Skepsis zu Kopftuchverbot in Kindergärten
Direkte Unterstützung kommt nur von Länder-Verantwortlichen der ÖVP, ergab ein Rundruf der APA. Die steirische Bildungslandesrätin Ursula Lackner (SPÖ) sprach etwa von einem „plumpen Manöver“, um von aktuellen Problemen abzulenken: „Ein Kopftuchverbot alleine ist keine wirksame Integrationsmaßnahme.“ Es brauche zusätzlich den Ausbau der Schulsozialarbeit, Ressourcen für die Verstärkung der Elternarbeit sowie die Stärkung des Lehrpersonals, um ihnen mehr Sicherheit im Umgang mit Vielfalt und Pluralität zu geben.
„Ein Verbot allein wird keine Probleme lösen“
In Kärnten sei das Kopftuch weder in Kindergärten noch in Schulen ein großes Thema, so der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ). Schüler, Eltern und Lehrer hätten andere Sorgen, etwa die „Kürzung von Bundesmitteln für die Ganztagesbetreuung“ oder die „überhastete und nicht durchdachte verordnete Umsetzung von eigenen Deutschklassen“. Man könne über das Tragen von Kopftüchern im Rahmen des Themas Integration reden, ein Verbot könnte aber möglicherweise nur neue Proleme schaffen - mehr dazu in kaernten.orf.at.
Laut dem burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) gäbe es im Burgenland kein einziges Kind mit Kopftuch - weder im Kindergarten noch in der Volksschule. Er spricht sich für die Entwicklung eines Gesamtintegrationspakets aus. „Das heißt, dass die sprachliche Frühförderung im Kindergarten verstärkt wird. Das ist die beste Form der Integration, die Sprache zu erlernen“, so Niessl.
Keine konkreten Pläne
In Wien gibt man sich abwartend. „Dazu liegt den Ländern von der Bundesregierung derzeit kein konkreter Vorschlag vor. Sollte er vorgelegt werden, werden wir ihn uns genau anschauen“, hieß es aus dem Büro des zuständigen Stadtrats Jürgen Czernohorszky (SPÖ).
Zurückhaltend gab sich Tirols Bildungslandesrätin Beate Palfrader (ÖVP): „Ich kenne den Plan des Vizekanzlers nicht und weiß nicht, was er sich genau darunter vorstellt. Es gab keinen Kontakt mit den Ländern, zumindest nicht mit Tirol“, sagte Palfrader, die darauf wartet, dass „konkrete Pläne auf dem Tisch liegen“. Palfrader glaubt, dass ein Kopftuchverbot „verfassungsrechtlich nicht so einfach ist“, denn es müsse dann wohl für alle gelten - also etwa auch für jüdische Buben mit Kopfbedeckung.
In Salzburg zeigt sich die für Kinderbetreuung zuständige Landesrätin Andrea Klambauer (NEOS) über den Vorschlag des FPÖ-Chefs verwundert. „Strache versucht hier zwei Themen zu verknüpfen, die nichts miteinander zu tun haben.“ Sie fürchtet, dass die geplante Zusammenfassung der drei Vereinbarungen für den Ausbau der Kinderbetreuung, die Sprachförderung und das Gratiskindergartenjahr zu einer einzigen Regelung mit einem Kopftuchverbot verknüpft wird.
Positive Reaktionen von ÖVP-Seite
Positive Reaktionen kommen hingegen von ÖVP-Seite. So signalisierte Oberösterreichs Frauen- und Bildungslandesrätin Christine Haberlander (ÖVP) grünes Licht: „Das Kopftuch ist (...) ein Symbol, das die Gleichberechtigung von Frauen und Männern in Frage stellt. Und so ein Symbol darf in unserem Land keinen Platz haben“, meinte Haberlander.
Niederösterreichs Bildungs-Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister (ÖVP) sagte: „Jeder Schritt gegen Diskriminierung und in Richtung Unterstützung der Integration in unseren Bildungseinrichtungen ist zu befürworten. Wir werden jedoch den genauen Vereinbarungsvorschlag abwarten, prüfen und dann entscheiden“.
„Ziemlich komplexes Thema“
Das Kopftuchverbot in Volksschulen könnte die Regierung mit ihrer Mehrheit im Parlament alleine umsetzen. Dafür hatte die Regierung ursprünglich bis Ferienbeginn ein „Kinderschutzgesetz“ angekündigt. Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) hatte zuletzt aber erklärt, dass sich dies verzögern werde, weil es sich um ein „ziemlich komplexes Thema“ handle.