Die traditionelle Leistungsschau am 26. Oktober auf dem Wiener Heldenplatz soll erstmals seit fast 25 Jahren heuer nicht stattfinden, so die „Kleine Zeitung“. Grund seien die budgetären Engpässe beim Bundesheer, wie Starlinger sagte. Nur die Angelobung der Rekruten sowie die Kranzniederlegung am Grab des Unbekannten Soldaten sollen weiterhin stattfinden.
„Die Kosten für das Personal und den Betrieb übersteigen das vorhandene Budget. Wir müssen daher alles, was nicht unmittelbar der Ausbildung der Soldaten und somit der Sicherheit der Bevölkerung dient, einsparen. Dazu zählt leider auch die Leistungsschau am 26. Oktober“, sagte Starlinger der Zeitung.
„Vorratskammer ist leer“
Im „Kurier“ kündigte Ministeriumssprecher Michael Bauer zudem weitere Maßnahmen an. „Wir sind finanziell am Ende und es wird weitere sichtbare Einsparungen geben.“ In den kommenden Tagen soll es dazu Informationen geben.
Erst vor rund einer Woche hatte Starlinger mit deutlichen Worten zur Geldnot des Heeres aufhorchen lassen. „Die Vorratskammer ist leer. Im Herbst zeichnet sich eine Dramatik ab“, sagte er und verglich das Bundesheer mit einem Baum, der vom Biber so sehr an der Substanz angeknabbert wurde, dass er vor dem Fall stehe.
Zustandsbericht wird erstellt
Erforderlich seien drei Milliarden Euro zusätzlich. Starlinger kündigte die Erstellung eines Zustandsberichtes bis Mitte September an. Als Beispiel für die Dramatik nannte Starlinger die Tatsache, dass die Flugshow Airpower mit Mitteln aus dem Ausbildungs- und Dienstbetrieb finanziert werde. Laut dem „Kleine Zeitung“-Bericht stand auch diese Veranstaltung kurz vor der Absage, scheiterte aber laut einem Bericht der APA am politischen Widerstand.
Das Bundesheer stehe im kommenden Jahr vor der Pleite, wenn sich nichts ändert, erklärte Starlinger weiter. 2020 würden die Betriebs- und Personalkosten die vorhandenen Mittel übersteigen. Die Folge sei ein „kompletter Stillstand“. Die Fahrzeuge könnten dann nicht mehr betrieben werden, es wird nicht ausgebildet. „Wir können die Strom- und Wasserrechnung nicht mehr zahlen.“
47 Mio. aus laufendem Betrieb einsparen
Laut einem internen Papier, das der APA vorliegt, muss das Heer noch heuer aus dem laufenden Betrieb 47 Mio. Euro einsparen. In dem Papier werden die Dienststellen aufgefordert, Sparpotenzial auszuarbeiten. Neben Absagen bzw. Einschränkungen von Veranstaltungen wie dem Nationalfeiertag und Angelobungen sind auch Einschränkungen bei Kooperationen, bei Leistungen für Dritte, bei Seminaren und Workshops, bei Forschungsvorhaben und Publikationen vorgesehen. Eine entsprechende Liste soll bis Ende dieser Woche vorliegen.
Der größte Budgetposten sind allerdings die Personalkosten. Diese machen fast 70 Prozent des Budgets aus. Das Problem ist u. a. durch die verstärkte Aufnahme von zusätzlichem Personal ohne begleitende budgetäre Abdeckung unter dem früheren Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) entstanden bzw. hat sich verstärkt. Ein Personalabbau wäre aber nicht die Lösung, weil das Jahre dauern würde und der Sollstand jetzt schon bei nur rund 80 Prozent liegt.
FPÖ will Mittel über Bund sicherstellen
Kritik an der Absage kam am Mittwoch vom designierten FPÖ-Chef Norbert Hofer: Er wolle diese nicht hinnehmen. Die Veranstaltung sei „Teil der österreichischen Identität“, man wolle sich daher im Parlament dafür einsetzen, dass der „Bund kurzfristig Mittel bereitstellt“, damit die Schau dieses Jahr durchgeführt werden kann.
NEOS-Verteidigungssprecher Douglas Hoyos bezeichnete die Maßnahmen als „verständlich, wenn auch schade“. Die Absage sei „nur ein weiteres deutliches Signal für die katastrophale finanzielle Lage des Bundesheeres“. Die Verantwortung für die aktuelle Situation sieht er bei „ÖVP, SPÖ und FPÖ“, die Absage sei ein „Mahnmal für ihre verfehlte Sicherheitspolitik“.