Wer sich schuldig gemacht habe und wer nicht, würden allein Gerichte entscheiden, sagte Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Freitag. „Bis dahin gilt jede Bürgerin und jeder Bürger als unschuldig. Das muss für alle Menschen in unserem Land gleichermaßen gelten. Auch wenn das manchen nicht gefallen mag“ – mehr dazu in noe.ORF.at.
Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) – der aufgrund seiner CoV-Infektion nicht an der Sitzung der Parteigranden am Donnerstagabend in Wien teilnehmen konnte – hielt gegenüber der APA ebenfalls fest: „Wer an der Spitze der ÖVP steht und bei einer Regierungsbeteiligung der Volkspartei als Bundeskanzler nominiert wird, entscheidet die ÖVP selbst, und diese Persönlichkeit ist Sebastian Kurz.“ Er forderte von den Grünen „staatspolitische Verantwortung“ – mehr dazu in salzburg.ORF.at.
Platter verweist auf Unschuldsvermutung
Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) betonte am Freitag bei einer Pressekonferenz der Landesfinanzreferenten ebenfalls, dass sich an der Position der ÖVP nichts geändert habe und man weiterhin an Kurz als Bundeskanzler festhalten wolle. Er selbst sei allerdings „nicht dazu gekommen“, die 104 Seiten der Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft über die Vorwürfe gegen Kurz und sein engstes Umfeld zu lesen. Er meinte einmal mehr, dass für jeden Menschen die Unschuldsvermutung gelte.
ÖVP-Länderchefs weiter geschlossen hinter Kurz
Die ÖVP-Landeshauptleute stellen sich am Freitag weiterhin geschlossen hinter Bundeskanzler Sebastian Kurz. In Tirol geht Landeshauptmann Platter davon aus, die Finanzierung der Steuerreform weiterhin mit der türkis-grünen Bundesregierung verhandeln zu können.
Auch Burgenlands ÖVP-Chef Christian Sagartz bekrittelte in einer Pressemitteilung „haltlose Vorwürfe“ gegen Kurz. Auch er befand, dass es nun an den Grünen liege, wie es nun weitergehe.
Stelzer: „Habe großes Vertrauen in die Justiz“
Kritischer äußerte sich Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP), vor allem was den Umgang mit der Justiz betrifft: „Ich habe in den letzten Monaten mehrmals betont, dass ich nichts davon halte, wenn die Justiz zur Zielscheibe von politischen Attacken wird. Ich habe großes Vertrauen in die Justiz und bin auch davon überzeugt, dass man sie jetzt in Ruhe arbeiten lassen soll“, hieß es in einer der APA übermittelten Stellungnahme.
Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hatte am Donnerstag die Vorwürfe bereits als „schwerwiegend“ bezeichnet, sein steirischer Amtskollege Hermann Schützenhöfer befand: „Die Härte der Vorwürfe ist unfassbar. Sie hat eine Dimension erreicht, die an die Grenzen des Möglichen heranreicht.“ Beide betonten jedoch ebenfalls, hinter Kurz zu stehen – mehr dazu in steiermark.ORF.at.