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Morgen trüb und kalt, etwas Schneefall |
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JUSTIZ |
27.08.2009 |
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OGH bestätigt Urteile im Terrorprozess
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat im August die Urteile bestätigt, die ein Wiener Schwurgericht im vergangenen Februar im Terrorprozess gefällt hatte. Es blieb bei vier Jahren Haft für Mohamed M. und 22 Monaten für Mona S.
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Vorsitzende: "Eine terroristische G'schicht"
"Das ist eine terroristische G'schicht. Das geht so nicht. Das ist so einfach zu gefährlich", begründete der Senatsvorsitzende das Urteil.
Im Februar waren die beiden Angeklagten auch im zweiten Rechtsgang für schuldig befunden worden. Sie meldeten dagegen jeweils Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung an.
Die beiden Angeklagten sollen sich laut Staatsanwalt in einer terroristischen Vereinigung - nämlich Al-Kaida - betätigt haben, wobei dem 23-Jährigen vor allem die Verbreitung eines "Drohvideos" im Internet und das Aufrufen zu Anschlägen während der Fußball-EM zum Vorwurf gemacht wurde. Seine Frau soll Übersetzerdienste geleistet haben.
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Erstes Urteil aufgehoben
Im ersten Rechtsgang waren die beiden ebenfalls im Sinn der Anklage verurteilt worden. Der OGH hob die Urteile Ende August 2008 aus formalen Gründen auf, seit 12. November 2008 wurde im Grauen Haus die Neuauflage verhandelt.
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S. nahm nicht am Verfahren teil
S. war zum Rechtsmittelverfahren nicht persönlich erschienen. Sie sei "traumatisiert", könne keine Polizisten mehr sehen, erläuterte ihr Mann. Sich selbst bezeichnete M. einmal mehr als völlig schuldlos: "Ich habe nie zur Gewalt aufgerufen und werde das auch zukünftig nicht tun."
Der 23-Jährige verglich sich mit Andreas Hofer und Partisanenkämpfern, denen wie ihm staatliches Unrecht widerfahren sei. "Mein Leben ist vollkommen zerstört", betonte M. abschließend. Auch als seine vierjährige Freiheitsstrafe endgültig bestätigt wurde, bewahrte er die Fassung.
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Gesichtsschleier sorgte für Aufregung
Die Causa um das Terrorpaar beherrschte immer wieder die Schlagzeilen. Unter anderem trat der Angeklagte in einen Hungerstreik, seine Frau sorgte immer wieder für Aufsehen, weil sie vor Gericht ihren Gesichtsschleier nicht abnehmen wollte.
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wien.ORF.at; 12.2.09
Bei der Strafbemessung wirkte sich bei beiden Angeklagten ihre bisherige Unbescholtenheit mildernd aus.
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