Euroscheine nebeneinander liegend
Christoph Meinersmann auf Pixabay
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POLITK

Heuer 224 Mio. Euro an Parteienförderung

Bund und Länder schütten heuer knapp 224 Mio. Euro an Parteien und Parlamentsklubs aus. Das hat eine Anfrageserie der APA bei den Landesregierungen ergeben. Gegenüber dem Vorjahr steigen die Förderungen um 4,3 Mio. Euro.

Das Plus liegt deutlich unter der Inflationsrate – auch weil Wien und Salzburg einen Teil ihrer Subventionen eingefroren haben. Die 224 Mio. Euro entsprechen je 35 Euro pro wahlberechtigtem Österreicher und wahlberechtigter Österreicherin.

Die Summe umfasst sowohl die direkte Parteienförderung (157 Mio. Euro) als auch die Unterstützung der Parlaments- und Landtagsklubs (52,4 Mio. Euro) sowie der politischen Bildungsarbeit der Parteien (14,5 Mio. Euro). Nicht enthalten sind die Fraktionsgelder der Kammern sowie indirekte öffentliche Unterstützungen über Mandatsabgaben oder Inserate von Staatsfirmen in Parteizeitungen.

Österreichische Parteienförderung im Vergleich großzügig

Im internationalen Vergleich gilt die Parteienförderung in Österreich als großzügig. So verweist der Politikwissenschaftler Hubert Sickinger darauf, dass die direkte Parteienförderung im zehnmal größeren Deutschland mit 200 Mio. Euro gedeckelt ist. Dazu kommen noch Fraktionsfinanzierungen im Bundestag und den Landesparlamenten.

Die parteinahen Stiftungen in Deutschland erhalten zwar deutlich mehr Geld als die heimischen Parteiakademien. Sie müssen aber den Großteil der rund 500 Mio. Euro in demokratiepolitische Aufbauarbeit im Ausland investieren.

In Österreich erhalten die Parteien, Parlamentsklubs und Parteiakademien auf Bundesebene heuer 66,7 Mio. Euro – ein leichtes Plus von 2,3 Prozent. Dahinter folgen Wien mit 41,8 Mio. Euro, die Steiermark mit 27,7, Oberösterreich mit 27,1 sowie Niederösterreich mit 24,9 Mio. Euro. In Tirol erhalten Parteien und Landtagsklubs rund zehn Mio. Euro, in Kärnten 9,4, in Salzburg 7,7, in Vorarlberg 4,4 und im Burgenland 4,2 Mio. Euro. Sieben von zehn Fördereuro fließen damit in die Länder.

ÖVP erhält am meisten Fördergeld

Am meisten Fördergeld erhält die ÖVP, die (inklusive Parlaments- und Landtagsklubs sowie Bildungsförderungen) auf 78 Mio. Euro kommt. Dahinter folgt mit 59,8 Mio. Euro die SPÖ vor der FPÖ (34,7), den Grünen (28,3) und NEOS (15,9 Mio. Euro). Die in der Steiermark starke KPÖ kommt auf 1,5 Mio. Euro, die Impfgegnerpartei MFG erhält in Oberösterreich 1,2 und das Team Kärnten 1,1 Mio. Euro.

Insgesamt steigen die Förderungen heuer um 1,9 Prozent. Weil unter anderem das Förderschwergewicht Wien (wie auch Salzburg) seine Parteienförderung eingefroren hat, liegt das Plus deutlich unter der Inflationsrate des Vorjahres (2,8 Prozent).