Kurz bei Pressekonferenz
APA/Herbert Neubauer
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Politik

Kurz-Rückzug: Reaktionen aus den Ländern

Sebastian Kurz, früherer Bundeskanzler und ÖVP-Parteiobmann, ist am Donnerstag von allen Ämtern zurückgetreten. Die Reaktionen aus den Bundesländern sind durchwachsen. Die ÖVP-Landeshauptleute bedankten sich, vonseiten des SPÖ-geführten Burgenlandes gab es den Wunsch nach Neuwahlen.

Kurz’ Entscheidung sei zu respektieren, sagte der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) in einer schriftlichen Stellungnahme: Kurz habe die ÖVP modernisiert, außerdem habe ihm die Volkspartei wesentliche Wahlerfolge in den letzten Jahren zu verdanken, so Haslauer.

„Ich danke ihm persönlich für seinen Einsatz als Bundeskanzler und Parteiobmann. Auf diesem Wege darf ich ihm und seiner Familie alles Gute für die Zukunft wünschen und danke ihm für die hervorragende Zusammenarbeit in den letzten Jahren“, so Haslauer in einer ersten Stellungnahme. Für die Grünen und NEOS in Salzburg ist der Rücktritt „wenig überraschend“ – mehr dazu in salzburg.ORF.at.

Stelzer kann Rücktritt „sehr gut verstehen“

Der stellvertretende ÖVP-Bundesparteiobmann und oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer sagte zum Rückzug seines früheren Parteiobmanns, er könne den Schritt menschlich und auch politisch sehr gut nachvollziehen. „Ich danke ihm für das viele, das er für die Republik, aber auch für die ÖVP geleistet hat. Ich kann aber den Schritt menschlich und auch politisch sehr gut nachvollziehen. Er hat es für sich selber so entschieden“, so Stelzer zum ORF Oberösterreich.

„Ich glaube auch, wenn eine politische Persönlichkeit an der Spitze einer Partei und einer Regierung nicht zu 100 Prozent davon überzeugt ist, das tun zu wollen, kann man es auch nicht weitermachen.“ Insofern sei der Schritt aus seiner Sicht auch richtig – mehr dazu in ooe.ORF.at.

Mikl-Leitner: „Richtige Entscheidung“

Der Rücktritt sei die „richtige Entscheidung“ gewesen, sagte Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), „um in der ÖVP wieder geordnete Verhältnisse herzustellen“. Sie respektiere seine „höchstpersönliche“ Entscheidung. Kurz habe die Partei „zu großartigen Wahlerfolgen geführt, wofür wir ihm alle dankbar sind“ – mehr dazu in noe.ORF.at.

Für Schützenhöfer „erwartbar“, Platter bedankt sich

Aus der Steiermark gab es ebenfalls Verständnis für Kurz. Für Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) war der Abschied aus der Politik „erwartbar“. Schützenhöfer sagte, er „respektiere seine Entscheidung, offenbar hat er das jetzt auch selbst für unausweichlich gehalten. Ich denke schon, dass das jetzt so notwendig war.“ Doch erinnerte er, dass Kurz die Partei „in lichte Höhe“ geführt habe – mehr dazu in steiermark.ORF.at.

Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) bedankte sich bei dem bisherigen Parteiobmann und früheren Bundeskanzler. Wichtige seien jetzt die Weichenstellungen für Entlastung, Migration und Wirtschaftsstandort sowie erfolgreiche Wahlen, so Platter. Die FPÖ in Tirol hofft indes weiter auf Aufklärung der politischen Affären rund um Kurz – mehr dazu in tirol.ORF.at.

Wallner überrascht

Ganz anders der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP). Kurz’ Rückzug komme für ihn überraschend, es sei aber eine persönliche Entscheidung gewesen. Nun müsse man rasch für klare Verhältnisse in der ÖVP sorgen, so Wallner. NEOS in Vorarlberg zeigte sich unterdessen nicht überrascht. Kurz ziehe nur jetzt die Konsequenzen, so NEOS-Landessprecherin Sabine Scheffknecht. Jetzt brauche es Aufklärung der ÖVP-Affären. Die Ermittlungen zu Inseratenkorruption hatten im Oktober die ÖVP-Grünen-Koalition erschüttert – mehr dazu in vorarlberg.ORF.at.

SPÖ-Bundesländer: Von Erwartungen bis Neuwahlwunsch

Die SPÖ-geführten Bundesländer Kärnten und Burgenland erwarten sich Veränderung. Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) sieht jetzt den Zeitpunkt für eine Neuwahl gekommen. Für ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz ist Kurz’ Schritt bedauerlich, aber menschlich verständlich – mehr dazu in burgenland.ORF.at.

Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) meinte unterdessen, der Stil werde sich ändern. Denn unter der Führung von Kurz sei die ÖVP deutlich nach rechts gerückt. „Was die Mitsprache und Gestaltungsmöglichkeit der Landeshauptleute betrifft – davon gehe ich aus. Was jetzt im internen Bereich der ÖVP passiert, ist ihre Sache“, so Kaiser. Neuwahlen in der Pandemie seien aber keine gute Idee – mehr dazu in kaernten.ORF.at.

Aus Wien meldeten sich ehemalige hochrangige ÖVP-Politiker zu Wort. „Es ist das Klügste, was er tun konnte“, meinte etwa der frühere ÖVP-Vizekanzler, Vizebürgermeister und Parteichef Erhard Busek. Kurz hätte mit Prozessen und Untersuchungsausschüssen rechnen müssen. Nun sei der Dampf draußen. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) wollte sich nicht zu der „privaten Angelegenheit“ äußern – mehr dazu in wien.ORF.at.