Eltern gehen mit Kind an der Hand
pixabay/Pexels
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CoV-Krise

Familienfonds: Viele Anträge offen

Viele Familien müssen noch auf staatliche CoV-Hilfe warten. Laut Familienministerium wurden bisher 35.527 Anträge positiv entschieden. Das entspricht 46 Prozent aller Ansuchen. Der größte Teil der noch offenen Anträge geht laut Ministerium aber auf unvollständige Angaben zurück.

Das Familienministerium legte am Dienstag aktualisierte Zahlen zum Familienfonds vor – nachdem die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage durch Familienministerin Christine Aschbacher (ÖVP) für Kritik der SPÖ gesorgt hatte. Laut den neuen Informationen des Ministeriums muss bei 29.301 Fällen noch nacherfasst werden. Das sind immerhin 38 Prozent der Anträge.

11.855 Ansuchen wurden abgelehnt, etwa weil es gar keine Einkommensverluste in der Krise gab. Ausbezahlt wurden bisher rund 35 Millionen Euro. Durchschnittlich wurden bisher laut Ministerium 1.200 Euro ausgeschüttet. Bei einzelnen positiv bewerteten Anträgen steht die Auszahlung noch aus.

„Keine statistischen Daten“

Nur kurz zuvor hatte es in einer Beantwortung einer SPÖ-Anfrage durch Aschbacher geheißen, dass 20.600 Antragsteller CoV-Hilfe erhalten hätten, 7.969 wurden abgewiesen. Schon vor einem Monat war das lange Warten Thema – und Aschbacher stellte Verbesserungen in Aussicht. Man habe die Mitarbeiterzahl verdoppelt, um die Bearbeitung zu beschleunigen und die Familien schneller zu informieren, erklärte sie damals.

Wie lange die Bearbeitung der Anträge durchschnittlich dauert, konnte sie in der Anfragebeantwortung aber nicht sagen. Dazu lägen „keine statistischen Daten vor“, hieß es. Das empörte den stv. SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried, der die Anfrage gestellt hatte. Offenbar gebe es keine internen Kontrollen und keine Transparenz, konstatierte er und forderte einen „Schutzschirm“ für Familien.

„Die Not und die Verzweiflung der betroffenen Mütter und Väter ist groß, denn die Fixkosten sind ihnen geblieben, ihr Einkommen ist aufgrund des Shut-down weggebrochen. Die ÖVP-geführte Regierung lässt diese Familien im Stich“, kritisierte Leichtfried. Statt „Showpolitik und gestellter Fotos“, brauchte es „Politik, die den sozialen Zusammenhalt unterstützt und niemanden zurücklässt“.

SPÖ-Anfrage zum „Hunderter-Foto“

Direkter Anlass für Leichtfrieds Anfrage war nämlich das Ende Mai in der „Kronen Zeitung“ abgedruckte Foto, auf dem die Ministerin einer Familie einen 100-Euro-Schein überreicht – nach dem, wie die Ministerin selber damals schilderte, auch das Baby „kurz greifen wollte“. Den (laut Anfragebeantwortung desinfizierten) Hunderter hat die Familie nicht behalten – denn sie habe sich „pro bono, ohne dafür in irgendeiner Weise Geld zu erhalten, für diese Aufnahme zur Verfügung gestellt“.

Für Familien wurden bisher insgesamt 90 Mio. Euro an Coronavirus-Hilfen versprochen. Zu Beginn der Pandemie in Österreich wurde der Familienhärtefonds (über erst 30 Mio., mittlerweile verdoppelt auf 60 Mio. Euro) eingerichtet, für Menschen, die wegen der Auswirkungen der Pandemie ihre Arbeit verloren haben bzw. zur Kurzarbeit angemeldet wurden. Für schon vor der Krise von Arbeitslosigkeit Betroffene wurde der Familienkrisenfonds (30 Mio. Euro) ins Leben gerufen. Über letzteren wird der Familienzuschuss von 100 Euro pro Kind (für Arbeitslose, Notstands-, Sozialhilfe- oder Mindestsicherungsbezieher) finanziert.