Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) bezeichnete die Entscheidung für einen harten Lockdown als letztes Mittel, um in unmittelbarer Zukunft die Kurve bei den Infektionen zu reduzieren. „Den zweiten Lockdown wollte niemand, auch die Bundesregierung nicht. Er ist eine große Belastung, die uns allen etwas abverlangt. Die Maßnahmen sind aber angesichts der aktuellen Zahlen unumgänglich.“
Dem Landeshauptmann wäre es klar lieber gewesen, Kindergärten und die Unterstufe offen zu lassen. „Das gesamtstaatliche Ziel, die Kontakte so stark wie möglich zu reduzieren, hatte hier aber Priorität.“ Schulen seien nun einmal Orte, an denen ein Infektionspotenzial bestehe. „Wichtig ist, dass für Eltern, die keine Möglichkeit haben, ihre Kinder selbst zu betreuen, die Betreuung weiter sichergestellt ist.“
SPÖ und FPÖ kritisierten den Lockdown und insbesondere die Schließung aller Schulen scharf. Die vergangenen beiden Wochen seien ein Lockdown ohne Hausverstand gewesen, sagte SPÖ-Landeschef David Egger. Unkoordiniert und planlos sei die Regierung an die Herausforderungen im Bereich Bildung und Gesundheit herangetreten, sagte FPÖ-Landesparteichefin Marlene Svazek – mehr dazu in salzburg.ORF.at.
Unterstützung von Platter und Wallner
Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) unterstützte die Lockdown-Entscheidung der Bundesregierung und appellierte, sich an die Vorgaben zu halten. Kritik kommt allerdings zu den Schulschließungen – mehr dazu in tirol.ORF.at.
Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) verteidigte die Maßnahmen und zeichnete ein bedrohliches Lagebild – insbesondere, was die Spitalskapazitäten angeht. Der Lockdown sei die letzte Chance, die Kurve noch zu kratzen: „Ich glaube, es braucht so etwas wie eine Notbremsung“, sagte Wallner – mehr dazu in vorarlberg.ORF.at.
Mikl-Leitner: „Alarmierende Zahlen und Bilder aus Kliniken“
Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sprach indes von „alarmierenden Zahlen und Bildern aus unseren Klinken“. Diese würden zeigen, „wie ernst die Lage in diesen Tagen mittlerweile“ sei. „Wir alle tragen Verantwortung und deshalb braucht es jetzt, mehr denn je, Disziplin, Vorsicht und Zusammenhalt, um das Virus einzudämmen und unser Gesundheitssystem nicht zu überlasten“ – mehr dazu in noe.ORF.at.
Mikl-Leitner wandte sich auch in einer Videobotschaft an die Menschen in Niederösterreich. Sie bezeichnete die Pandemie als „Charaktertest“, den man gemeinsam bestehen werde – mehr dazu in noe.ORF.at.
Stelzer: „Bittere, notwendige Medizin“
Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) bezeichnete den neuerlichen Lockdown als „eine bittere Medizin, die jetzt leider notwendig ist, um die Gesundheitsversorgung vor dem Kollaps zu schützen“. Er bat in einer Presseaussendung „alle Landsleute jetzt mitzuhelfen, die Ausbreitung des Virus zu bremsen. Ohne ihre Mithilfe werden wir es nicht schaffen.“
„Wir haben es in der Hand, ob weiterhin jeder Mensch in unserem Land medizinische Hilfe bekommt, wenn er sie benötigt“, sagte Stelzer und betonte: „Für uns in Oberösterreich ist wichtig, dass bei den Überbrückungshilfen niemand durch die Finger schaut oder vergessen wird.“
Im Distance-Learning für alle Schüler sieht der Landeshauptmann eine große Herausforderung für alle Eltern. „Wichtig ist jedenfalls, dass allen Eltern und Kindern, die es benötigen, ein ausreichendes Betreuungsangebot an den Schulen zur Verfügung gestellt wird.“ Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner, mit der FPÖ Koalitionspartner im Land, hatte noch am Freitag an die Verantwortlichen appelliert, von einer nochmaligen Schließung der Pflichtschulen Abstand zu nehmen – mehr dazu in ooe.ORF.at.
Schützenhöfer: „Gesundheit geht vor“
Die beiden Partner in der steirischen Landesregierung unterstützen den harten Lockdown. In einer gemeinsamen Aussendung sagte Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP), die Zahlen würden eine eindeutige Sprache sprechen, daher: „Die Gesundheit geht vor“, auch wenn man sich gewünscht habe, dass Schulen und der Handel offen bleiben können.
Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang (SPÖ) sagte, „die heute verkündete Verschärfung der Maßnahmen ist hart, aber leider aufgrund des dramatischen Anstiegs bei den Erkrankten dringend notwendig“. Viele Menschen würden dadurch vor enorme Probleme gestellt, „aber ich bin davon überzeugt, dass wir alle diese schwierige Zeit so wie im Frühjahr auch diesmal meistern werden“. Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) nannte die Situation „äußerst kritisch“. Sie appellierte daran, die Maßnahmen einzuhalten. „Wir gewinnen den Kampf gegen das Virus nicht nur in den Spitälern, sondern vor allem durch unsere Disziplin vor den Toren der Spitäler.“
Oppositionspolitiker und FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek kritisierte den neuerlichen Lockdown und die Umstellung auf Distance-Learning in einer Aussendung scharf. Durch die Schulschließungen drohe den Eltern eine Doppelbelastung mit Homeoffice und Kinderbetreuung.
