Dass sich Österreich trotz der turbulenten innenpolitischen Ereignisse vom 14. auf den 12. Platz verbessern konnte, begründete Transparency-Österreich-Vorsitzene Eva Geiblinger mit der Methodik der weltweiten Erhebung: „Die Turbulenzen der österreichischen Innenpolitik im Jahr 2019 werden sich erst auf den CPI 2020 auswirken, da der Befragungszeitraum bereits im Frühjahr 2019 abgeschlossen wurde. Der nächste Index wird eine Herausforderung für die neue Bundesregierung.“
Rasche Maßnahmen erwartet
Von der neuen Regierung erwartet Transparency daher die rasche Umsetzung der angekündigten Transparenzmaßnahmen – etwa die Abschaffung des Amtsgeheimnisses, ein Informationsfreiheitsgesetz und strengere Auflagen zur Parteienfinanzierung. Darauf pochte am Donnerstag auch Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker. „Die Gesetzesentwürfe könnte man bereits im ersten Quartal formulieren. Das wäre unsere Vorstellung“, sagte sie „Kleiner Zeitung“ und „Salzburger Nachrichten“.
Für den Korruptionswahrnehmungsindex (CPI) wertet Transparency International jährlich Länderanalysen von NGOs, Stiftungen sowie Unternehmensberatungen aus und befragt Manager und Experten international tätiger Unternehmen. Österreich kommt hier aktuell auf 77 Punkte – gleichauf mit Kanada, Großbritannien und Australien. Ein Wert von neun Punkten steht für umfassende Korruption, 100 bedeutet, dass keine Korruption wahrgenommen wird.
Dänemark und Neuseeland an Spitze
Spitzenreiter sind Dänemark und Neuseeland mit 87 Punkten vor Finnland (86) und der Schweiz (85). Der globale Durchschnitt liegt bei 43 Punkten, wobei an letzter Stelle Bürgerkriegsstaaten wie Somalia, der Südsudan, Syrien und der Jemen liegen.
Sorgen bereitet Transparency nach eigenen Angaben die internationale Stagnation der Antikorruptionsbemühungen. In mehr als zwei Drittel der Staaten sei eine stagnierende oder rückläufige Entwicklung zu beobachten. Verwiesen wird diesbezüglich etwa auf Kanada, Frankreich, Großbritannien und die USA. Letztere liegen mit 69 Punkten nur noch auf Rang 23. Gefordert werden daher die Regulierung von Lobbying, Maßnahmen gegen Interessenkonflikte von Amtsträgern und die Stärkung der Gewaltenteilung.