Außer OÖ: Länder bei Jugendschutz einig
Beim Rauchverbot und beim Verbot von hochprozentigem Alkohol für unter 18-Jährige waren sich alle neun Bundesländer einig. Die Umsetzung soll bis 1. Jänner 2019 erfolgen. Bisher galten zu allen drei Themen unterschiedliche Regeln. So sind etwa gemäß der aktuellen Gesetzgebung Spirituosen in Wien, im Burgenland und in Niederösterreich bereits ab 16 Jahren erlaubt - mehr dazu in noe.ORF.at. Auch bei den Ausgehzeiten herrschen starke Abweichungen. Rauchen durfte man in allen Bundesländern bis dato ab 16 Jahren.
Podgorschek beharrt auf kürzere Ausgehzeiten
„Es ist vollbracht“, eröffnete Tirols zuständige Landesrätin Patrizia Zoller-Frischauf (ÖVP) die Pressekonferenz und bezeichnete die getroffenen Beschlüsse als „Meilenstein“. Bis zuletzt habe man sich auch um die Zustimmung Oberösterreichs, das bei der Landesjugendreferentenkonferenz nicht vertreten war, bemüht. „Aber in Oberösterreich gibt es drei zuständige Landesräte, und die sind sich nicht einig“, sagte Zoller-Frischauf.
In Sachen Rauchverbot und hochprozentiger Alkohol habe man aber schriftlich die Unterstützung Oberösterreichs zugesichert bekommen. Der Knackpunkt bei den Verhandlungen seien die Ausgehzeiten gewesen, meinte Tirols Landesrätin.
Acht Bundesländer konnten sich darauf verständigen, dass Jugendliche bis 14 Jahren in Zukunft bis 23 Uhr ausbleiben dürfen, zwischen 14 und 16 bis 1.00 Uhr, und ab 16 Jahren gibt es keine Grenzen mehr. In Oberösterreich gilt derzeit, dass Kinder unter 14 Jahren ohne Begleitung bis 22 Uhr, 14- bis 16-Jährige bis Mitternacht und ab 16-Jährige ohne Beschränkung ausbleiben dürfen. Landesrat Elmar Podgorschek (FPÖ) erklärte gegenüber den „Oberösterreichischen Nachrichten“, hier keine Lockerung zu wollen.
Einigung nach 35 Jahren
Die ebenfalls bei der Landesjugendreferentenkonferenz anwesende Jugendministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) bezeichnete die Beschlüsse als „historisch“. Nach 35 Jahren sei es nun gelungen, den Jugendschutz zu harmonisieren. „Ich freue mich mit unseren Jugendlichen“, meinte Bogner-Strauß.
Kärntens Landesrätin Beate Prettner (SPÖ) forderte unterdessen in der Pressekonferenz eine finanzielle Unterstützung für Präventionsmaßnahmen seitens des Bundes ein. Nach dem „herben Rückschlag“ in Sachen Rauchverbot durch die Bundesregierung bestehe nun eine Bringschuld seitens des Bundes, meinte Prettner - mehr dazu in kaernten.ORF.at.
Bogner-Strauß sicherte auch sogleich die geforderte Unterstützung in Form von Flyern, Elternberatungen und Informationsveranstaltungen in Schulen zu. Beziffern wollte die Jugendministerin diese finanzielle Unterstützung auf Nachfrage jedoch noch nicht.