Europaweit sei unter Koordination von Europol gleichzeitig in elf weiteren Ländern gegen „Hate Crime“-Delikte vorgegangen worden. Bei den Beschuldigten in Österreich handelt es sich um je vier aus Wien und Niederösterreich, zwei aus Vorarlberg und je eine Person aus dem Burgenland, Salzburg und Oberösterreich.
Zwölf Hausdurchsuchungen
Bei zwölf Hausdurchsuchungen und einer freiwilligen Nachschau wurden Mobiltelefone, Datenträger und Gegenstände sichergestellt, die mit den vorgeworfenen Straftaten in Verbindung stehen, sowie bei zwei Beschuldigten NS-Devotionalien, so das Innenministerium. Zwei der zwölf Personen seien legale Waffenbesitzer, gegen eine weitere Person bestand bereits zum Umsetzungszeitpunkt ein behördliches Waffenverbot.
Drei Personen haben den Angaben zufolge Kontakte in die organisierte rechtsextremistische Szene bzw. seien den Verfassungsschutzbehörden einschlägig bekannt. Im Zuge der Amtshandlungen wurden von den einschreitenden Beamten drei vorläufige Waffenverbote verhängt. Es wurden verbotene Waffen sichergestellt (ein Totschläger, zwei Schlagringe) und ein waffenrechtliches Dokument abgenommen.
Tatort virtueller Raum
Zwölf Beschuldigten wird vorgeworfen, sich im Sinne des Verbotsgesetzes wiederbetätigt oder den Holocaust verharmlost zu haben, in einem Fall war der Verdacht der Verhetzung Grund des Einschreitens. Die Tatorte der Straftaten waren laut Innenministerium allesamt im virtuellen Raum, darunter WhatsApp, Facebook und Telegram. Die Auswertung der sichergestellten Mobiltelefone und Datenträger sowie von Schriftstücken und Propagandamaterial werde noch längere Zeit in Anspruch nehmen.
Karner: „Historische Verantwortung“
„Das entschlossene Vorgehen gegen jede Form von Rechtsextremismus ist nicht nur Teil unserer historischen Verantwortung, sondern vor allem zentraler Ermittlungsauftrag der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst und der Landesämter“, sagte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) anlässlich des Einsatzes.
Nicht zuletzt die Coronavirus-Pandemie und ihre Auswirkungen habe zu einer Veränderung an den radikalen Rändern der Gesellschaft geführt, so Karner weiter. Justizministerin Alma Zadic sprach von einem „wirksamen Schlag gegen das rechtsextreme Milieu in Österreich“.