Einen entsprechenden Vorstoß äußerte zuletzt Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP). Die CoV-Impfung werde gratis bleiben, „aber die Gratistests wird man in dieser Form nicht auf Dauer aufrechterhalten können“, sagte Stelzer – mehr dazu in ooe.ORF.at.
Für Tirol und Steiermark Aus „sinnvoll“
Auch Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) stellt dauerhafte Gratistests infrage. Es sei durchaus legitim, eine Debatte darüber zu führen, ob die CoV-Tests im Herbst weiterhin gratis zur Verfügung gestellt werden sollen. „Auf Dauer wird es sich nämlich nicht ausgehen, dass immer alles gratis ist“, sagte Platter. Das Impfen hingegen stelle einen essenziellen Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie dar und sollte daher kostenfrei bleiben.
„Natürlich müssen wir uns ohne Schaum vor dem Mund die Frage stellen, inwieweit die Gratistests aufrechterhalten werden können. Grundsätzlich halte ich ein kostenpflichtiges Testangebot ab November mit einem Selbstbehalt zumindest in der Höhe der Rezeptgebühr für sinnvoll“, sagte der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP). Es müsse aber Ausnahmen für sozial Schwache sowie für jene, die sich nicht impfen lassen können, geben. „Wichtig wäre hier, im Interesse des Staatsganzen eine bundeseinheitliche Teststrategie umzusetzen, denn das Virus kennt keine Grenzen“, so Schützenhöfer.
SVS ruft zur Impfung auf
Der Obmann der Sozialversicherung der Selbstständigen (SVS) und Kovorsitzende der Konferenz der Sozialversicherungsträger, Peter Lehner (ÖVP), sprach sich am Mittwoch gegen eine gesetzliche Impfpflicht aus. Man müsse sich aber überlegen, „ob uns das kostenlose Testen nicht einen Bärendienst erweist“, sagte er am Rande einer Pressekonferenz in Wien und empfahl daher, „eher von 3 G auf 2 G zurückzugehen“.
„Aus meiner Sicht war Testen ein wichtiger Schritt zur richtigen Zeit“, so Lehner. Er sei von seinem „politischen Verständnis und der österreichischen Kultur her gegen jede Pflicht einer Impfung“. Aber: „Wir sehen, dass es uns aktuell nicht gelingt, die erforderlichen Impfzahlen zu erreichen. Wir wissen, dass wir mindestens 70 Prozent brauchen“, sagte der SVS-Obmann. Die Bevölkerung solle nicht nur Eigenverantwortung, sondern auch Verantwortung für Land, Gesellschaft und Wirtschaft wahrnehmen. „Wir können nur gemeinsam diese Pandemie bekämpfen“, rief Lehner zur Impfung auf.
Ärztekammer NÖ fordert Ende
Bis dato beurteilte der Präsident der Ärztekammer Niederösterreich, Christoph Reisner, die Gratistests positiv, unter der vorherrschenden Situation ändert er nun aber seine Meinung. „Solange es keinen oder zu wenig Impfstoff gab, waren diese Tests wichtig und notwendig, um die Ausbreitung von Covid-19 möglichst gering zu halten“, so Reisner.
„Nun gibt es jedoch in Österreich für jeden eine Impfung, die weltweit zugelassen ist und eine sehr hohe Wirksamkeit besitzt. Es ist sogar möglich, sich den Impfstoff selbst auszusuchen“, sagte Reisner. Daher sei es „völlig unverständlich, dass die Allgemeinheit weiterhin die Kosten für die teuren Tests bezahlen muss, nur weil sich einige Menschen aus nicht nachvollziehbaren Gründen nicht impfen lassen wollen“.
Die durchschnittlichen Kosten einer Impfung seien deutlich geringer als die durchschnittlichen Kosten eines Tests, heißt es in einer Aussendung der Ärztekammer Niederösterreich. Zudem würden lediglich zwei Impfungen für eine Vollimmunisierung benötigt, hingegen seien mehrere Tests pro Woche nötig – mehr dazu in noe.ORF.at.
