Egger trat in einer Aussendung für eine Verschiebung des Einführungstermins ein, weil noch einige Fragen zu klären seien. „Einem handwerklichen Impfpflicht-Pfusch werde ich im Bundesrat meine Zustimmung verweigern“, so der Salzburger SPÖ-Vorsitzende. Seiner Meinung nach soll zunächst der Fokus auf die Boosterimpfungen gerichtet werden.
Egger: „Desaster“ der Bundesregierung
Egger sprach von einem „Desaster“ der Bundesregierung, die „jetzt offensichtlich auch bei der polarisierenden Impfpflicht gepfuscht hat und mit Februar ein Gesetz umsetzen will, das bis dahin technisch nicht durchführbar ist und auch sonst große Fragezeichen aufwirft“. So sei die Frage zu klären, ob eine Impfpflicht für einen Impfstoff zumutbar sei, der erst nach drei Dosen einen guten Schutz vor der Omikron-Variante biete. Außerdem müsse geklärt werden, ob sich eine Impfpflicht umsetzen lasse, ohne den Verwaltungsapparat zu „sprengen“, und ab wann die technische Umsetzung überhaupt möglich sei.
„Die wissenschaftlichen Daten legen nahe, dass erst die Boosterimpfung einen brauchbaren Schutz vor Omikron bietet. Bevor wir impfkritische und ängstliche Menschen zur Impfung verpflichten, wäre es jetzt sinnvoller, alle impfwilligen Menschen zum Boostern zu bewegen.“ Wenn die Bundesregierung schon den Vorschlag eines allgemeinen Impffünfhunderters ablehne, sei zumindest ein Boosterbonus zu überlegen – mehr dazu in salzburg.ORF.at.
Dornauer: Zahnlose Regelung
Dornauer stieß großteils ins selbe Horn und forderte, nicht nur das Ende der Omikron-Welle abzuwarten, sondern auch „aufbauend auf den eingelangten Stellungnahmen im Begutachtungsverfahren“ sich mit den Experten und Sozialpartnern zusammenzusetzen. „Wenn das (Bundeskanzler Karl) Nehammer (ÖVP) und (Gesundheitsminister Wolfgang) Mückstein (Grüne) tun würden, wären beide gut beraten, und die aufgeheizte Stimmung würde endlich abkühlen“, argumentierte der Tiroler SPÖ-Chef.
Strafen seien bei einem Eingriff in die persönliche Freiheit „nie gut“, ein Gesetz ohne Sanktionen bringe allerdings auch nix. Derzeit bahne sich jedenfalls eine zahnlose Regelung an. Man müsse endlich „daten- und faktenbasiert“ vorgehen, forderte Dornauer – mehr dazu in tirol.ORF.at.
Kaiser und Hacker weiter für Impfpflicht
Weiterhin für die Impfpflicht spricht sich Kärntens SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser aus. Es habe sich nichts an der leider bestehenden Notwendigkeit einer Impfpflicht zum Schutz vor einer Coronavirus-Infektion und damit einhergehend zum Schutz insbesondere auch der Gesundheitsversorgung geändert, hieß es am Montag auf APA-Anfrage aus seinem Büro. Auch ihm wäre es lieber gewesen, es brauche die Impfpflicht nicht.
Doch leider hätten das politisch motivierte voreilige Ausrufen des Endes der Pandemie sowie der verurteilenswerte Ausmaße annehmende Versuch irrlichternder Personen, allen voran der FPÖ, die friedliche solidarische Gemeinschaft aus purem Eigennutz zu spalten, dazu geführt, dass es in Österreich bis dato zu keinem ausreichenden Gemeinschaftsschutz durch eine hohe Impfquote gekommen sei.
Kaiser forderte die Bundesregierung auf, sämtliche Bedenken im Rahmen des Gesetzwerdungsprozesses zu berücksichtigen, mit einem wasserdichten Gesetz auszuräumen und die Durchführbarkeit sicherzustellen.
Verbesserungen und Präzisierungen des Gesetzestextes hält zwar auch der Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) für nötig. Die müsse der Gesundheitsminister nach der Begutachtung – die ja dafür da sei – auch auf den Tisch legen. Aber er zeigte sich in der ORF-Sendung „Wien heute“ überzeugt, dass die Impfpflicht, wie sie jetzt geplant ist, als klare Ansage gegenüber der Bevölkerung richtig und wichtig ist. Und er „verstehe nicht, warum manche jetzt einen Zickzackkurs“ einschlagen, merkte Hacker an.
Burgenland gegen Impfstrafen
Das Land Burgenland gab am Montag unterdessen seine Stellungnahme zum geplanten Impfpflichtgesetz ab. Doskozil erneuerte darin seine Kritik – er sei „nicht gegen die Impfpflicht, sondern gegen ein mangelhaftes und träges Verwaltungsstrafverfahren zur Vollziehung“.
Die geplante Regelung würde zu zahlreichen Strafverfügungen und Gerichtsverfahren führen, ein rascher Effekt sei daher nicht gegeben, vielmehr rechne er mit einem „administrativen Chaos“, meinte Doskozil, der sich stattdessen für eine indirekte Impfpflicht durch kostenpflichtige PCR-Tests aussprach – mehr dazu in burgenland.ORF.at.