Grafik zeigt das Wahlergebnis auf einer Österreich-Karte
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Politik

So reagieren die Länder auf die Wahl

Die Nationalratswahl hat am Sonntag einen Triumph für die ÖVP gebracht, die FPÖ wurde abgestraft. Verluste gab es auch für die SPÖ. Die Grünen schafften den Wiedereinzug in den Nationalrat, gestärkt wurde NEOS. Entsprechend fielen die Reaktionen in den Bundesländern aus.

Die FPÖ sieht angesichts der Verluste schwarz für eine Neuauflage der ÖVP-FPÖ-Zusammenarbeit. „Der Wähler hat uns die Rechnung präsentiert – völlig zu Recht – da gibt es kein Jammern von mir", sagt Oberösterreichs FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner. „Ganz klar. Es wird der Weg in die Opposition beschritten. Es wird keine Regierungsbeteiligung der FPÖ geben“ – mehr dazu in ooe.ORF.at.

FPÖ-Skepsis zu Regierungsbeteiligung

Auch der Wiener Landesparteiobmann Dominik Nepp sagte: „Ich sehe diese 16 Prozent jetzt nicht als Regierungsauftrag.“ Niederösterreichs FPÖ-Landesparteiobmann Udo Landbauer sprach von einer „Gelben Karte“ der Wähler, ein Neustart der Partei sei nun notwendig. „Das Ergebnis hat uns zehn Jahre nach hinten geworfen. Für mich ist das heutige Ergebnis kein Auftrag zu regieren“, so Landbauer – mehr dazu in noe.ORF.at.

„Ich glaube, die Geschichte ist erledigt“, sagte auch der burgenländische Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) – mehr dazu in burgenland.ORF.at. Für Vorarlbergs FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi ist das Ergebnis „alles andere als ein klarer Auftrag für eine Regierungsbeteiligung“ – mehr dazu in vorarlberg.ORF.at.

Vorarlberg und Steiermark schielen auf Landtagswahlen

Man werde die gute Stimmung aus der Nationalratswahl mitnehmen und in den nächsten zwei Wochen „laufen, bis die Sohlen brennen“, so Vorarlbergs ÖVP-Landesparteiobmann und Landeshauptmann Markus Wallner. Man habe eine gute Ausgangsbasis, im Land sei auch noch Luft nach oben. Als Ziel für die Landtagswahl am 13. Oktober nannte Wallner ein Ergebnis von 40 Plus – mehr dazu in vorarlberg.ORF.at.

Steiermarks Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) reagierte mit einem Seitenblick auf die bevorstehende Landtagswahl am 24. November in der Steiermark: „Ja, ich bin froh, dass Klarheit geschaffen wurde, wirkliche Klarheit, Sebastian Kurz wird vermutlich mit der Regierungsbildung beauftragt. Ich bin aber auch froh, dass dieser Wahlkampf vorbei ist, und hoffe, dass wir uns im Wahlkampf in der Steiermark, von dem ich noch immer hoffe, dass er nur im November stattfindet, in Stil und Inhalt unterscheiden" – mehr dazu in steiermark.ORF.at.

ÖVP: „Für Klarheit gesorgt“

Die niederösterreichische ÖVP bejubelte den Wahlerfolg. „Wir freuen uns über dieses Ergebnis, wir haben heute einen Kanzlersieg gesehen. Die Menschen haben bei dieser Wahl für Klarheit gesorgt“, sagte Johanna Mikl-Leitner, Landeshauptfrau und ÖVP-Landesparteiobfrau – mehr dazu in noe.ORF.at.

„Wir sind total überrascht“, sagte Salzburgs Landes-ÖVP-Chef und Landeshauptmann Wilfried Haslauer zu dem starken Ergebnis in Salzburg, wo die ÖVP knapp zehn Prozent dazugewann. „Wir haben schon gewusst, dass wir etwas dazugewinnen werden – aber in diese Ausmaß, das ist absolut historisch. Das liegt über dem Wahlergebnis von 2002 nach Knittelfeld. Das ist ein Riesenauftrag. Wir freuen uns natürlich, aber wir wissen, dass die Erwartung groß ist. Und die müssen wir jetzt rechtfertigen“ – mehr dazu in salzburg.ORF.at.