Ludwig: „Bund ließ wertvolle Zeit verstreichen“
Wiens Landeshauptmann und Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) sagte, die drastischen Einschränkungen seien notwendig, übte aber auch Kritik: „Die Bundesregierung hat in den letzten Wochen wertvolle Zeit verstreichen lassen und leider viel zu wenig vertrauensbildende Maßnahmen für die Bevölkerung gesetzt.“ Dazu komme, „dass die Entscheidungen auch weiterhin im Alleingang und entgegen den Ankündigungen eines nationalen Schulterschlusses getroffen werden“. Dafür trage die Bundesregierung auch die volle Verantwortung.
Wien werde jedenfalls, wie auch schon in den letzten Monaten, eng zusammenstehen und diese fordernde Zeit, die für viele Menschen auch sehr belastend sei und hohe Entbehrungen abverlange, gemeinsam bewältigen. „Die Gesundheit der Bevölkerung hat absoluten Vorrang“, betonte Ludwig. Kritik übte er – wie zuvor schon Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) – an der Entscheidung des Bundes, trotz anderslautenden Empfehlungen der Ampelkommission auf Distance-Learning umzustellen. Und Ludwig mahnte ein, dass sich die Wirtschaft auf die Versprechen der Bundesregierung bezüglich der angekündigten Ersatzzahlungen auch verlassen können müsse – mehr dazu in wien.ORF.at.
Kaiser von Schulschließungen überrascht
Von den Schulschließungen überrascht ist der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), wenn er den Lockdown auch als logischen Schritt nachvollziehen kann – mehr dazu in kaernten.ORF.at.
Doskozil: Harter Lockdown war vermeidbar
Ein zweiter harter Lockdown wäre für den burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) allerdings vermeidbar gewesen, wenn die Bundesregierung rechtzeitig und durchdacht gehandelt hätte, sagte er. Jetzt habe aber der Schutz der Spitalskapazitäten Vorrang, so seine Reaktion auf die weiteren Maßnahmen – mehr dazu in burgenland.ORF.at.
Kogler kritisiert Management der Länder
Grünen-Chef und Vizekanzler Werner Kogler kritisierte am Samstag bei der Landesversammlung der Salzburger Grünen manche Bundesländer bei der Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie in den vergangenen Monaten. „Wir haben einen gewissen Vorsprung verspielt“, sagte er in einer Videokonferenz. Nach dem wirkungsvollen Lockdown im Frühjahr habe sich über den Sommer und Herbst etwas angestaut, was nun explodiert sei.
„Falsch verstandener Föderalismus“
Kogler warf – ohne Namen zu nennen – einzelnen Bundesländern eine mangelnde Vorbereitung auf die zweite Welle vor. Die Länder hätten überhaupt nicht vorgesorgt, Möglichkeiten parat zu haben, wenn es wie zuletzt zu einer dynamischen Entwicklung bei den Zahlen kommt. „Das ist nicht hinnehmbar. Wir haben ein politisches Problem mit einem falsch verstandenen Föderalismus.“
Wenn sich Bund, Länder und Bezirksebene abstimmen und Abmachungen zur regionalen Bekämpfung der Pandemie – Stichwort CoV-Ampel – treffen, sollten diese auch eingehalten werden, forderte Kogler ein. „Das ist wenig und zum Teil gar nicht passiert. Das wäre aber die Voraussetzung gewesen, damit kleinere und größere Cluster nicht zu einer unkontrollierten Ausbreitung führen.“
So habe zunächst nur das Land Salzburg Maßnahmen gesetzt, als es die Fallzahlen in einzelnen Bezirken erforderlich gemacht haben. „Das war richtig. Wir müssen für die Zukunft aber feststellen, dass das von den Bundesländern in völlig unterschiedlicher Form gehandhabt wurde.“ Gerade Länder, die am stärksten betroffen seien, würden sich seit Wochen zurücklehnen und auf Maßnahmen des Bundes rufen, wohl auch, um nicht selbst unpopuläre Schritte setzen zu müssen.
Contact-Tracing „keine Raketenwissenschaft“
Das Kontaktpersonenmanagement sei da und dort eine Zeit lang gelungen. „Wenn es Ressourcenprobleme gibt, muss man nachjustieren. Es ist keine Raketenwissenschaft, in wenigen Tagen Leute für das Contact-Tracing auszubilden. Der Bund hat immer wieder große Kontingente von Menschen angeboten, um die Länder zu unterstützen“, betonte Kogler. Hilfe, die über den Sommer aber nicht angenommen worden sei. Nun sei es wichtig, aus den Versäumnissen für die Zeit nach dem kommenden Lockdown zu lernen. „Ich bin nach wie vor der Meinung, dass es bei lokalen und regionalen Ausbrüchen besser ist, nicht immer in ganz Österreich darauf zu reagieren.“