Asyl: Acht Länder gegen 1,50-Euro-Stundenlohn

Die Pläne von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), den Anerkennungsbeitrag für gemeinnützig tätige Asylwerber von bisher drei bis fünf Euro pro Stunde auf 1,50 Euro zu reduzieren, stößt auf breite Ablehnung aus den Bundesländern.

In einer gemeinsamen Stellungnahme sprechen sich das Burgenland, Kärnten, Oberösterreich, Salzburg, die Steiermark, Tirol, Vorarlberg und Wien gegen die Verordnung aus. Die acht Länder, Niederösterreich ist als einziges nicht dabei, plädierten am Donnerstag für die Beibehaltung der bisherigen Praxis. „Es ist paradox: Der Innenminister will ein Problem lösen, das es gar nicht gibt. Wir verstehen nicht, wieso er ein funktionierendes System kaputt macht“, kritisierte Wiens Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ), auf dessen Initiative die Stellungnahme erarbeitet wurde.

Allein in der Bundeshauptstadt seien derzeit 400 Asylwerber und Asylwerberinnen gemeinnützig tätig, auch die anderen Bundesländer hätten gute Erfahrungen mit dem bisherigen Modell gemacht. Die Asylwerber und Asylwerberinnen gehen einer sinnvollen Tätigkeit nach, leisten einen wertvollen Beitrag für die Gesellschaft, lernen rascher Deutsch und werden bereits während des Asylverfahrens auf den Arbeitsmarkt vorbereitet.

Auch ÖVP-Länder gegen Plan

„Diese Bundesregierung streicht Mittel für Deutschkurse und zerstört Anreize für gemeinnützige Tätigkeit, gleichzeitig beklagt sie die Zahl der Asylberechtigten in der Mindestsicherung. Das entbehrt jeglicher Logik“, so Hacker.

Auch der zuständige Landesrat aus Oberösterreich, Rudolf Anschober (Grüne), kann mit der Verordnung Kickls nichts anfangen. „Diese gezielte Strategie der Zerstörung von Integrationsmaßnahmen muss endlich gestoppt werden“, so Anschober.

Für Vorarlberg betonte der zuständige Landesrat Christian Gantner (ÖVP), dass er die Reduktion für nicht zielführend hält. Aufgrund der Freiwilligkeit dürfte das Interesse bei einem so niedrigen Lohn vermutlich gering sein, so der Vorarlberger Landesrat.

1,50 Euro pro Stunde: „Ausbeutung“

Aus der Steiermark und Kärnten kam ebenfalls deutliche Kritik. „1,50 Euro pro Arbeitsstunde ist keine Entlohnung, sondern Ausbeutung“, so Kärntens Landesrätin Sara Schaar (SPÖ). „Die Möglichkeit zu arbeiten, ist der beste Weg zur Integration. Aber 1,50 Euro in der Stunde sind deutlich zu wenig, wenn jemand freiwillig eine Beschäftigung aufnimmt“, kritisierte auch die steirische Soziallandesrätin Doris Kampus (SPÖ). Tirols Soziallandesrätin Gabriele Fischer (Grüne) bezeichnete die Halbierung des bisherigen Wertschätzungsbeitrags als „unmenschlichen Hungerlohn“.

Der Salzburger Landeshauptmann-Stellvertreter Heinrich Schellhorn (Grüne), zuständig für Grundversorgung und Soziales, verwies darauf, dass die ÖVP-FPÖ-Regierung im Jahr 2004 den Betrag von drei bis fünf Euro für angemessen gehalten habe. Mit einer Reduktion des Stundenlohns „wird die Arbeit und der Mensch, der sie macht, ein Stück weit entwertet. Der Innenminister will offensichtlich nicht, dass sich die Menschen integrieren“, so Schellhorn.

Innenminister kann Höhe des Betrags ändern

Sein Vorhaben, den Stundenlohn für Asylwerberinnen und Asylwerber zu deckeln, begründete Innenminister Kickl damit, dass sie pro Stunde mehr verdienten als Grundwehrdiener und Zivildiener. Derzeit erhalten Zivildiener monatlich eine Grundvergütung in Höhe von 339 Euro, für Grundwehrdiener beträgt die Entlohnung 321,22 Euro. Laut Dienstzeitverordnung darf die wöchentliche Arbeitszeit für Zivildiener derzeit 45 Stunden nicht überschreiten, bei Grundwehrdienern ist es gemäß Allgemeinen Dienstvorschriften ähnlich.

Ob die Länder eine Verordnung Kickls ignorieren werden, ist unklar. Denn im Paragraf 7 des Grundversorgungsgesetzes, wo der Anerkennungsbeitrag festgelegt ist, heißt es: „Der Bundesminister für Inneres ist ermächtigt, nach Anhörung der Länder mit Verordnung betragliche Höchstgrenzen für den gemäß Satz 1 zu leistenden Anerkennungsbeitrag festzulegen.“

Links: