Schild „Eintritt nur mit Maske“
APA/Barbara Gindl
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Coronavirus

Länder mit neuen Maßnahmen zufrieden

Nach den Beratungen mit den Landeshauptleuten hat die Regierung am Mittwochvormittag einen Stufenplan mit neuen CoV-Maßnahmen vorgestellt. In den Ländern reagierte man großteils zufrieden auf die neuen Einschränkungen, die in erster Linie Ungeimpfte betreffen.

Unterstützung kommt von Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Sie stimme mit den Verschärfungen vollständig überein. Mikl-Leitner begrüßte vor allem die Abkehr von den Infektionszahlen, um das Pandemiegeschehen zu beurteilen.

Mikl-Leitner sagte darüber hinaus, dass es aus ihrer Sicht eine „ganz klare Anti-Corona-Politik“ brauche. „Denn die beste Anti-Corona-Politik ist die beste Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik und der beste Schutz vor einem Lockdown.“ Kritik kam unterdessen von der FPÖ – mehr dazu in noe.ORF.at.

Ludwig sieht „Schwenk auf den Wiener Weg“

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) sieht in den neuen Maßnahmen einen „Schwenk auf den Wiener Weg". Das sei „für ganz Österreich von Vorteil“, so Ludwig am Mittwoch in einer Pressekonferenz.

Die Entwicklung sei keine Überraschung gewesen, so Ludwig: „Es war klar, dass die vierte Welle kommen wird.“ Er verteidigte die Maßnahmen, die in Wien seit Längerem strenger sind als in anderen Bundesländern: „Wir wollen in Wien keine Hü-hott-Politik machen und die Pandemie nicht vorzeitig beenden“ – mehr dazu in wien.ORF.at.

Kaiser sieht Kärntner Punkte angesprochen

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) kritisierte im Vorfeld Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), weil er Details der Maßnahmen schon vor Abstimmung mit den Bundesländern veröffentlicht hatte. Mit den nun getroffenen Maßnahmen zeigte er sich zufrieden.

Kaiser sagte, es sei eine klare Richtung vorgegeben worden. Auch Kärnten habe gefordert, Ungeimpfte zu schützen: „Die derzeitige Pandemie ist eine der Ungeimpften.“ Wichtig sei, dass viele Kärntner Punkte angesprochen worden seien – mehr dazu in kaernten.ORF.at.

Doskozil mit Stufenplan zufrieden

Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) sagte, er könne mit dem Stufenplan „gut leben“. Es gehe jetzt darum, gemeinsam mit dem Bund zu definieren, wie man es schaffe, die Impfquote zu erhöhen, so Doskozil zum ORF Burgenland.

Auf die Frage, ob es auch regionale Maßnahmen geben werde, sagte Doskozil: „Da und dort werden wir schon regional Punkte ansprechen, die man höchstwahrscheinlich unter diesem Rahmen derzeit noch nicht thematisiert hat. Da werden wir uns was überlegen – bis Freitag.“ Am Freitag würden die Details präsentiert – mehr dazu in burgenland.ORF.at.

Schützenhöfer wollte Verschärfungen

Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) begrüßte die neuen Regeln, hätte sich aber Verschärfungen ohne Stufenplan gewünscht – zum Beispiel bei den Zugangsbeschränkungen. Etwa bei der „Kultur, bei Sport, nicht nur in der Nachtgastro, nicht nur bei einem bestimmten Prozentsatz der Intensivbetten“, so Schützenhöfer. Man habe jedoch „keine Einvernehmlichkeit zustande gebracht“.

„Warum sollte man das nicht verlangen können, wenn ich damit eine Ausbreitung der Krankheit in dem Sinne verhindere, dass es wieder einen Lockdown gibt. Die Lage zwingt uns dazu zu handeln, und ich kann bei den Maßnahmen nicht immer warten, dass etwas noch dramatischer wird“, so der Landeshauptmann – mehr dazu in steiermark.ORF.at.

Stelzer begrüßt Maßnahmen

Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) begrüßte die neuen Maßnahmen. Es sei wichtig, dass Geimpfte nicht mehr belastet werden. Gleichzeitig müsse man jene, die sich nicht impfen lassen können – etwa kranke Menschen und Kinder –, schützen.

„Der Stufenplan, auf den wir uns heute geeinigt haben, erfüllt diese Voraussetzungen und legt den Fokus auf die Auslastung der Intensivbetten. Die darauf aufbauenden weiteren Schutzmaßnahmen sind bundeseinheitlich, was ich begrüße, denn das Virus kennt keine Grenzen“ – mehr dazu in ooe.ORF.at.

Wallner sieht kein Vorgehen gegen Ungeimpfte

„Wenn über Einschränkungen geredet wird, geht es nicht darum, gegen Ungeimpfte vorzugehen“, sagte Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP). Ungeimpfte müssten aber wissen, dass sie nicht geschützt und einem hohen Risiko ausgesetzt seien.

„Ungeimpfte müssen gewisse Schutzmaßnahmen ergreifen, weil wir nicht zulassen könne, dass Ungeimpfte weitere Ansteckungen verbreiten“, so Wallner. Die neuen Maßnahmen seien eine „Schutzmaßnahme für diese Gruppe“ – mehr dazu in vorarlberg.ORF.at.

Haslauer erfreut über „Paradigmenwechsel“

Auch Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) zeigte sich vom „Paradigmenwechsel“ weg von der 7-Tage-Inzidenz hin zur Einbeziehung der Kapazitäten auf den Intensivstationen erfreut. Der Fokus müsse weiterhin auf einer raschen Erhöhung der Impfrate liegen, sagte er.

„Gleichzeitig müssen wir alles tun, damit Lockdowns verhindert werden. Solange die Impfrate nicht deutlich steigt, obwohl seit Monaten genügend Impfdosen kostenlos und unkompliziert zur Verfügung stehen, sind diese Begleitmaßnahmen, die hauptsächlich für Ungeimpfte gelten, leider notwendig“ – mehr dazu in salzburg.ORF.at.