Länder machen Druck bei Mindestsicherung

Die Bundesländer machen bei der Neuordnung der Mindestsicherung Druck: Sie fordern von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) einen „ehestmöglich“ Gesetzesvorschlag vorzulegen. Und sie wollen eingebunden werden.

Bei einem Treffen in Salzburg haben die Sozialreferenten der Länder Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) am Freitag einstimmig aufgefordert, „ehestmöglich“ einen Entwurf für ein Grundsatzgesetz des Bundes vorzulegen und sich mit den Ländern noch vor Beginn der Begutachtung fachlich und politisch auszutauschen.

„Husch-Pfusch-Aktion vermeiden“

„Eine Husch-Pfusch-Aktion wollen wir für die Mindestsicherung vermeiden, weil diese ein ganz wesentlicher Baustein in der Sozialpolitik ist. Und da sollen die Länder berücksichtigt werden“, sagte der Salzburger Sozialreferent LHStv. Heinrich Schellhorn (Grüne) als derzeit Vorsitzender nach dem Treffen vor Journalisten. „Es ist ein fein ziseliertes Thema, weil es sich um das unterste soziale Auffangnetz handelt“, ergänzte sein Wiener Kollege Peter Hacker (SPÖ). „Wir sind sehr unzufrieden, dass eine essenzielle Frage wie die der Armutsbekämpfung so lange in der politischen Warteschleife hängt“, so Hacker.

Angekündigt war der Entwurf der Ministerin laut Schellhorn bis Ende Juni. Zuletzt hat Hartinger-Klein den Entwurf für November in Aussicht gestellt und diesen Termin trotz der Vertagung der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zur Rechtmäßigkeit der oberösterreichischen Mindestsicherung am Freitag nochmals bekräftigt.

Freiraum für Länderspezifika lassen

Einig waren sich die Bundesländer auch darin, dass ein Bundesgesetz noch genug Freiraum für Länderspezifika lassen muss. So würden beispielsweise im Burgenland Mietkosten keine Rolle bei der Mindestsicherung spielen, im Vorarlberg hingegen sehr stark. „Da gibt es einen Faktor von mehr als dem Doppelten“, sagte Hacker. Große Unterschiede gebe es aber etwa auch beim Angebot an Kinderbetreuung, selbst in den einzelnen Regionen eines Bundeslandes. Und außerdem zeigten sich Schellhorn und Hacker verwundert, dass der Bund offenbar die Einführung von Höchstsätzen beabsichtigt: „Normalerweise werden Mindeststandards definiert“, so Schellhorn.

Viele Kinder und Jugendliche betroffen

Schellhorn machte außerdem darauf aufmerksam, dass 30 bis 40 Prozent der Menschen in der Mindestsicherung Kinder und Jugendliche seien. Sollte es also gerade hier zu einer Degression der sozialpolitischen Unterstützung kommen, steigere dies die Kinderarmut. Außerdem sei es fraglich, ob die beabsichtigen Mehrkinder-Regelungen verfassungsrechtlich halten. Birgit Gerstorfer (SPÖ) aus Oberösterreich sagte dazu, dass ja in ihrem Bundesland vor einem Jahr eine Deckelung der Mindestsicherung für „große Bedarfsgemeinschaften“ eingeführt worden sei. Betroffen davon seien 974 Familien mit 4.197 Personen, darunter 2.729 Kinder. „Das wird zu Folgekosten in der Kinder- und Jugendhilfe führen.“

Gerstorfer verwies in diesem Zusammenhang auch noch auf eine andere Tatsache: Die Regelung ihres Bundeslandes werde ja gerne als Vorbild für ein österreichweites Modell genannt. Bereits seit 1. Juli 2016 gebe es die Kürzung der Mindestsicherung für Asylberechtigte. Tatsächlich handle es sich aber um eine sehr kleine Zahl, und zwar um 568 von rund 13.000 Menschen. „Die Ersparnisse sind nicht so groß wie erwartet. Die Rede war von bis zu 70 Millionen, da sind wir weit, weit weg.“

VfGH vertagt Entscheidung zu Mindestsicherung

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der oberösterreichischen Regelung der Mindestsicherung auf seine nächste Beratungsrunde vertagt, die Ende November beginnt - mehr dazu in ooe.ORF.at. Zugleich meldete der VfGH eine amtswegige Prüfung von Bestimmungen des burgenländischen Mindestsicherungsgesetzes an - mehr dazu in burgenland.ORF.at.

Im Sozialministerium rechnet man wegen der Vertagung der Entscheidung nicht mit Verzögerungen beim Zeitplan für das Vorhaben einer bundesweiten Mindestsicherung. Hartinger-Klein werde den Entwurf wie geplant im November in Begutachtung schicken, hieß es aus ihrem Büro.

Höhe an Sprachkenntnis gekoppelt

Eine Punktation zur neuen Mindestsicherung wurde schon Ende Mai im Rahmen der Regierungsklausur in Mauerbach präsentiert. ÖVP und FPÖ planten, dass die Mindestsicherung in Zukunft maximal 863,04 Euro für Einzelpersonen beträgt. 300 Euro davon erhalten Personen nur mit österreichischem Pflichtschulabschluss oder wenn sie gewisse Voraussetzungen wie das Deutschniveau B1 oder Englischlevel C1 erfüllen.

Wer nicht ausreichend Deutsch kann, bekommt nur 563 Euro. Das entsprechende Grundsatzgesetz soll den Ländern einen relativ engen Rahmen vorgeben, ihnen in der Ausführung aber gewissen Spielraum lassen. ÖVP-Klubobmann August Wöginger bekräftigte erst diese Woche bei einem Treffen mit den Klubobleuten der Bundesländer, dass die Mindestsicherung jene bekommen sollten, die sie auch tatsächlich benötigen. Wer lange Leistungen erbracht und ins Sozialsystem eingezahlt hat, der solle auch mehr herausbekommen.

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