Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil
APA/Roland Schlager
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Kritik und Lob für neue CoV-Maßnahmen

Auf Zustimmung, aber auch Kritik sind die verschärften bundesweiten Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus in den Ländern gestoßen. Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) kritisierte die Kommunikation, Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) warb um Verständnis.

Die Bundesländer hätten die Maßnahmen aus den Medien erfahren, so Doskozil, bevor die Regierung selbst an die Länder herangetreten sind. „Das Problem zurzeit bei der Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den Ländern ist jenes, dass aus meiner Wahrnehmung heraus die Zusammenarbeit mit den SPÖ-Bundesländern nicht stattfindet“, so Doskozil. Lob gab es für die Maßnahmen im Spitals- und Pflegebereich, Kritik für den Shutdown im Tourismus – mehr dazu in burgenland.ORF.at.

Mikl-Leitner: Wirtschaftsmotor am Laufen halten

Mikl-Leitner meinte, man müsse den Wirtschaftsmotor am Laufen halten, denn es gehe um „Tausende Arbeitsplätze und damit die Lebensgrundlage Tausender Familien“. Gleichzeitig gelte es, die Gesundheitsversorgung in den Krankenhäusern und Pflegeheimen aufrechtzuerhalten. Die Bundesregierung versuche mit ihren Maßnahmen, diesen Ausgleich herzustellen, so Mikl-Leitner. Sie verwies darauf, dass der Handel diesmal offen bleibe und den Wirtinnen und Wirten „zu Recht finanziell unter die Arme gegriffen wird“ – mehr dazu in noe.ORF.at.

Kaiser hätte sich „mehr Nachvollziehbarkeit“ gewünscht

Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) appellierte an die Bevölkerung, sich an die angeordneten Maßnahmen zu halten. Dabei ließ Kaiser auch Kritik daran anklingen, dass die Länder nicht in die Erarbeitung der Verordnung eingebunden gewesen seien. Auch hätte er sich für einige Maßnahmen eine bessere „Nachvollziehbarkeit“ gewünscht – etwa bei der Schließung von Theatern – mehr dazu in kaernten.ORF.at.

Ludwig: „Werden das natürlich mittragen“

Wien werde die notwendigen Maßnahmen mittragen, so Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). Er übte wie die anderen SPÖ-Länderchefs gleichzeitig Kritik an der Vorgehensweise der Bundesregierung. „Es wäre sinnvoll gewesen, die Bundesländer – und zwar alle Bundesländer – mit einzubeziehen, auch die Sozialpartner.“ Man habe die Unterlagen in der Nacht bekommen. Die Expertinnen und Experten würden nun rund um die Uhr daran arbeiten, die Auswirkungen zu prüfen. Dann werde überlegt, „welche zusätzlichen Maßnahmen wir setzen können“, so der Bürgermeister – mehr dazu in wien.ORF.at

Schützenhofer: „Es war Zeit“

„Es war Zeit, dass der Bund einheitliche Maßnahmen setzt“, sagte der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP). Man habe immer ein gemeinsames Vorgehen gefordert. Die neuen Maßnahmen seien konsequent, teilweise hart, „aber leider notwendig“. Man hoffe, dass nun mit erhöhter Disziplin aller Mitbürger spätestens für Dezember eine deutliche und hoffentlich nachhaltige Entlastung des Infektionsgeschehens erreicht werden könne.

Maßnahmen für Platter „alternativlos“

„Alternativlos“ seien die Maßnahmen, meinte auch Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP). Man werde die Verschärfungen in Tirol zu 100 Prozent übernehmen. Die Verordnung allein sei zu wenig, betonte Tirols Landeshauptmann, die Bevölkerung müsse sich auch an diese Maßnahmen halten. Er appellierte an alle Tirolerinnen und Tiroler mitzuhelfen. Ziel sei es, „halbwegs unbeschwerte Maßnahmen und einen halbwegs ordentlichen Winter“ zu haben – mehr dazu in tirol.ORF.at.

Wallner appelliert an Bevölkerung

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) sieht die Maßnahmen ebenfalls als „alternativlos“ und appelliert an die Bevölkerung, sich an die Regeln zu halten und möglichst zu Hause zu bleiben. Die Polizei sei österreichweit beauftragt, die Ausgangsbeschränkungen zu kontrollieren, so Wallner. Das sollte mit Augenmaß geschehen, aber es müsse schon klar sein, dass die Regeln eingehalten werden müssen – mehr dazu in vorarlberg.ORF.at.

Stelzer über offene Schulen erfreut

Ins gleiche Horn stieß Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP): Die Maßnahmen seien notwendig, damit die Gesundheitsversorgung nicht zusammenbricht. Oberstes Ziel sei immer, dass alle Menschen medizinische Hilfe bekommen, wenn sie eine benötigen. Stelzer zeigte sich froh, dass die Bildungseinrichtungen offen bleiben, und er begrüßte die versprochenen Finanzhilfen für betroffene Betriebe – mehr dazu in ooe.ORF.at.

Ebenso Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP): Der Schritt sei ein „schwieriger, aber unvermeidbarer Schritt, den Salzburg mitgeht“. Für alle sei das ein großer Verzicht: „Er erscheint aber leider alternativlos“ – mehr dazu in salzburg.ORF.at.