SPÖ enttäuscht

Die Kärntner Spitzenkandidatin Elisabeth Köstinger ist in Wien, in Klagenfurt sagte der Listenzweite der Landes-ÖVP, Gabriel Obernosterer: „Das ist ein historischer Tag für die österreichische Volkspartei. Der Wähler hat sich entschieden, den Weg, den Sebastian Kurz eingeschlagen hat, weiter fortzuführen. Diejenigen, die Sebastian Kurz abgewählt haben, haben heute ihre Rechnung bekommen.“

Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) zeigte sich „etwas enttäuscht, dass unser inhaltlicher Wahlkampf, der von der SPÖ sehr geprägt wurde, bei den Wählern nicht auf das Verständnis gestoßen ist, der ihm eigentlich gebührt hat". Die SPÖ verfehlte ihr Wahlziel des ersten Platzes im Bundesland Kärnten und kam auf Platz zwei – mehr dazu in kaernten.ORF.at.

Auch im Burgenland ist die ÖVP erstmals seit Jahrzehnten wieder bei Nationalratswahlen die Nummer eins, die SPÖ verlor deutlich. Dieses Ergebnis sei jedenfalls kein Regierungsauftrag, sagte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ). Die SPÖ habe im Burgenland das Minimalziel erreicht, bundesweit sei es das mit Abstand schlechteste Ergebnis der SPÖ. Mit diesem katastrophalen Ergebnis könne man unter keinen Umständen zur Tagesordnung übergehen – mehr dazu in burgenland.ORF.at

Wiener Grüne für Sondierungsgespräche

„Wir werden das Wahlergebnis nutzen, um inhaltliche Konsequenzen zu ziehen“, sagte Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). Das historisch schlechteste Abschneiden hänge allerdings nicht nur mit der eigenen Partei zusammen, es habe auch mit dem Erstarken anderer Parteien zu tun, sprach Ludwig die „zwei klaren Sieger“ ÖVP und Grüne an: „Es ist sicher gut, dass die Grünen wieder im Parlament sind.“ Die FPÖ habe der ÖVP „durch selbst verschuldete Skandale die Möglichkeit geboten, enttäuschte Wähler abzuziehen“.

In der Frage nach einer möglichen Koalition mit der ÖVP sieht die Wiener Grünen-Chefin und Vizebürgermeisterin Birgit Hebein nun ÖVP-Chef Kurz am Zug: „Jetzt liegt es an Herrn Kurz zu entscheiden.“ Sie sei in Hinblick auf eine mögliche Regierungszusammenarbeit mit der ÖVP einer Meinung mit dem grünen Spitzenkandidaten Werner Kogler: Es sollten ernsthafte Sondierungsgespräche geführt werden, sagte Hebein – mehr dazu in wien.ORF.at.

NEOS Tirol für Dreierkoalition

Während sich in Tirol Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) noch zu keinen Koalitionspräferenzen äußern wollte, sprach sich NEOS-Chef Dominik Oberhofer klar für eine Dreierkoalition aus. „Ich empfehle den Grünen, nicht mit einer übermächtigen ÖVP in eine Koalition zu gehen“, sagte Oberhofer – mehr dazu in tirol.ORF.at.

Der Politikwissenschafter Franz Fallend zeigte sich vorsichtig, ob die ehemalige ÖVP-Grüne- bzw. ÖVP-Grüne-NEOS-Koalition in der Salzburger Landesregierung jetzt auch ein Vorbild sein kann. "Landespolitik ist etwas anderes als Bundespolitik. Die Koalition auf der Landesebene scheint ja gut zu funktionieren. Aber das bedeutet noch lange nicht, dass eine türkis-grüne Koalition auf Bundesebene auch so reibungsfrei funktionieren würde“, so Fallend – mehr dazu in salzburg.ORF.at.