler (ÖVP) für eine „tiefschürfende, solide“ Diskussion: „Ich warne vor Schnell- und Hüftschüssen.“ Es gehe „in der Steiermark geschätzt um eine Summe zwischen 15 und 20 Millionen Euro, also österreichweit aufgerechnet rund 100 Millionen Euro. Das sind Einnahmen der Länder, da muss es einen Ausgleich geben“, so Drexler.
„Wenn der Bund Folgekosten ersetzt“
„Eine Abschaffung des Pflegeregresses durch den Bund wird selbstverständlich begrüßt, wenn der Bund die damit verbundenen Folgekosten ersetzt“, sagte auch Niederösterreichs Soziallandesrätin Barbara Schwarz (ÖVP). In ihrem Bundesland gehe es dabei um rund 22 Millionen Euro pro Jahr an direkten Einnahmenausfällen. Erst vergangene Woche hat der Landtag in St. Pölten in einem Antrag gefordert, dass den Ländern etwaige Mehrkosten durch eine Abschaffung des Regresses vom Bund ersetzt werden sollen.
Auch Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer steht der Abschaffung des Regresses, der in seinem Land mit 20 bis 25 Mio. Euro pro Jahr zu Buche schlagen würde, prinzipiell positiv gegenüber: „Wenn der gemeinsame Wille dafür da ist, im Sinne jener, die gepflegt werden, und ihrer Angehörigen, dann finde ich das einen guten Weg.“ Dann werde der Bund auch die Finanzierung dafür schaffen, „aus welcher Quelle auch immer“. Allerdings: „Ob man das jetzt eiligst in die letzten zwei, drei Monate vor einer Wahl noch hineinpacken muss, weiß ich nicht.“
Oberösterreichs Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ) bezeichnete eine Abschaffung des Pflegeregresses als Herzensangelegenheit. Sie pocht wie ihre Bundespartei auf eine Erbschaftssteuer zur Finanzierung, der Regress sei schon jetzt eine faktische Erbschaftssteuer.
Immer wieder Erbschaftssteuer
Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) kann sich ebenfalls grundsätzlich eine Abschaffung des Regresses vorstellen, er plädiert aber dafür, sich dieses Thema jetzt im Detail anzusehen. Den von seinem ÖVP-Bundesparteichef Sebastian Kurz vorgelegten Zehnpunkteplan bezeichnete er als „sehr ausgeklügelt“, der von der SPÖ vorgeschlagenen Erbschaftssteuer zur Gegenfinanzierung erteilte er hingegen ebenfalls eine klare Absage.
Burgenlands Gesundheits- und Soziallandesrat Norbert Darabos (SPÖ) zeigte sich erfreut, dass Kurz nun auch für die Abschaffung des Pflegeregresses eintritt. „Grundsätzlich bin ich froh, dass Kurz Forderungen der SPÖ abkupfert“, sagte Darabos. Der Regress entspreche nicht seinem Verständnis von sozialer Gerechtigkeit. Er trete daher für eine bundesweite Abschaffung ein, so der Landesrat. Zahlen für das Burgenland gab es keine.
Einige Fragen offen
Für eine Abschaffung des Regresses spricht sich auch Salzburgs Soziallandesrat Heinrich Schellhorn (Grüne) aus. Allerdings müsse dieser Schritt wohlvorbereitet sein, denn in Kärnten und in der Steiermark habe sich gezeigt, dass dadurch ein Ansturm auf die Seniorenwohnheime eingesetzt habe.
Das heißt, man müsse erstens klären, wie die Mehrkosten für die Länder finanziert werden, wobei sich Schellhorn ebenso wie die SPÖ eine Erbschafts- und Schenkungssteuer wünscht. Zweitens müsse rechtzeitig für genügend Heimplätze vorgesorgt werden, und drittens müsse auch ausreichend Personal zur Verfügung stehen.
Unterschiedliche Regelungen
Die Wiener Sozialstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) spricht sich ebenfalls für die Abschaffung des Pflegeregresses aus - da gute Pflege „nicht von der Größe der Geldbörse“ abhängen dürfe. Voraussetzung sei allerdings eine durchdachte Finanzierung. Der Regress hat 2016 in Wien laut Frauenberger rund 35 Millionen Euro ausgemacht.
In Kärnten ist er für Angehörige bereits abgeschafft. Sollte der Vermögensregress bei den Betroffenen selbst gestrichen werden, bedeutet das laut Auskunft aus dem Büro von Sozialreferentin Beate Prettner (SPÖ) einen Einnahmenverlust von 1,1 Millionen Euro pro Jahr. Berechnungen für eine totale Streichung aller Kostenbeiträge der Gepflegten liegen nicht vor.