Derzeit 133.000 Personen in Kurzarbeit

Von den Personen ohne Job sind 370.981 arbeitslos beim AMS vorgemerkt und 66.440 in Schulung. Die CoV-Arbeitslosigkeit, also der krisenbedingte Abstand zum Vorjahr, beträgt 79.000 Personen. Bis Jahresende sei zu erwarten, dass die krisenbedingte Arbeitslosigkeit um 20.000 Arbeitssuchende steige, so das Arbeitsministerium.

Die Arbeitslosen sollten sich auf offene Stellen bewerben, etwa im Contact-Tracing oder in der Administration von Pflegeheimen. „Bewerben Sie sich“, appellierte Aschbacher. Es würden gerade in versorgungskritischen Bereichen neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gesucht. Die „Corona-Joboffensive“ des AMS sei die größte Arbeitsmarktoffensive der Zweiten Republik.

Aschbacher appelliert an Unternehmen

Aschbacher appellierte an alle Unternehmen, die von Schließungen oder von Umsatzrückgängen betroffen sind, ihre Mitarbeiter nicht zu kündigen, sondern in Kurzarbeit zu schicken. Betriebe mit Kurzarbeit sollten ihre Belegschaft weiterbilden, etwa mit Onlinekursen zur Digitalisierung oder mit Sprachkursen in der geschlossenen Hotellerie.

Bis 20. November können vom Lockdown betroffene Betriebe noch rückwirkend Anträge auf null Prozent Kurzarbeit stellen. Vorerst halten sich die Unternehmen noch zurück, im Oktober und Anfang November seien nur 15.844 Kurzarbeitsanträge eingelangt. Das Ministerium geht aber davon aus, dass bei der Kurzarbeit noch eine höhere Nachfrage folgt.

Bisher 7,6 Mrd. Euro CoV-Hilfen

Die Kurzarbeit, bei der die Verringerung der Arbeitszeit durch staatlichen Lohnersatz weitgehend ausgeglichen wird, hat bisher 7,6 Mrd. Euro gekostet. Laut Aschbacher wurden zwölf Milliarden Euro bereitgestellt, davon wurden zehn Milliarden Euro bewilligt und letztendlich 7,6 Mrd. Euro ausgeschöpft.

Im Budget ist die Verlängerung des Kurzarbeitsmodells, das noch die ersten drei Monate des Jahres 2021 laufen soll, mit 1,5 Mrd. Euro veranschlagt. Man werde zumindest aus jetziger Sicht damit auskommen, sagte Aschbacher. Seit 3. November, also mit dem zweiten Lockdown, seien 16.000 Anträge auf Kurzarbeit beim AMS eingelangt.

Ein Maßnahmenpaket, um den Arbeitsmarkt während der Krise zu stützen, schlägt sich ebenfalls im Budgetvoranschlag nieder. So wird die sogenannte „Corona-Arbeitsstiftung“ 2021 mit 462 Mio. Euro dotiert. Insgesamt sind bis zum Jahr 2022 dafür 700 Mio. Euro vorgesehen. Die Maßnahme soll der Qualifizierung von bis zu 117.000 arbeitslosen Personen dienen und helfen, sich beruflich neu zu orientieren und weiterzuentwickeln.

NEOS kritisiert Überförderung

NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker kritisierte, die im zweiten Lockdown ermöglichte doppelte Stützung von Unternehmen durch den Umsatzersatz und der Kurzarbeit. Diese sei in Deutschland so nicht erlaubt, hielt er fest. Aschbacher sagte, dass die österreichische Regelung mit den Sozialpartnern abgestimmt sei und außerdem dafür das Finanzministerium zuständig sei.

Experten bemängeln Hilfen-Treffsicherheit

Eine finanzielle Überförderung auf der einen und eine Unterförderung auf der anderen Seite orteten auch Experten im „Standard“ (Mittwoch-Ausgabe). Geschlossene Unternehmen wie Restaurants würden überfördert, ebenfalls hart getroffene Unternehmen wie deren Zulieferer erhielten fast nichts. Im Lockdown geschlossene Unternehmen erhalten 80 Prozent des Umsatzes im Vorjahresmonat, und weder Kurzarbeitshilfe noch Erlöse aus dem Liefer- und Abholservice von Restaurants müssen eingerechnet werden.

Bei Betrieben, die durch die Sperren ebenfalls getroffen seien, die aber offen halten dürfen, sei die Lage weniger rosig, sagte Paul Pichler vom Institut für Volkswirtschaftslehre an der Universität Wien. Für sie gilt der Umsatzersatz nicht, sie müssen auf andere Instrumente zurückgreifen, etwa auf den Fixkostenzuschuss II, doch nach langem Hickhack zwischen Finanzministerium und der EU-Kommission warten die Betriebe weiterhin.

