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DI | 09.02.2010
Terrorprozess Verdächtiger (Bild: APA/Pfarrhofer)
JUSTIZ
OGH bestätigt Urteile im Terrorprozess
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat im August die Urteile bestätigt, die ein Wiener Schwurgericht im vergangenen Februar im Terrorprozess gefällt hatte. Es blieb bei vier Jahren Haft für Mohamed M. und 22 Monaten für Mona S.
Vorsitzende: "Eine terroristische G'schicht"
"Das ist eine terroristische G'schicht. Das geht so nicht. Das ist so einfach zu gefährlich", begründete der Senatsvorsitzende das Urteil.

Im Februar waren die beiden Angeklagten auch im zweiten Rechtsgang für schuldig befunden worden. Sie meldeten dagegen jeweils Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung an.

Die beiden Angeklagten sollen sich laut Staatsanwalt in einer terroristischen Vereinigung - nämlich Al-Kaida - betätigt haben, wobei dem 23-Jährigen vor allem die Verbreitung eines "Drohvideos" im Internet und das Aufrufen zu Anschlägen während der Fußball-EM zum Vorwurf gemacht wurde. Seine Frau soll Übersetzerdienste geleistet haben.
Erstes Urteil aufgehoben
Im ersten Rechtsgang waren die beiden ebenfalls im Sinn der Anklage verurteilt worden. Der OGH hob die Urteile Ende August 2008 aus formalen Gründen auf, seit 12. November 2008 wurde im Grauen Haus die Neuauflage verhandelt.
S. nahm nicht am Verfahren teil
S. war zum Rechtsmittelverfahren nicht persönlich erschienen. Sie sei "traumatisiert", könne keine Polizisten mehr sehen, erläuterte ihr Mann. Sich selbst bezeichnete M. einmal mehr als völlig schuldlos: "Ich habe nie zur Gewalt aufgerufen und werde das auch zukünftig nicht tun."

Der 23-Jährige verglich sich mit Andreas Hofer und Partisanenkämpfern, denen wie ihm staatliches Unrecht widerfahren sei. "Mein Leben ist vollkommen zerstört", betonte M. abschließend. Auch als seine vierjährige Freiheitsstrafe endgültig bestätigt wurde, bewahrte er die Fassung.
Gesichtsschleier sorgte für Aufregung
Die Causa um das Terrorpaar beherrschte immer wieder die Schlagzeilen. Unter anderem trat der Angeklagte in einen Hungerstreik, seine Frau sorgte immer wieder für Aufsehen, weil sie vor Gericht ihren Gesichtsschleier nicht abnehmen wollte.
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Ihre Meinung zu diesem Thema
Diese OGH Urteil ist überzogen u. ungerecht!
cicero, vor 88 Tagen, 5 Stunden, 46 Minuten
Ich hätte Mohamed M. und 22 und seine Frau Mona S., zu 48 Monaten Sozialarbeit beim Roten Kreuz verurteil. Damit hätten sie die Möglichkeit gehabt sich zu integrieren!
Na habe die Ehre .....
sesterzenfreund1, vor 88 Tagen, 4 Stunden, 32 Minuten
... da brauchst die Rettung und kommen tut ein Terrorist - GRATULIERE wirklich ein guter Vorschlag !!!
Ich hab schon vor 8 Std. gesagt:"A Lausbuben G´schicht",
tschug14, vor 88 Tagen, 2 Stunden, 52 Minuten
aber offenbar paßt das nicht zum Konzept des ORF, wessen Dienerschaft er auch immer anstrebt. > Pfui!
Auch sagte ich dass eine österreichische Identität her muß, und nicht ständig diese "Schmuse-Versuche" um den amerikanern zu gefallen.
:-)))))
undaleth, vor 88 Tagen, 2 Stunden, 4 Minuten
Mona S. mit Schleier beim Roten Kreuz... stell ich mir lustig vor....
alles fake und angstmache!
damienduff, vor 88 Tagen, 7 Stunden, 20 Minuten
in qualitätsmedien steht nichts von der aktion. der orf ist von politikerterroristen unterwandert worden!!!
ich zweifle an der Täterschaft
kaharatschonbonatschon, vor 88 Tagen, 8 Stunden, 17 Minuten
derartige Logistik kann nicht von den 2 allein ausgegangen sein. Besser wäre es gewesen die frei zu lassen, und die Hinterfrauen und -männer zu fassen. Aber die werden in Afhanistan sitzen. Darum hat man hier als Augenauswischerei die 2 verknackt. Warum ist denn unser glorreiches Bundesheer dort, sich wichtig zu machen? Häh? Sollen lieber dort die Terroristen fassen, oder noch besser überhaupt daheim bleiben, dann gibt es auch keine Terrordrohungen gegen uns. Bald geht´s uns wie den USA - sich überall einmischen und dann irgendwann eine am Deckel kriegen, wenn der Millenium Tower oder die UNO City gesprengt wird. Wie weit ist es eigentlich von Schwechat mit einem Airbus dorthin? 50 Sekunden? 90 Sekunden?
tomschi, vor 88 Tagen, 8 Stunden, 2 Minuten
Genau, die 4 (in Worten: vier) Bundesheersoldaten in Afghanistan sollen gefälligst Terroristen fangen.
"Terrorverdächtige in Österreich gefasst"
mrxy, vor 88 Tagen, 9 Stunden, 54 Minuten
"Die 17 Festgenommenen werden der Hehlerei, der illegalen Immigration und der Dokumentenfälschung beschuldigt."
Und das nennt man heutzutage schon Terroristen? Dann ist der ganze Mexikoplatz voll mit Terroristen, die Welt steht nimmer lang. In ein paar Jahren wird wohl jeder der eine Zeitung mit nimmt auf die "Anti-Terror-Liste der UNO" kommen.
tomschi, vor 88 Tagen, 9 Stunden, 27 Minuten
Al Capone saß auch wegen Steuerhinterziehung, wo liegt das Problem? Das sind nicht der aufgelisteten Dinge wegen Terroristen, sondern weil sie eben welche sind.
gululi, vor 88 Tagen, 9 Stunden, 6 Minuten
in der österreichischen provinz ist halt alles ein bissi kleiner. :-).

