Länderreaktionen bisher wenig kritisch
So beurteilen etwa Kärntens Spitzenpolizisten die angekündigte Modifikation des Polizeiapparates positiv. Sowohl Landespolizeikommandant Wolfgang Rauchegger als auch Sicherheitsdirektor Albert Slamanig meinten, es sei ein „logischer Schritt“. Vorarlberg will die Länder in die Reform eingebunden wissen.
Beide Kärntner Polizisten erwarten dadurch vor allem eine Effizienzsteigerung. Rauchegger betonte, es sei an der Zeit, die noch anstehende Behördenreform zu vollenden. Dadurch werde es „mehr Sicherheit und weniger Doppelgleisigkeiten“ geben - mehr dazu in kaernten.ORF.at.
„Ärgere Sorgen als Befindlichkeit einzelner Beamter“
Offen ist noch die Frage, ob die künftigen Landespolizeichefs Offiziere oder Juristen sein werden. „Das wird noch spannend“, so Slamanig dazu gegenüber der APA. Auf die Frage, ob die Reduktion der Führungsfunktionen nicht bei den Beamten zu Frustration bzw. Demotivierung führen werde, sagte der Sicherheitsdirektor: „Die Republik hat ärgere Sorgen als die Befindlichkeit einzelner Beamter.“ Sicherlich werde es nach der Reform weniger Führungskräfte geben, „aber niemand wird ins Bodenlose fallen“.
Positive Reaktion aus Vorarlberg
Vorarlbergs Sicherheitslandesrat Erich Schwärzler (ÖVP) begrüßte grundsätzlich die geplante Straffung der Führungsstruktur von 31 Stellen auf neun Landespolizeidirektionen. Wenn es um die Inhalte gehe, müssten die Länder aber unbedingt eingebunden werden, das sei bisher nicht der Fall gewesen - mehr dazu in vorarlberg.ORF.at.
Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) begrüßte die Neustrukturierung der Sicherheitsbehörden. Diese sei ein „wichtiger Durchbruch und ein großer Schritt in Richtung Verwaltungsabbau“, betonte Platter - mehr dazu in tirol.ORF.at.
„Mehr an Sicherheit oberstes Ziel“
Es handle sich um einen „ordentlichen Schritt in die richtige Richtung, um im Kampf gegen die Kriminalität die Schlagzahl zu erhöhen“, sagte Gerhard Karner, Landesgeschäftsführer und Sicherheitssprecher der ÖVP Niederösterreich, in einer „Ersteinschätzung“ zu den Plänen. Ein „Mehr an Sicherheit für die niederösterreichische Bevölkerung“ müsse „oberstes Ziel der Reform“ sein.
Positive Reaktionen aus dem Burgenland
Er sehe die Pläne für die Zusammenlegung von Sicherheitsdirektion Burgenland, Landespolizeikommando und Polizeidirektion Eisenstadt sehr positiv, weil es dann schlankere Strukturen gebe, sagte der Direktor der burgenländischen Sicherheitsdirektion, Erhard Aminger. Das bedeute für den Bürger einfachere Wege und mehr Effizienz - mehr dazu in burgenland.ORF.at.
Demokratiepolitische Bedenken bei SPÖ OÖ
In Oberösterreich ernteten die Reformpläne sowohl positive als auch negative Reaktionen. Die ÖVP in Person von Landeshauptmann Josef Pühringer steht ihr positiv gegenüber. Der SPÖ-Geschäftsführer Christian Horner - er ist ein ehemaliger Beamter des Innenministeriums - äußerte hingegen demokratiepolitische Bedenken. Für den oberösterreichischen Sicherheitsdirektor Alois Lißl ist sie das letzte Stück einer Verwaltungsreform. Salzburger und steirische Politiker begrüßten die Reformziele.
Pühringer erwartete sich von der Verwaltungsreform zum einen mehr Effizienz und Kosteneinsparungen, zum anderen aufgrund schlanker Strukturen und klarer Abläufe auch keine Einschränkungen im Sicherheitsservice für die Bürger. Dies umso mehr, als die Polizeiinspektionen sowie Stadt- und Bezirkspolizeikommanden als direkte Ansprechpartner für die Bevölkerung unverändert bleiben werden, so der Landeshauptmann - mehr dazu in ooe.ORF.at.