St. Pölten verweist auf Bund
Das Land Niederösterreich reagierte etwas zurückhaltender und spielte den Ball an die Bundesregierung. „Das ist ein Thema, mit dem sich die Bundesregierung in Richtung Herbst beschäftigen muss“, hieß es auf Anfrage beim Land Niederösterreich. Insbesondere dann, „wenn auf Kosten der Allgemeinheit die Gratis-Schutzimpfungen grundlos ausgeschlagen werden“.
Zum jetzigen Zeitpunkt stehe aber das Impfen im Fokus und damit verbunden die Überzeugungsarbeit bei den Unentschlossenen. „Denn wer sich impfen lässt, schützt sich selbst, schützt andere und schützt uns alle vor Einschränkungen“, wurde im Landhaus in St. Pölten betont.
Kärnten und Burgenland für Gratistests
In Kärnten und dem Burgenland bleiben die Tests bis auf Weiteres kostenlos, hieß es. Die weitere Vorgehensweise hänge vom Bund ab, der ja die Kosten für die Tests zurückerstatte, hieß es am Mittwoch seitens des Landes Kärnten auf APA-Anfrage. Jedenfalls sei aber eine einheitliche Lösung für ganz Österreich anzustreben. Die Landesregierung plant, mit der Aktion „Alles gurgelt“ zu starten, sobald Bestellungen beim Bund möglich sind.
Aus dem Büro von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hieß es, dass man derzeit keine Ambitionen habe, etwas kostenpflichtig zu machen. Stattdessen soll die Aktion „Alles gurgelt“ auch im Burgenland ausgerollt und der Fokus weiterhin auf das Impfen gelegt werden.
Salzburg pragmatisch
In Salzburg sah Finanz- und Gesundheitslandesrat LH-Stv. Christian Stöckl (ÖVP) das Thema aus wirtschaftlichen Gründen recht pragmatisch: „Die Länder können aufgrund des Epidemiegesetzes und des Covid-19-Zweckzuschussgesetzes die ihnen entstehenden Kosten abrechnen. Das ist klar geregelt. Wann das Testen in Zukunft etwas kosten soll, ist einzig und alleine Angelegenheit des Bundes“, sagte er zur APA.
In Salzburg halte man die Testinfrastruktur auf jeden Fall weiter aufrecht – auch wenn man derzeit der geringeren Nachfrage geschuldet die Anzahl der Teststraßen pro Standort nach unten anpasse. „Aber wir wissen nicht, was im Winter kommt.“
FPÖ empört, NEOS erfreut
Die FPÖ reagierte auf die Überlegungen zu einem Aus für Gratistests empört, NEOS begrüßte den Vorstoß. „Mit kostenpflichtigen Tests wollen nun ÖVP und Grüne die Bevölkerung in die Impfstraßen bringen“, meinte die freiheitliche Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch. Solange es Beschränkungen und Einschränkungen durch die türkis-grüne Regierung im privaten und beruflichen Leben gibt, müssten die Tests weiterhin kostenfrei bleiben – „alles andere wäre höchst unredlich und käme einem Impfzwang gleich“, so Belakowitsch.
NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker reagiert erfreut, dass jetzt endlich auch in den Regierungsparteien ein Umdenken stattfindet. Denn eines müsse allen klar sein: „Solange man an jeder Ecke einen Gratistest bekommt, wird die Durchimpfungsrate nicht entscheidend erhöht werden können.“ Ein niederschwelliges Testangebot sei zweifelsohne zu einer Zeit, als der Impfstoff noch rar war, überaus wichtig gewesen.
„Doch unser Ziel muss es ja sein, dass sich möglichst viele Menschen impfen lassen – besonders angesichts der Delta-Variante. Das Testen schützt nicht vor schweren Verläufen. Davor schützt nur die Impfung. Daher müssen nach dem Sommer, wenn jede und jeder die Möglichkeit hatte, sich impfen zu lassen, Tests kostenpflichtig werden. Der Staat kauft mit Steuergeld teuren Impfstoff. Wer sich freiwillig gegen dieses Angebot entscheidet, darf nicht erwarten, die Tests auf Dauer gratis zu bekommen.“