Bei einem nicht angemeldeten Protest gegen die CoV-Maßnahmen hat es Sonntagnachmittag in der Salzburger Altstadt 66 Anzeigen wegen Verstößen gegen behördliche Auflagen gegeben. 400 bis 450 Menschen nahmen laut Polizei an der Demo teil.
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Festnahmen und Anzeigenflut bei Demos

Bei zahlreichen kleineren CoV-Kundgebungen hat die Exekutive Hunderte Anzeigen erstattet. In Oberösterreich gab es auch zwei Festnahmen. Meist hielten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Maskenpflicht oder die Abstandsregeln nicht ein oder wollten sich nicht ausweisen.

Die steirische Exekutive stellte am Wochenende bei mehreren Demonstrationen gegen die CoV-Bestimmungen rund 75 Anzeigen aus. Nach Angaben von Innenministeriumssprecher Patrick Maierhofer waren es sogar 80 bis 90 Anzeigen. Es gab auch vorübergehende Festnahmen.

Demos in Fehring und Leibnitz

In Fehring hatten rund 50 Personen gegen die CoV-Maßnahmen der Regierung demonstriert. Obwohl die Polizei auf Dialog setzte, wollten Teilnehmer keinen Mund-Nasen-Schutz tragen, hieß es seitens der Landespolizeidirektion Steiermark. Bei mehreren Teilnehmern wurden daher die Identität festgestellt und insgesamt 35 Verwaltungsanzeigen an die zuständige Behörde übermittelt. Beamte hatten übrigens auch fünf Personen wiedererkannt, die auch schon eine Woche davor an einer Demonstration in Feldbach teilgenommen hatten und auch dort schon verwaltungsrechtliche Übertretungen begangen haben sollen. Sie müssen mit zusätzlichen Anzeigen rechnen.

In Leibnitz hatten etwa 120 Menschen gegen die CoV-Maßnahmen demonstriert. Dort kam es zu rund 40 Anzeigen nach den Covid-19-Bestimmungen sowie zu zwei vorübergehenden Festnahmen, weil sich Demoteilnehmer nicht ausweisen wollten oder konnten. In Ramsau am Dachstein hatten sich etwa 50 Personen versammelt, da blieb die Demonstration aber friedlich und ohne Zwischenfälle. In Graz demonstrierte eine geringe Anzahl an Menschen gegen Asyl- und Klimapolitik, Tierquälerei, aber auch gegen eine „Corona-Diktatur“. Auch da gab es keine Anzeigen.

Die steirische Polizei sagte, dass man die Grund- und Freiheitsrechte schütze: „Unter Einhaltung der Covid-Bestimmungen ist es obligat, seine Meinung zu äußern. Wir werden auch weiterhin Versammlungen verstärkt überwachen. Wenn unsere Philosophie, Dialog und Deeskalation, jedoch nicht greift, werden Übertretungen zur Anzeige gebracht. Dabei kann es auch erforderlich sein, dass wir zur Sicherung des Verwaltungsrechtes Festnahmen durchführen müssen“, so Oberstleutnant Robert Pontesegger – mehr dazu in steiermark.ORF.at.

100 Anzeigen und zwei Festnahmen in Oberösterreich

Auch in Oberösterreich gab es am Sonntag zahlreiche Anzeigen und zwei Festnahmen bei CoV-Demos: In Braunau nahmen laut Polizei rund 150 Personen teil. 25 Anzeigen, großteils wegen Nichtverwendung eines Mund-Nasen-Schutzes, wurden erstattet. Zwei Leute wurden festgenommen: ein Mann wegen aggressiven Verhaltens, ein anderer, nachdem er bereits vier Anzeigen wegen Maskenverweigerung kassiert und nach wie vor keine Anstalten gemacht hatte, einen Mund-Nasen-Schutz zu verwenden.

In Vöcklabruck nahmen rund 250 Personen an der Veranstaltung teil. Es gab 48 Anzeigen wegen Nichtverwendung einer Maske und vier wegen anderer Delikte. In Wels wurden vier von insgesamt 100 Demonstranten angezeigt, in Rohrbach neun von ca. 150 Personen. In Steyr setzte es bei einer nicht angemeldeten Versammlung, an der sich 470 Personen beteiligten, 20 Anzeigen. In Wien wurde ein „Spaziergang“ aufgelöst.

„Spaziergang“ in Wien aufgelöst

In Wien wiederum löste die Polizei am Sonntag einen „Spaziergang“ von Gegnern der CoV-Maßnahmen im Zentrum der Bundeshauptstadt auf. Dabei wurden rund 40 Anzeigen nach der Covid-19-Verordnung erstattet. Laut Polizeisprecher Marco Jammer hatten sich gegen 13.00 Uhr etwa 50 Aktivisten auf dem Stephansplatz versammelt und waren über den Heldenplatz und den Maria-Theresien-Platz zum Platz der Menschenrechte gegangen. Dort posierten sie für ein Foto. Neben dem Verzicht auf Masken hielten sich die Demonstranten auch nicht an Abstandsregeln. In der Mariahilfer Straße löste die Polizei die Versammlung auf – mehr dazu in wien.ORF.at.

Anzeigen auch in Salzburg, Vorarlberg und Kärnten

Weitere Anzeigen nach dem Covid-19-Maßnahmengesetz und den Verordnungen dazu gab es bei Versammlungen von Gegnern der Maßnahmen auch in anderen Bundesländern. In Salzburg waren es Maierhofer zufolge rund 75, in Vorarlberg bei einer Kundgebung 20 und in Kärnten bei vereinzelten Protesten rund 25 – mehr dazu in salzburg.ORF.at.

Insgesamt gab es in den vergangenen 24 Stunden laut Maierhofer 817 CoV-Anzeigen. Darunter fiel auch eine „Corona-Party“ in Klagenfurt, welche die Exekutive auflöste – mehr dazu in kaernten.ORF.at.

Die FFP2-Maskenpflicht ist bisher nicht in die Anzeigenstatistik eingeflossen. Es werde auch keine eigens darauf ausgerichteten Kontrollschwerpunkte geben. Ob Verstöße gegen die FFP2-Maskenpflicht geahndet werden, müssten die Polizisten an Ort und Stelle entscheiden. Schwangere zum Beispiel seien befreit, die Masken teilweise nicht oder nur schwer erhältlich. Daher muss der jeweilige Beamte das Vorgehen an Ort und Stelle entscheiden.