Politik

Landeschefs demonstrieren Geschlossenheit

Die Landeshauptleute haben nach der Verkündung eines neuerlichen Lockdowns und nach heftigem politischen Tauziehen versucht, Einigkeit zu demonstrieren. Dennoch gab es offenbar Differenzen.

Burgenlands LH Hans-Peter Doskozil (SPÖ) räumte etwa ein, dass es „offen gesagt unterschiedliche Zugänge gab“ – mehr dazu burgenland.ORF.at. Er finde es „müßig“, darüber zu diskutieren, warum es nun dazu gekommen sei, doch es sei „schon ein wichtiger Schritt, dass wir eine gemeinsame Linie gefunden haben“. Es sei ein Tag, „diesen gemeinsamen Nenner mitzutragen“, und nicht mit „Schuldzuweisungen“ zu beginnen. Er kündigte an, dass die SPÖ Impfpflicht im Parlament mittragen werde.

Schützenhöfer: Mit Maßnahmen „schwergetan“

Der steirische LH Hermann Schützenhöfer meinte, dass man die Handlungsfähigkeit – die „gefährdet“ gewesen sei – nun wieder „zurückerobert“ habe. Dass es doch zu einer Einigung zwischen Bund und Länder gekommen sei, führte er auf eine „Eigendynamik“ zurück, die sich in solchen Sitzungen bekanntermaßen oft entwickle. Die Verhandlungen beschrieb er als „kollegial“ und vom „Ernst der Lage“ geprägt.

Er gab aber auch zu, dass er sich mit einem Lockdown „schwergetan“ habe, aber die Zahlen würden schließlich auch in der Steiermark steigen. Ob die 20 Tage reichen werden, „weiß in Wahrheit auch kein Mensch“ – mehr dazu in steiermark.ORF.at.

„Dem Spuk muss ein Ende gesetzt werden“

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) befürwortet die Impfpflicht, die Impfquote müsse erhöht werden. „Dem Spuk muss jetzt ein Ende gesetzt werden – und zwar garantiert und abgesichert. Und das gelingt nur mit einer generellen Impfpflicht. Das ist notwendig, damit wir endgültig rauskommen aus dieser unerträglichen Lockdown-Spirale“- mehr dazu in noe.ORF.at.

Kaiser: „Perspektive“ durch Impfpflicht

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) betonte, dass alle hinter der Entscheidung stünden. „Es ist das oberste Ziel, Menschenleben zu retten“, sagte er. Die Impfpflicht gebe wieder „eine Perspektive“ und begründete diesen Schritt so: „Die Freiheit des einen endet, wo die Freiheit des anderen aufhört“.

Kaiser meinte zudem, dass es ihm besonders wichtig gewesen sei, bei den Schulen ein kombiniertes Modell aus Präsenz und Distance-Learning zu erreichen. So würden alle den gleichen Lernstoff vermittelt bekommen – mehr dazu in kaernten.ORF.at.

Wallner: Einheitliche Linie

Es sei allen Beteiligten daran gelegen gewesen, eine österreichweit einheitliche Linie zu finden, so auch Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) über die Konferenz. Es sei nur eine Frage der Zeit, bis auch die übrigen Bundesländer dort landeten, wo Oberösterreich und Salzburg bereits jetzt stünden.

Zentral sei aber die Frage der Folgestrategie nach dem Lockdown, daher habe man intensiv über eine Impfpflicht und den dritten Stich diskutiert. Wallner appellierte an die Bevölkerung, impfen zu gehen und die Ruhe zu bewahren. „Wir müssen zur Solidarität zurück“, sagte er und bedauerte eine Polarisierung, die für Vorarlberg „völlig untypisch“ sei – mehr dazu vorarlberg.ORF.at.