ich frag mich nur, woher der tomschi weiß, dass das terroristen sind. es sind mutmaßliche terroristen. ein gerichtsverfahren ist ja noch ausständig.
@gululi
tomschi, vor 88 Tagen, 8 Stunden
Du hast vollkommen recht. Das gilt auch für die "Terroristen" auf Guantanamo, leider ist das US-Militär nicht so einsichtig wie ich.
A terroristische G´schicht :-)
landlord, vor 88 Tagen, 10 Stunden, 21 Minuten
Der Herr Ali Hofer :-). Das wird die Tiroler freuen.
Aha, darf man nicht sagen, dass man möchte,
gastleser, vor 88 Tagen, 11 Stunden, 20 Minuten
dass diese feinen Herrschaften aus Österreich abgeschoben werden? Beide rechtskräftig verurteilt, sie kann offenbar inihrer Heimat und mit deren Kultur nicht mehr leben. Also bitte - warum wird dann zensiert, wenn ich fordere, dass sie abgeschoben werden in ein Land, wo's ihnen besser gefällt?
alasdairc, vor 88 Tagen, 11 Stunden, 3 Minuten
Weils der ORF nicht so will dass man einige Dinge beim Namen nennt....
datalife, vor 88 Tagen, 10 Stunden, 47 Minuten
Wenn jemand so Unsinn schreibt wie du würd ich auch zensieren... Wie willst du denn Österreicher "abschieben"??? Komiker...
Absolut richtig wäre die sofortige Abschiebung
raufbold, vor 88 Tagen, 10 Stunden, 30 Minuten
Österreich leistet sich den Luxus/Zwang mit diesen menschlichen terroristischen Gefahrenpotential nicht reinen Tisch zu machen. Bei nächster Gelegenheit fahren diese Personen an Österreichs Gurgel zur Erwürgung des Gastlandes > Gefahr in Verzug, die Gesetzgebung hat Handlungspflicht.
lieber raufbold, Österreichische Staatsbürger
bildschnitzer, vor 88 Tagen, 10 Stunden, 9 Minuten
werden bei gültiger Verurteilung sowieso nach Stein oder Karlau abgeschoben. Wo ist das Problem?
Das Problem ist,
endymion, vor 88 Tagen, 8 Stunden, 17 Minuten
daß die Rawuza dort nicht lang bleiben...
@ datalife
gastleser, vor 88 Tagen, 7 Stunden, 7 Minuten
Nichts einfacher als jemandem die Staatsbürgerschaft abzuerkennen, wenn er eine Gefahr für das Land darstellt - wie offenbar dieser "Herr" und seine "österreichische" Frau. Wenn sie sich verschleiern möchte und vom Anblick eines Ordnungshüters "traumatisiert" ist, soll sie bitte in den Iran gehen.
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