Tausende bei ACTA-Protesten
Der Protestzug zog zu Mittag vom Stephansplatz zum Parlament. Dort sprachen unter anderem der EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser (ehemals Liste Martin), die deutsche EU-Mandatarin Ska Keller (Grüne), der grüne Bundesrat Marco Schreuder sowie Christian Marin von der Österreichischen Piratenpartei. Die Redner sagten, dass das umstrittene Abkommen zwischen den EU-Staaten und den USA noch keine beschlossene Sache sei und sich noch verhindern lasse.
ORF.at/Günter Hack
Tausende Demonstranten ließen sich von dem eisigen Wetter nicht abschrecken
1.000 Demonstranten auch in Graz
Auch in Graz hat am Samstag wie in anderen österreichischen und europäischen Städten eine Demonstration gegen das umstrittene Abkommen gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen - Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) - stattgefunden. An der Kundgebung, die bei starkem Schneefall stattfand, beteiligten sich laut Polizei rund 1.000 Personen.
Die Gegner des geplanten Gesetzes gegen Copyright-Verletzungen und Produktpiraterie befürchten, dass dadurch auch die gesamte Nutzung von Informationen eingeschränkt werden könnte. Unterstützt wurde die Grazer Aktion auch vom Kulturverein ESC: „Diese Veränderungen werden sich auch auf alle kulturellen Äußerungen und damit auch auf die künstlerische Produktion auswirken“, so Reni Hofmüller vom ESC Kunstlabor.
Grüne: Vertrag ohne demokratischen Wert
Die Grazer Grünen verlangen ebenfalls, das ATCA-Abkommen zu stoppen. „Ein Vertrag, der geheim verhandelt wurde und an dem nur eine Seite, nämlich die Content-Industrie, mitwirken durfte, hat keinen demokratischen Wert“, sagte Grüne-Klubobfrau Christine Jahn.
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Die Proteste werden vorwiegend von jungen Menschen getragen
Auch in der Tiroler Landeshauptstadt Innsbruck ist am Samstag gegen das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA demonstriert worden. Laut Polizeiangaben nahmen an dem Marsch durch die Innsbrucker Innenstadt unter dem Motto Act against ACTA rund 800 Personen teil. Die Abschlusskundgebung fand auf dem Landhausplatz statt. Laut Exekutive kam es dabei vorerst zu keinen Zwischenfällen. Rund 1.000 Teilnehmer kamen laut Polizeiangaben auch zu einer Protestkundgebung vor dem Festspielhaus in Salzburg - mehr dazu in salzburg.ORF.at.
Bregenz: Veranstalter von Teilnehmerzahl überrascht
In Bregenz waren selbst die Organisatoren überrascht von der großen Teilnehmerzahl bei der Demonstration: Auch hier versammelten sich rund 1.000 ACTA-Gegner in der Stadt. Nach Angaben von Uta Bachmann von der Sicherheitsdirektion ist der Protestmarsch durch die Innenstadt reibungslos und friedlich verlaufen - mehr dazu in vorarlberg.ORF.at.
Schon vor den für Samstag angekündigten Demonstrationen gegen den Burschbundball in Linz fand eine weitere Kundgebung in der Linzer Innenstadt statt. Rund 400 Teilnehmer protestierten gegen das umstrittene Abkommen, teilte die Sicherheitsdirektion der APA mit. Bei der angemeldeten Demonstration, deren Teilnehmer vom Volksgarten zum Hauptplatz marschierten, sei es zu keinen Zwischenfällen gekommen. Gegen 15.00 Uhr habe sich die Kundgebung wieder aufgelöst, so die Polizei.
Auch der Österreichische Journalisten Club protestierte in einer Aussendung gegen ACTA. Weder die Interessen der User noch die der Autoren werden geschützt, sondern rein die Verkaufsinteressen der Unternehmen, hieß es.
Europaweite Demonstrationen
Neben Österreich folgten auch in zahlreichen anderen Städten Europas Demonstranten dem Aufruf zu der Aktion „ACTA ad acta“. In Deutschland gingen mehrere zehntausend Menschen auf die Straße. Wie die Polizei mitteilte, beteiligten sich allein in München etwa 16.000 Menschen an dem internationalen Protesttag, in Berlin sprachen die Veranstalter von 10.000 Teilnehmern.
Trotz eisiger Temperaturen gingen auch in vielen Ländern Osteuropas Netzaktivisten für die Freiheit im Internet auf die Straßen. Im Baltikum beteiligten sich mehrere tausend Menschen an den Protesten. Im Estland wurden mehr als 2.500 Menschen gezählt. Auch in der litauischen Hauptstadt Vilnius äußerten Hunderte ihren Unmut über das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen. Auch in der bulgarischen Hauptstadt Sofia kamen mehrere tausend Menschen vor dem Parlament zusammen.
2.000 ACTA-Gegner wurden zudem in Prag gezählt. In Polen demonstrierten am Samstag lediglich rund hundert Menschen gegen ACTA, dort waren aber bereits Ende Jänner und Anfang Februar Tausende gegen das Abkommen auf die Straße gegangen.
Die Köpfe hinter ACTA in der EU-Kommission
Handelskommissar Karel de Gucht und Michel Barnier (Binnenmarkt) treiben das umstrittene ACTA-Abkommen voran. Die für „geistiges Eigentum“ zuständige Juristin der Kommission war bis 2004 Toplobbyistin der Musikindustrie - mehr dazu in fm4.ORF.at.