Pichler ist die österreichische Position beim Fixkostenzuschuss „unverständlich“. Man müsse sich an den von der EU vorgegeben Beihilferahmen halten, zumal der gar nicht so restriktiv sei, wie es oft dargestellt werde. Soll heißen: Mit 800.000 Euro Fixkostenzuschuss und bis zu drei Millionen Euro Verlustausgleich kämen die meisten Unternehmen über die Runden. Für geschlossene Betriebe kann zusätzliches Geld fließen. Sollte das immer noch nicht reichen, seien Einzelgenehmigungen möglich. Ähnlich sieht das Oliver Fritz vom Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo).

Schramböck hofft auf Impfstoff

Auf die positive Entwicklung verwies Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP). „Es geht steil bergauf, sobald der Impfstoff da ist.“ Bis dahin gelte es die Beschränkungen im Lockdown zu beachten und genau einzuhalten. Erneut lobte Schramböck die Effizienz der österreichischen Hilfszahlungen, Österreich sei hier weit schneller als Deutschland.

Das Weihnachtsgeld, das in vielen Unternehmen Ende November fällig wird, müsse ausbezahlt und dann auch konsumiert werden, appellierten beide Ministerinnen. Mit dem Geld für die Kurzarbeit seien immer auch anteilig die Sondergeldzahlungen geleistet worden, daher müssten auch diese Unternehmen das Weihnachtsgeld zusammenbekommen. Dass die Geschäfte jetzt spätestens um 19.00 Uhr die Türen schließen, sei eine Sozialpartnervereinbarung im Handel, damit alle rechtzeitig vor dem Beginn des Lockdown um 20.00 Uhr nach Hause kommen, erläuterte Schramböck.

SPÖ fordert mehr Mittel

Den stellvertretenden SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried erinnerten Aschbachers und Schramböcks Aussagen „mehr an Gesundbeten als an aktive Arbeitsmarktpolitik“. Zugleich verringere die Regierung aber im vorliegenden Budget die pro Arbeitssuchenden zur Verfügung stehenden Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik. Die verfügbaren Mittel für Schulungen und Qualifizierungen seien pro Arbeitssuchenden niedriger als vor der Coronavirus-Krise.

Die SPÖ forderte eine erhebliche Aufstockung der Mittel im Kampf gegen Arbeitslosigkeit: Es soll eine echte Ausbildungsgarantie für junge Menschen geben, die Plätze in den überbetrieblichen Ausbildungsstätten müssten signifikant ausgeweitet werden, genauso Plätze in weiterführenden Schulen und Fachhochschulen. Für die älteren Arbeitssuchenden will die SPÖ die „Aktion 20.000“ in einer erweiterten Form wieder aufleben lassen. Außerdem solle das Arbeitslosengeld auf 70 Prozent Nettoersatzrate angehoben werden.

ÖGB über „lasche Maßnahmen“ verärgert

Die Maßnahmen für den Arbeitsmarkt könnten nicht so lange warten, bis es einen Impfstoff gibt, warnte die Leitende Sekretärin des Österreichischen Gewerkschaftsbunds (ÖGB), Ingrid Reischl. Die Bundesregierung setze immer noch keine konkreten Schritte zur Schaffung neuer Jobs, zeigt sie sich verärgert über die „laschen Maßnahmen“ zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Die „größte Joboffensive“, von der Aschbacher spreche, sei keine Stiftung. „In dieser dramatischen Lage auf dem Arbeitsmarkt braucht es rasch konkrete Maßnahmen wie Arbeitsstiftungen, die diese Bezeichnung verdienen, und keine Umschichtungen von AMS-Mitteln“, fordert Reischl.

Arbeitslose einfach umzuschulen, wie Aschbacher sage, reiche in der jetzigen Situation schon lange nicht mehr, denn es gebe zu wenig offene Stellen. Der in Aussicht stehende Impfstoff sei eine gute Nachricht, aber mit den Maßnahmen für den Arbeitsmarkt könne man nicht bis zur Impfstoffzulassung warten. „Mit Investitionen in den Wohnbau, speziellen Beschäftigungsprogrammen für Junge, Ältere und Frauen oder zusätzlichen 500 Stellen für das Arbeitsmarktservice können hier innerhalb eines Jahres 150.000 Menschen in Beschäftigung kommen“, so Reischl.

FPÖ ortet „Politik nach Gutsherrenart“

Hart ins Gericht mit den beiden Ministerinnen geht FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch. Aschbacher und Schramböck seien „Todesengel für Wirtschaft und Arbeitsmarkt“ und „ÖVP-Sprechpuppen“. Immer neue Covid-19-Maßnahmen drückten den heimischen Betrieben schön langsam die Gurgel zu, die Bevölkerung werde zu „Bittstellern“ bei Arbeitsmarktservice, Förderungsfonds und anderen staatlichen Stellen degradiert.

Die ÖVP zeige „Politik nach Gutsherrenart“, so die FPÖ-Abgeordnete. „Es sollen Leibeigene geschaffen werden, wie wir sie aus den Zeiten vor 1848 in Österreich zuletzt gekannt haben“, schreibt die FPÖ-Sozialsprecherin in einer Aussendung. Weiters werde „Impfpropaganda“ gemacht, empört sich Belakowitsch.