Kampfansagen von ÖGB-Ländervertretern
Der ÖGB fordert die Bundesräte aller Parteien auf, die Novellierung des Arbeitszeitgesetzes abzulehnen, hieß es am Montag bei der Pressekonferenz in Linz zu der Strategie des ÖGB für ganz Österreich. Gefragt, wie realistisch das ist, meinte Andreas Stangl, stellvertretender oberösterreichischer ÖGB-Landesvorsitzender: Er gehe davon aus, dass auch aus dem Regierungslager einige nicht zustimmen werden.
„Wir wollen die Beschlussfassung verhindern. Wenn das nicht gelingt, dann die Anwendung“ des Gesetzes, so Stangl. Derzeit werde geprüft, welche juristische Handhabe es dagegen gebe. Die Gewerkschaft befürchtet, dass das Gesetz auf Dauer die zeitlich befristeten Betriebsvereinbarungen aushebeln werde, spätestens wenn diese auslaufen. Durch die fehlende Begutachtungsfrist seien viele arbeitsrechtliche Fragen offen geblieben.
„Sie wollen nicht mehr bezahlen“
„Das Gesetz war nicht notwendig“, zeigte sich der ÖGB-Landessekretär Oberösterreichs, Walter Haberl, überzeugt. Er habe in zehn Jahren noch keinen Unternehmer getroffen, der gesagt hätte, dass ein Auftrag nicht erledigt wurde, weil die Belegschaft nicht gearbeitet hätte. Vielerorts gebe es ja bereits den Zwölf-Stunden-Tag. Aber: „Sie wollen es nicht mehr bezahlen“ und „sie wollen sich nicht mehr mit dem Betriebsrat auseinandersetzen, sondern es einfach anschaffen“, sieht Haberl ein „Aushebeln der Sozialpartnerschaft“.
Bundesweit habe die Gewerkschaft bisher rund 2.000 Betriebsversammlungen organisiert, allein in Oberösterreich seien es 300 gewesen. Die Resolutionen gegen die Arbeitszeitflexibilisierung seien großteils mit hoher Zustimmung nahe den 100 Prozent angenommen worden. Auch ÖAAB-Funktionäre würden das mittragen, „da passt kein Löschblatt zwischen uns“, so Stangl. Kritik übte er hingegen an den Freiheitlichen, die in einer Funktionärsinfo unter anderem verbreiten würden, dass „die faire Vier-Tage-Woche kommt“.
Betriebsversammlungen bis Generalstreik
Auch in den Bundesländern regt sich weiter Widerstand. In der Steiermark soll es im Sommer Betriebsversammlungen geben, so der steirische ÖGB-Chef Horst Schachner am Montag. „Das werden wir uns in dieser Form nicht gefallen lassen. Ich glaube, da ist die Regierung ganz ganz schlecht beraten, weil wir schon wissen, was in nächster Zeit auf uns zukommt“, sagte er - mehr dazu in steiermark.ORF.at.
In Kärnten sind ebenfalls in den kommenden Tagen und Wochen weitere Betriebsversammlungen geplant, um die Mitarbeiter über Auswirkungen des Zwölfstundentages aufzuklären und für gemeinsame Aktionen an Bord holen. Ein Problem sei etwa die Kinderbetreuung: In Kärnten gebe es - abgesehen von Klagenfurt und Villach - nur fünf Kindergärten, die länger als bis 17.00 Uhr offen haben, so der Kärntner ÖGB Vorsitzenden, Hermann Lippitsch - mehr dazu in kaernten.ORF.at.
ÖGB warnt vor Kürzung des Urlaubs
Sollte es keine Ablehnung im Bundesrat geben und auch die Betriebsversammlungen nichts bewirken, seien auch Streiks möglich, sagte der burgenländische ÖGB-Landesvorsitzender Erich Mauersics. Sogar einen Generalstreik schließe der ÖGB nicht aus, sagte Landessekretär Andreas Rotpuller - mehr dazu in burgenland.ORF.at.
Der Vorarlberger ÖGB-Landeschef Norbert Loacker warnte, dass die Bundesregierung plane, den gesetzlichen Mindesturlaub von fünf auf vier Wochen zu kürzen und das Arbeitsverfassungsgesetz zu ändern. Dafür gebe es Hinweise, sagte Loacker in Hohenems. „Wer glaubt, dass die Gewerkschaften bei so etwas auf der Zuschauerbühne bleiben, hat sich geirrt. Dann sind wir auf dem Spielfeld und werden gewaltig mitstürmen“, drohte der ÖGB-Landesvorsitzende.