Parteienförderung: Debatte über Anpassung
Während die meisten Länder ihre Förderung an die Inflation anpassen, will die ÖVP die Valorisierung nun auf Bundesebene aussetzen. Mehr Geld gibt es aber jedenfalls für die EU-Wahl.
Ob die Parteienförderung des Bundes heuer angehoben wird, ist noch unklar. Denn eigentlich wäre schon im Vorjahr die erste Inflationsabgeltung seit 2013 fällig gewesen. ÖVP, SPÖ, FPÖ und NEOS haben die Valorisierung aber per Nationalratsbeschluss ausgesetzt. Nun müsste die Anhebung im heurigen April nachgeholt werden. Das würde den Parteien in Summe 2,3 Mio. Euro zusätzlich bringen - ein Plus von 7,8 Prozent.
Kurz: „Zeiten der Sparsamkeit“
Allerdings hat sich die ÖVP auf APA-Anfrage bereits für ein weiteres Einfrieren der Parteienförderung ausgesprochen. „Es muss im Interesse aller Parteien sein, in Zeiten der Sparsamkeit mit gutem Beispiel voranzugehen“, hieß es von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Österreich habe ohnehin eine der höchsten Parteienförderungen in Europa. Die FPÖ gab vorerst keine Stellungnahme ab. Aus der SPÖ hieß es, man sei aufgrund der guten Konjunktur für die Vollziehung der bestehenden Rechtslage.
NEOS forderte die Abschaffung der Valorisierung. Außerdem forderte Vizeklubchef Niki Scherak in einer Aussendung am Sonntag mehr Transparenz. „Eineinhalb Jahre nach dem Wahlkampf sind die horrenden Überschreitungen der ÖVP, FPÖ und SPÖ immer noch ungeklärt“, so Scherak. Bei der Nationalratswahl 2017 überschritten sowohl ÖVP als auch FPÖ und SPÖ laut eigenen Meldungen an den Rechnungshof die Grenze der Wahlkampfausgaben von sieben Millionen Euro. Die ÖVP allein investierte knapp 13 Millionen, die FPÖ 10,7 Millionen Euro. Die SPÖ-Parteizentrale hatte knapp 7,4 Millionen Euro Wahlkampfkosten an den Rechnungshof gemeldet.
SPÖ will Gesamtpaket diskutieren
NEOS und Jetzt (vormals: Liste Pilz) blieben deutlich unter der Obergrenze. NEOS meldeten 1.773.967 Euro. Über den Stichtag hinaus kommunizierten die Partei schon vor Längerem die gesamten Wahlkampfkosten mit 2.649.195,70 Euro. Bei Jetzt waren es laut Parteichefin Maria Stern in etwa 300.000 Euro Wahlkampfkosten, die dem Rechnungshof übermittelt wurden.
Die SPÖ will die Einladung der ÖVP über Gespräche zum Einfrieren der Parteienförderung zwar annehmen. Allerdings plädierte Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda für ein Gesamtpaket, das alle Aspekte der Parteienfinanzierung enthalte. Er fordert „mehr Ehrlichkeit“ auch über die Großspender der ÖVP und über die sechs Mio. Euro schwere Überschreitung der Wahlkampfkostengrenze bei der Nationalratswahl.
Experte kritisiert Lücken in Veröffentlichung
Sollte die Erhöhung wie vorgesehen kommen, würde die Parteienförderung des Bundes ab April von 29,4 auf rund 31,7 Mio. Euro jährlich ansteigen. Allerdings erhalten die Bundesparteien auch ohne die Valorisierung mehr Geld. Denn für die EU-Wahl im Mai gibt es - anders als bei Bundes- oder Landeswahlen - eine Wahlkampfkostenrückerstattung. Bis zu zwei Euro pro Wahlberechtigten (also knapp 13 Mio. Euro) werden auf die Parteien verteilt. In Summe fließen auf Bundesebene daher über 40 Mio. Euro an die Parteien. Das wären rund sieben Euro für jeden Stimmbürger.
Wichtiger als das Einfrieren der Förderungen wäre für den Politikwissenschaftler Hubert Sickinger allerdings eine breite Debatte über eine Reform der Politikfinanzierung. „Die Lücken im Regelungssystem, die Kontrolldefizite sind bekannt“, sagte Sickinger gegenüber der APA. So kann der Rechnungshof die Parteifinanzen nicht prüfen, verdeckte Sachspenden können nicht kontrolliert werden, und Vermögen und Schulden müssen die Parteien gar nicht veröffentlichen. „Das ist viel wichtiger als die Frage, ob die staatliche Parteienförderung erhöht wird“, so Sickinger.
Die meisten Bundesländer heben Förderung an
In den meisten Bundesländern wird die Parteienförderung jährlich angehoben. Nur Kärnten und Salzburg verzichten heuer auf die Valorisierung, auch im Burgenland gibt es nach Angaben der Finanzabteilung weniger Geld als 2018. An der Spitze steht mit 29,3 Mio. Euro Parteienförderung Wien, an zweiter Stelle liegt - trotz einer zehnprozentigen Kürzung im Vorjahr - Oberösterreich mit 22,6 Mio. Euro. Beide Bundesländer schütten damit über 20 Euro pro Wahlberechtigtem an ihre Parteien aus. Dahinter liegen die Steiermark mit 18 Euro pro Stimmbürger (17,8 Mio. Euro) und Kärnten mit 16 Euro pro Wahlberechtigtem (sieben Mio. Euro).
In Salzburg und Tirol sind es für jeden Wahlberechtigten etwa 14 Euro (5,3 bzw. 7,5 Mio. Euro), in Niederösterreich 13 Euro (18 Mio. Euro). Am sparsamsten sind das Burgenland und Vorarlberg, die nach Angaben der Landesregierungen unter vier Mio. Euro (elf Euro pro Bürger) ausschütten.
Dazu kommen allerdings noch zusätzliche Fördermittel für die Parlaments- und Landtagsklubs sowie die Bildungsinstitute der Parteien. In Summe belaufen sich diese Förderungen auf Bundes- und Landesebene auf über 200 Mio. Euro. Außerdem gibt es in den meisten Ländern außer Wien noch weitere Förderungen auf Gemeindeebene - insbesondere in den großen Städten Graz und Linz, wie eine Anfrageserie der Initiative Parteispenden.at für 2017 ergeben hat.